von Robert Scholz
   

Kommentar: TV-Duell ohne AfD - Trick 17 mit Selbstüberlistung

Der Südwestrundfunk lädt die AfD nicht zum TV-Duell in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein – auf Drängen von SPD und Grünen. Das ist doppelt peinlich – für den öffentlichen Rundfunk, der seine Informationspflicht vernachlässigt, aber auch für die Linke, die sich mit einem reflexhaften Kampf gegen Rechts selbst schwächt.

Schild auf einer AfD-Demonstration in Berlin (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

In Talkshows gehört die AfD längst zum gewohnten Bild der Polit-Unterhaltung. Hier sitzen Vertreter der selbsternannten Alternative für Deutschland neben Parteivertretern von CDU, CSU, „besorgten Bürgern“ und eben auch von SPD, Linkspartei und Grünen. In diesen Sendungen geht es meist um Flüchtlinge, das Thema mit dem die AfD groß geworden ist, das sie zu einer ernstzunehmenden Partei im Parteiengefüge der Bundesrepublik gemacht hat, und das ihr in den kommenden Monaten einige Sitze in den Landesparlamenten einbringen wird. In diesen Runden kann die AfD auf ihre Weise „glänzen“, denn mehr als dieses eine Thema besetzt sie spätestens nach dem Abgang von Parteigründer Bernd Lucke nicht.

Die TV-Duelle in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren daher eine große Chance, die AfD auf großer Bühne zu entzaubern. Zu regionalen Themen hört man wenig bis nichts von der AfD, kaum etwas zur Finanzpolitik, zum Kita-Ausbau, zur Bildung, zur Wirtschafts- oder Infrastrukturförderung. Aber das sind die Themen, die auf Landesebene von Bedeutung sind und Wahlen entscheiden. Das Flüchtlingsthema wäre nur eines unter vielen gewesen. Dass der öffentliche Rundfunk der „Erpressung“ nachgibt, ist insofern eine Schande für die Demokratie. Dieser Punkt ist an anderer Stelle bereits mehrfach deutlich gemacht worden.

Das ist eine punktuelle Schwächung der Demokratie. Es ist aber auch ein Akt der strukturellen Schwächung der Demokratie, in der die Linke willfährig als Anwalt der Unionsparteien agiert. Und das wiegt weitaus schwerer für die Demokratie. Denn letztlich haben SPD und Grünen sich selbst in die Lage gebracht, in dieser Weise mit der AfD umzugehen. Nebenbei haben sie die Union damit – ungewollt – zur unangefochtenen Kanzler(innen)partei gemacht. Denn der unreflektierte Kampf gegen Rechts hat über viele Jahre alles bekämpft, was rechts der Union hätte entstehen können.

Das, was Franz-Josef Strauß einst zur Selbstbestimmung ausgegeben hat, dass es rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfte, hat man zur Agenda des eigenen Handelns erklärt. Dabei ist der Gedanke vielmehr ein Appell an die eigene Partei: Wo wir sind, da ist die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit. Mit einem Kampf gegen Rechts, bei dem der Geigerzähler so empfindlich ist, dass allerorten ein Wiedergänger Hitlers gesehen wird, schafft man letztlich ein demokratisches (!) Vakuum.

Der Umgang mit Tilo Sarrazin ist wohl das prägnanteste Beispiel aus den eigenen Reihen, aber auch weniger bekannte Politiker, ob nun Saskia Ludwig in Brandenburg, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche , der mittlerweile für die AfD aktive Martin Hohmann oder auch der Fall Hinrich Rohbohm zeigen, dass man nur allzu schnell auf der falschen Seite landen kann. Neben Rhetorikschulungen und Kameratraining gehört – so möchte man meinen – die Distanzierung zur Grundausbildung jedes Unionspolitikers. Eine Tatsache, an der auch die Linke durch einen unreflektierten und häufig reflexhaften Kampf gegen Rechts ihren Anteil hat.

Politstrategisch hat die CDU-Parteivorsitzende sich diese Arbeit geschickt zunutze gemacht. Um Wähler rechts der Union musste sie sich lange Zeit keine Gedanken machen und konnte ihr Projekt der Sozialdemokratisierung der CDU widerstandslos voranbringen.

Als Linker kann man sich natürlich freuen, wenn die eigenen Ideale Umsetzung finden. Sei es die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Atomausstieg, die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und und und. Als Demokrat kann man sich aber auch sorgen, um die Flanke, die dadurch rechts der zur Mitte gewanderten Union entsteht.

Nicht zu Unrecht hat der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, beklagt, dass „bodenständige Konservative in der CDU keine politische Heimat mehr“ haben und die Kanzlerin „Millionen Bürger politisch heimatlos“ gemacht habe. Damit gab er ihr ein Stück weit Schuld am Erstarken der AfD. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es auch die Linke war, die ihren Beitrag geleistet hat.

Und es ist nicht nur die AfD, die durch diese Verschiebung der Parteienlandschaft gestärkt wird, hier ist auch ein Grund für sinkende Wahlbeteiligung, für Parteien- und Politikerverdrossenheit zu finden. In einer Zeit, in der Botschaften in 140 Zeichen Platz finden müssen, verkürzt sich Politik viel zu oft auf Schlagworte. Und beim Sammeln von „Likes“ umschifft man nur allzu gerne konfliktive Themen. Mit dem Kampf gegen Rechts hatte man lange Jahre über alle Parteigrenzen hinweg ein konsensuales Thema, bei dem Widerspruch nicht zu befürchten war. Dieser Konsens machte tiefgehende Recherche in der Regel überflüssig, es genügten Anhaltspunkte.

Mit ein wenig Optimismus kann man dieser Entwicklung aber auch Positives abgewinnen, wenn in Zukunft der Reflex dem inhaltlichen Argument weicht. Die erste Chance beim TV-Duell scheint vertan. Es wird aber nicht die letzte gewesen sein.

Kommentare(8)

Rostockä Donnerstag, 21.Januar 2016, 16:40 Uhr:
Ein erstaunlich starker und sachlicher Artikel.

Den sollte sich so mancher Autor auf Endstation Rechts und besonders so mancher Kommentator zu Herzen nehmen.
Viel zu oft ersetzt ein unreflektiertes, reflexartiges Antirechts-Ritual eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Allerdings sehe ich nicht, dass die AfD außerhalb des Migrationsthemas für Wähler unaktrakiv sein muss. Eine konservative Partei kann bei fast allen Themen eigene Akzente setzen.

Egal ob Gender-Mainstreaming und Sexualisierung von Grundschulkindern, ob Wehrpflicht, Außenpolitik (Stichwort Russland), Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Sicherheitspolitik, Demokratie (Stichwort direkte Demokratie), Kultur oder Gesellschaftspolitik.

Das sind alles Themen bei denen eine konservative oder meinetwegen auch nationale Partei eigene Alleinstellungsmerkmale herausbilden könnte.
Besonders seit der Sozialdemorkatisierung der CDU.
 
Roichi Donnerstag, 21.Januar 2016, 22:16 Uhr:
@ Rostokä/Björn

"Viel zu oft ersetzt ein unreflektiertes, reflexartiges Antirechts-Ritual eine inhaltliche Auseinandersetzung."

Da spielt wohl wieder das reflexhafte Ritual der Kamerraden die Hauptrolle.
Sonst wärst du nicht zu einer solchen Aussage gekommen.
Denn hier gibt es nicht nur bei den Artikeln grundsätzlich auch selbstkritische (bezogen auf die politisch Linke) Meinungen und Kommentare. Realitsmus ist da vorherrschend, der aber dann doch gerne Reflexhaft durch "Gutmenschentum", "Linksgrünfaschistisches" Irgendwas, etc. ersetzt werden muss, um die rechte Ideologie zu halten.
Du bist da keine Ausnahme. Auch nicht in diesem Kommentar. Das zeigt schon die Verwendung rechter Schlagworte, ohne auch nur über diese nachzudenken.
 
Martina Schmidt Freitag, 22.Januar 2016, 08:48 Uhr:
Auch ohne Anhänger der AfD zu sein, oder auch nur die Thesen dieser Partei gutzuheißen, teile ich doch die Ansichten des Autors. Es ist ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen im SWR und ein Offenbarungseid für die Politiker, derartige Methoden anzuwenden, um die politische Konkurenz kleinzuhalten. Der Wettstreit der Argumente findet nur dann statt, wenn man die Mittel der Macht außenvor läßt. Statt die Möglichkeit zu nutzen, die AfD zu entzaubern, blendet man sie aus. Das wird nicht dazu führen, die Wähler davon abzuhalten dort ihr Kreuz zu machen. Vielmehr wird eine Aura des Märtyrers geschaffen.

@Roichi

In dem Kommentar von @Rostockä habe ich keine rechten Schlagworte finden können. Sicherlich ist es eine Frage der Definition, aber dieser Kommentar ist aus meiner Sicht recht sachlich formuliert.
 
Alex K. Freitag, 22.Januar 2016, 12:01 Uhr:
Möchte auch ein Lob für diesen indierekt selbstkritschen Artikel aussprechen. Es ist wichtig, solche Fehler zu benennen um sich die eigene Journalistische Glaubwürdigkeit zu bewahren. Viel zu oft schreckt mich die Einseitigkeit und Ignoranz, mit der gegen Rechts vorgegangen wird ab, das ist einfach kontraproduktiv und hindert Leute wie mich, die sich in der "grauen Mitte" sehen, sich mit Menschen, die so denken zu identifizieren.
Die AfD derart erstarken zu sehen erfüllt mich mit Sorge, aber durch die Weigerung, sich mit ihr auseinanderzusetzten erfüllt man sich einen Bärendienst. Macht weiter so, es ist einfach wichtig, realistisch zu bleiben und vor allem die Wahrnehmung jener zu berücksichtigen, die keine steinhart gefestigte politische Meinung haben, um diese auf seine Seite zu ziehen - durch sachliche Fakten, und nicht durch ignorante parolen.
 
Roichi Freitag, 22.Januar 2016, 13:14 Uhr:
@ Martina

"In dem Kommentar von @Rostockä habe ich keine rechten Schlagworte finden können. Sicherlich ist es eine Frage der Definition, aber dieser Kommentar ist aus meiner Sicht recht sachlich formuliert. "

Für seine Verhältnisse ist er das tatsächlich.
Dennoch kommt er nicht ohne diese Schlagworte aus.
Als ein Beispiel sei genannt: "Sexualisierung von Grundschulkindern"
Ein nur in rechten Kreisen verwendeter Begriff. Noch dazu ein Kampfbegriff ohne Inhalt.
 
BrechtLeser Freitag, 22.Januar 2016, 20:11 Uhr:
Hmm, zählt die Spd sich mit zur Linken?
Denn derzeit hat die SPD kein Alleinstellungsmerkmal mehr in der Politik. Es gibt sogar Tendenzen die rechts oder zumindest in einer Reihe mit der CDU stehen. Dafür jetzt der CDU die Schuld zu geben halte ich anhand vergangener und derzeitiger SPD-Politik jedoch für falsch. Immerhin hat die SPD versucht die CDU aus der Mitte zu verdrängen. Falls erforderlich liefere ich Beispiele.
Das Vakuum am rechten Rand kam auch erst mit der Salonfähigkeit rechter Parolen. Und die kommen immerhin von allen größeren Parteien und ihren Politikern. So konnte doch erst der versteckte Rassismus etc. in die Öffentlichkeit treten. Bsp. bis vor einem Jahr forderte nur die NPD kriminelle Asylanten raus, unbeachtet der Tatsache das das im Gesetz festgeschrieben steht. Heute fordern das auf einmal auch die Vertreter anderer Parteien.
"Mit dem Kampf gegen Rechts hatte man lange Jahre über alle Parteigrenzen hinweg ein konsensuales Thema, bei dem Widerspruch nicht zu befürchten war."
Soll man jetzt also Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus gutheißen?
Was ist rechts? Ist die SPD links?
Die SPD fordert bei einem Haushaltsüberschuss von 22 Millarden Euro auf einmal "Kontingente"... Wo ist das noch sozial? Das ist nur ein verzweifelter Versuch Wähler, die einen eh nicht wählen, zu gewinnen. Und genau das spiegelt sich ja auch in den Umfragewerten nieder. Nicht umsonst hat die SPD viele Prozente ihrer Wählerschaft eingebüßt.
 
Don Geraldo Sonntag, 24.Januar 2016, 17:25 Uhr:
Ein erstaunlich sachlicher und den eigenen Standpunkt kritisch reflektierender Beitrag.

Da hatte es die Einwürfe von "Roichi", der mit seinem reflexhaften Sermon die Aussagen von Robert Scholz ungewollt bestätigt gar nicht bedurft.
 
Roichi Montag, 25.Januar 2016, 10:58 Uhr:
@ Don

Danke für die Bestätigung.
 

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