von Marc Brandstetter
   

Kommunalwahl Dortmund: Zwei Mandate für die NPD

Die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger waren gestern wieder zu den Urnen gerufen, nachdem die letzte Kommunalwahl für ungültig erklärt worden war. Auf die NPD entfielen 1,9 Prozent (zwei Mandate). In der Summe ging die Zustimmung der rechtsgerichteten Parteien aber zurück.  

Bei der Wiederholungswahl kam die NPD gestern auf 1,9 Prozent, ein Prozent mehr als beim letzten Urnengang. Trotzdem verzeichnete die extreme Rechte in der Summe einen Stimmenrückgang, 2009 gewannen NPD und DVU noch 2,8 Prozent. Damit stellt die NPD zwei Vertreter – Axel Thieme und Matthias Wächter – im 86 Sitze umfassenden Stadtrat. 

In einer Stellungnahme bezeichnete Parteichef Holger Apfel das Ergebnis als „nicht unbedingt spektakulär“, „angesichts der beispiellosen Pogromhetze“ aber als „zufriedenstellend“. Die Aufstellung fremdenfeindlicher NPD-Plakate hatte in der Ruhrmetropole für Aufregung gesorgt, strafrechtlich relevante Tatbestände wurden aber nicht festgestellt.

Eine Neuwahl des Dortmunder Stadtrates war nötig geworden, da die Stadtführung einen Tag nach der letzten Wahl 2009 ein großes Haushaltsloch öffentlich machte, dessen Existenz zuvor bestritten worden war. Der Stadtrat beschloss daraufhin, die Wahlen zum Oberbürgermeister, zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen wiederholen zu lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Beschwerde zweier Mandatsträger gegen diese Entscheidung abgelehnt. Die Splitterpartei PRO NRW durfte nicht teilnehmen, da sie vor drei Jahren noch nicht auf dem Stimmzettel gestanden hatte.

Als Sieger ging die SPD aus den Wahlen hervor, sie kam auf 43,7 Prozent. Auf die CDU entfielen 27,3 Prozent, auf die Grünen 17,2 Prozent und auf die FDP 2,6 Prozent.

Kommentare(7)

Wahrheitsfanatiker Montag, 27.August 2012, 09:26 Uhr:
Zwei Mandate sind besser als gar keine. :)

Überhaupt fast 2%, bei einer solchen Hetze der Medien sind schon nich allzuschlecht.
 
Anja Wiesenthal Montag, 27.August 2012, 13:47 Uhr:
Allerdings. Und es kann nur besser werden. :)
 
Amtsträger Montag, 27.August 2012, 16:35 Uhr:
Polizeimitteilungen von Straftaten sind keine mediale Hetze...

Da hilft es auch nicht wenn die NPD-Kader Nachts besoffen, mit Knüppeln und Eisenstangen bewaffnet durch die Nordstadt ziehen.

2% für die Vertretung der "schweigenden Mehrheit" sind allerdings mehr als peinlich. Offensichtlich existiert diese schweigende Mehrheit nicht ;)
 
Anja Wiesenthal Montag, 27.August 2012, 21:09 Uhr:
Offensichtlich ist nur die Häme der hier Anwesenden, die sich als Mehrheit einbilden, couragiert zu sein. :D
 
bc Dienstag, 28.August 2012, 07:15 Uhr:
@anja wiesenthal
worauf bezieht sich ihr kommentar? den einzigen zusammenhang, den ich ausmachen kann ist das wort "offensichtlich". es kann natuerlich an meiner brgrenzten auffassung liegen. es koennte aber auch an einem fehlenden zusammenhang liegen. was meinen sie dazu? oder muessen sie bei jedem artikel hier mindestens einen OPFERkommentar ablassen?
 
Amtsträger Dienstag, 28.August 2012, 08:55 Uhr:
Der Kommentar soll sich wohl auf den letzten Satz meines Kommentars beziehen.

Fehlerhafte Syntax und Semantik führen aber zu einer schweren bis unmöglichen Verständlichkeit.

Sie wollte wohl kritisieren, dass ich mich über die Idee der Rechtsextremisten sie würden eine schweigende Mehrheit repräsentieren und die dazu allgegenwärtig konträr stehenden Wahlergebnisse lustig mache.

Sie hat bisher nicht verstanden, dass sich Demokraten nicht "einbilden" müssen in der Mehrheit zu sein. Immer und überall bilden sie die Mehrheit gegenüber Extremisten.
 
Don Geraldo Donnerstag, 06.September 2012, 07:56 Uhr:
Schon erschreckend, daß die Betrüger, deren Betrügereien die Neuwahl erst nötig gemacht haben auch noch mit einem Stimmenzuwachs belohnt werden.
 

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