von Marc Brandstetter
   

Knüppelhageldick: NPD zu 1,3 Millionen Euro Strafzahlung verurteilt

Für die NPD läuft es derzeit alles andere als rund. Erst beschlossen die Ministerpräsidenten, ein neues Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, nun die Hiobsbotschaft aus Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht gab den Rechtsextremisten gegen eine Strafzahlung des Bundestages nur teilweise Recht: Ein falscher Rechenschaftsbericht kostet sie 1,3 Millionen Euro.

„Herr Köster, sie sind doch die trübste Tasse der gesamten Veranstaltung.“ Dieses harte Urteil fällte ein SPD-Abgeordneter über den Parlamentarischen Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, in der letzten Plenarsitzung. Ungeahnt spielte er damit auf einen Vorfall an, der die NPD nun einen stattlichen Betrag kosten wird. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern hat seine Partei sozusagen endgültig in die Pleite geritten.

Kösters Vorgänger im Amt des NPD-Schatzmeisters, Erwin Kemna, hatte sich freimütig in der Parteikasse bedient. Mit fast 750.000 Euro versuchte er, seinen maroden Betrieb, ein Küchenstudio, zu retten. Doch die kriminellen Machenschaften des engen Weggefährten des damaligen Parteichefs Udo Voigt flogen auf – und bescherten der stets klammen Partei nicht nur eine Finanzkrise, sondern auch einen erbitterten Machtkampf, an dessen Ende Voigt gegenüber seinem Zögling Holger Apfel den Kürzeren zog. 

Kemna jedenfalls hinterließ eine katastrophale Buchführung, der studierte Betriebswirt Köster verlor vollends den Überblick und lieferte einen falschen Rechenschaftsbericht ab. Nach eigener Aussage hatte er dem Dokument sieben falsche Seiten beigelegt. Außerdem stellten die Beamten Fehler in der Berechnung der staatlichen Mittel und bei den Verbindlichkeiten fest. Die Bundestagsverwaltung, zuständig für die Parteienfinanzierung, forderte von den Rechtsextremisten daraufhin 2,5 Millionen Euro zurück – den doppelten Betrag der falsch ausgewiesenen Summe.

Die NPD focht den Beschluss juristisch an. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht erzielte sie einen Punktsieg, verlor dann aber vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dessen Kammer die Beamten des Bundestages bestätigte. Heute nun sprach das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz sein Urteil. Nach Meinung der Bundesrichter agierte die NPD „zumindest fahrlässig“, sie hätte die Unregelmäßigkeiten voraussehen und vermeiden können.

Auch der Bundestagsverwaltung attesstierten die Leipziger Richter Fehler: So heißt es in einer Pressemitteilung:

Allerdings bestehen die Unrichtigkeiten in dem von der Klägerin eingereichten Rechenschaftsbericht nicht in der im angefochtenen Bescheid festgestellten Höhe. Insbesondere hätte der Präsident des Deutschen Bundestages bei der Auslegung des Rechenschaftsberichts auch nach Ablauf der im Parteiengesetz geregelten Ausschlussfrist zur Einreichung des Berichts solche Umstände berücksichtigen müssen, die die Partei im Rahmen der Anhörung vorgetragen hat

Allerdings bestehen die Unrichtigkeiten in dem von der Klägerin eingereichten Rechenschaftsbericht nicht in der im angefochtenen Bescheid festgestellten Höhe. Insbesondere hätte der Präsident des Deutschen Bundestages bei der Auslegung des Rechenschaftsberichts auch nach Ablauf der im Parteiengesetz geregelten Ausschlussfrist zur Einreichung des Berichts solche Umstände berücksichtigen müssen, die die Partei im Rahmen der Anhörung vorgetragen hat

„Allerdings bestehen die Unrichtigkeiten in dem von der Klägerin eingereichten Rechenschaftsbericht nicht in der im angefochtenen Bescheid festgestellten Höhe. Insbesondere hätte der Präsident des Deutschen Bundestages bei der Auslegung des Rechenschaftsberichts auch nach Ablauf der im Parteiengesetz geregelten Ausschlussfrist zur Einreichung des Berichts solche Umstände berücksichtigen müssen, die die Partei im Rahmen der Anhörung vorgetragen hat.“ 

In der Summe halbierte das Bundesverwaltungsgericht daher die von der Bundestagsverwaltung festgelegte Strafzahlung auf rund 1,3 Millionen Euro. Damit wurde der Revision der NPD teliweise stattgegeben, da der Bescheid in Teilen rechtswidrig gewesen sei (BVerwG 6 C 32.11 - Urteil vom 12. Dezember 2012). Doch dies könnte nur die Spitze des Eisberges sein: Berlin prüft nämlich noch weitere Berichte der Partei.

Die NPD hofft trotzdem, zumindest vorübergehend, ungeschoren davon zu kommen. Da mit dem wahrscheinlich bald beschlossenen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hohe finanzielle Auslagen auf seine Partei zukämen, hofft der amtierende Schatzmeister Andreas Storr, dass die Strafzahlungen gestundet würden. „Man zwingt uns, an diesem Verfahren teilzunehmen. Wir müssen Anwälte bezahlen. Das sind Sonderkosten, die man unserem Existenzminimum hinzurechnen müsste“, sagte der sächsische Landtagsabgeordnete dem Spiegel.

Besonders im Hinblick auf die anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen des kommenden Jahres sind die Strafzahlungen ein schwerer Rückschlag. Die Beteuerungen von Parteichef Apfel auf der Pressekonferenz letzten Mittwoch, man habe genug Geld für die kommenden Wahlkämpfe, muten in diesem Kontext wie die Durchhalteparolen eines Verzweifelten an.

Kommentare(13)

Dackel Mittwoch, 12.Dezember 2012, 20:06 Uhr:
Das Verbotsverfahren ist nicht schädlich für die NPD - ein Verbot ist spätestens in Straßburg derzeit unmöglich aufgrund der eindeutige Kriterien die eine Partei erfüllen müsste um verboten werden zu können. Daher gratis Werbung.
Von der Strafe von 1,3 Millionen wird die Partei ebenfalls nur die Hälfte zahlen müssen. Nicht hilfreich für die Partei aber definitiv zu bewältigen, auch jenachdem in welchen Raten die Partei dies zu bezahlen hat.
 
Björn Mittwoch, 12.Dezember 2012, 20:20 Uhr:
Interessant ist mal wieder folgendes:

"Damit wurde der Revision der NPD teliweise stattgegeben, da der Bescheid in Teilen rechtswidrig gewesen sei"

Man sieht mal wieder wer in diesem Staat rechtswidrig handelt. Schön, dass das Gericht das klargestellt hat und der NPD 1,25 Millionen Euro Strafe ersparte. Jetzt ist diese langwierige Geschichte endlich ausgestanden und auch noch einigermaßen glimpflich ausgegangen. Die Hängepartie um das Verbotsverfahren ist auch beendet und Geld für die anstehenden Wahlen ist auch da. Jetzt kann man sich endlich wieder um das Wesentliche kümmern. Um den politischen Kampf für unsere Heimat und unser Volk.
 
Ein Nienhagener Donnerstag, 13.Dezember 2012, 08:51 Uhr:
@Björn
"Man sieht mal wieder wer in diesem Staat rechtswidrig handelt."
Nein. Man sieht, wie gelebte Gewaltenteilung in einer Demokratie funktioniert.

"Jetzt ist diese langwierige Geschichte endlich ausgestanden und auch noch einigermaßen glimpflich ausgegangen."
1,3 Mio €? Glimpflich? Unsinn. Bei der maroden NPD ist es egal, denn die haben nicht mal die 1,3 Mio über.

"Die Hängepartie um das Verbotsverfahren ist auch beendet und Geld für die anstehenden Wahlen ist auch da."
*kopfkratz* Ihnen ist aber schon aufgefallen, dass das Gesamtvermögen der NPD sich um 1,3 Mio € verringert hat, oder?

" Jetzt kann man sich endlich wieder um das Wesentliche kümmern."
Z.B. um korrekte Rechenschaftsberichte, um sich nicht weiter zur Gespött zu machen. Die Strafe wurde ja eindeutig wegen eigener Dämlichkeit verhängt.

" Um den politischen Kampf für unsere Heimat und unser Volk."
Har, har, har...
Wenn die NPD schon nicht mal die eigene Buchhaltung sauber hinbekommt, möchte ich nicht wissen, was bei einer Verantwortung für z.B. den Bundeshaushalt passiert.
 
Roichi Donnerstag, 13.Dezember 2012, 09:14 Uhr:
Och Björn

Dein Kommentar war zwar vorhersehbar, ist aber dennoch nicht mehr als versuchte künstliche Vereinnahmung.
Bescheide von Behörden sind immer anfechtbar. Und es passiert immermal wieder, dass diese vor Gericht beanstandet werden.
Ein ganz alltäglicher Vorgang und keinesfalls ein Hinweis sarauf, dass der Staat rechtswidrig handelt. Schon gar nicht in deiner pauschalen Form.
Eher, dass Menschen auch Fehler passieren. Aber das wäre dir ja zu einfach und nicht Skandalträchtig genug.
So hat der Rechtsstaat mal wieder funktioniert und gut ist. Dafür ist er da.
 
JayBee Donnerstag, 13.Dezember 2012, 10:41 Uhr:
@ Björn

"Man sieht mal wieder wer in diesem Staat rechtswidrig handelt."

Das sieht man wirklich. Es ist nämlich in diesem Falle hauptsächlich die NPD, die falsche Rechenschaftsberichte abgibt. Die also den von ihr so gehassten Staat bescheissen will. Hätte sie nämlich ordentlich gearbeitet, hätte es keine Strafe gegeben.
 
bc Donnerstag, 13.Dezember 2012, 11:31 Uhr:
bjoern
"Man sieht mal wieder wer in diesem Staat rechtswidrig handelt."

vor allem sieht man, wie sie ticken. die NPD handelt initial rechtswidrig, was sie voellig ausblenden. das gericht kommt in der bestimmung des strafmasses unter beruecksichtigung aller mildernder umstaende zu einem anderen strafmass, als der bundestag.
ihrer logik nach bescheingt jedes revisionsverfahren dem vorverfahren rechtswidrigkeit, wenn es zu einem anderen ergebnis gelangt.
ihre lernkurve in sachen fundierte argumentation zeigt in diesem fall mal wieder deutlich nicht nach oben. wollen sie sich nicht mal hoehere ziele stecken?
 
nurmalso Donnerstag, 13.Dezember 2012, 16:13 Uhr:
böse böse NPD

http://www.sueddeutsche.de/politik/millionen-euro-strafe-wer-betruegt-muss-buessen-auch-die-cdu-1.778547

http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6lner_Spendenaff%C3%A4re

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fragwuerdiger-rechenschaftsbericht-cdu-in-nrw-muss-hohe-strafe-zahlen-a-724827.html

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/zr-wartet-weiter-millionenstrafe-299771.html


http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-strafe-fuer-die-spd-1.892284

http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article363954/Berliner-SPD-droht-Strafe-wegen-Wahlparty-Affaere.html
 
Alter Fritz Donnerstag, 13.Dezember 2012, 16:37 Uhr:
Unfähige Person aus MV

Die NPD hatte die Unterlagen am 31. Dezember 2008 auf den letzten Drücker bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Die 25-seitige Sammlung loser Blätter sei ein "Zahlenchaos, aber kein Rechenschaftsbericht" gewesen, sagte der Anwalt des Bundestages, Christian Kirchberg
 
Björn Donnerstag, 13.Dezember 2012, 17:33 Uhr:
@Nienhäger

"Nein. Man sieht, wie gelebte Gewaltenteilung in einer Demokratie funktioniert."

Und man sieht wer hier versucht rechtwswidrig gegen Andersdenkende zu agieren. Die Blockaparteien sind es, die ständig versuchen rechts- und verfassungswidrige Gesetze, Verordnungen und Verbote durchzubringen. Also das, was man der NPD ständig fälschlicherweise vorhält. Wenn solche Verfassungsfeinde dann eine Oppositionelle Partei verbieten wollen, weil sie angeblich verfassungsfeindlich wäre, ist das an Zynismus kaum zu überbieten.

"1,3 Mio €? Glimpflich? Unsinn. Bei der maroden NPD ist es egal, denn die haben nicht mal die 1,3 Mio über."

Na sicher. Eigentlich sollten sie 2,5 Millionen bezahlen. Zumal die NPD das Geld auch nicht bezahlen muss, da das Geld soweit ich weiß von vornherein einbehalten wurde.

"*kopfkratz* Ihnen ist aber schon aufgefallen, dass das Gesamtvermögen der NPD sich um 1,3 Mio € verringert hat, oder?"

Das ist falsch. Die NPD hat das Geld nie zu Gesicht bekommen. Jetzt bleibt es so. Aber Geld für die Wahlkämpfe ist trotzdem genug da.

"Z.B. um korrekte Rechenschaftsberichte, um sich nicht weiter zur Gespött zu machen."

Da machen sich andere Parteien nicht weniger zum Gespött. Zumal Her Köster ja das durcheinander von Kemna übernommen hat und dann in kürzester Zeit einen Rechenschaftsbericht daraus konstruieren sollte. Das hat leider nicht ganz geklappt. Wie man aber an den letzten Jahren gesehen hat, ist es kein Problem, wenn man einigermaßen Zeit dafür hat.

"Die Strafe wurde ja eindeutig wegen eigener Dämlichkeit verhängt."

Wegen einem Fehler, richtig. Nicht wegen Betrugsversuches. Da sind andere Parteien besser drin. Sie errinnern sich an die Schwarzgeldkonten der CDU?

"Wenn die NPD schon nicht mal die eigene Buchhaltung sauber hinbekommt, möchte ich nicht wissen, was bei einer Verantwortung für z.B. den Bundeshaushalt passiert."

Die Buchhaltung klappt doch ohne Probleme. Die Fehler schlichen sich durch die Hinterlassenschaften Kemnas und die kurze Frist zur Abgabe ein. Heute werden die Berichte ohne Probleme und professionell gefertigt. Wenn also eine Partei wie die CDU, bei der es nicht um 1,25 Millionen, sondern um ein vielfaches dessen ging, den Bundeshaushalt verantworte darf, dann kann das die NPD mindestens genauso. Wohl eher sogar noch besser, wenn man die enormen Ausgaben für die Griechenlandrettung und den millionenschweren Kampf gegen Rechts so anschaut. Gelder, die die NPD für wichtigere Zwecke, wie Bildung und Kinderbetreueung ausgegeben hätte.

@Roichi

"Und es passiert immermal wieder, dass diese vor Gericht beanstandet werden."

Es ist für dich also normal, dass staatliche Organe rechtswidrig handeln. Na das sagt viel aus. Du machst dich aber umso lächerlicher, wenn du gerade das der NPD vorhälst. Und zwar nicht weil sie soetwas gemacht hätte, sondern alleine, weil du meinst sie könnte genauso rechtswidrige Gesetze und Verbote erlasse wollen, wie es das jetzige Regime macht. Wir halten fest: Verfassungsfeindlichekit ist für Roichi solange in Ordnung, wie es die eigenen Leute machen. Ansosnten nutzt er aber gerne dieses Wort um gegen die Opposition zu schießen.

"Ein ganz alltäglicher Vorgang und keinesfalls ein Hinweis sarauf, dass der Staat rechtswidrig handelt."

Ganz genau. Der Staat handelt alltäglich rechtswidrig. Es wird deshalb Zeit diese verfassungsfeindliche Regierung durch die nationale, demokratische Opposition zu ersetzen. Damit das geschieht stürzen sich viele hundert ehrenamtliche Aktivisten jetzt wieder in den Wahlkampf. Und gerade deshalb ist es gut, dass nun die Hängepartien um Verbotsdebatte und Strafzahlungen beendet sind und man seine Konzentration auf den Wahlkampf lenken kann.

"Eher, dass Menschen auch Fehler passieren."

Nur "Rechten" darf natürlich kein Fehler passieren. Ist klar...

"So hat der Rechtsstaat mal wieder funktioniert und gut ist."

Der Rechtsstaat funktioniert also gut, wenn die Staatsorgane rechtswidrig handeln? Roichis Logik. Nein, der Rechtsstaat würde gut funktionieren, wenn die Staatsorgane gar nicht erst versuchen würden rechtswidrige Bescheide und Gestze zu erlassen. Noch halten die Gerichte die meisten dieser Versuche auf. Nur wie lange noch. Und vorallem widerspricht das deiner Panikmache, wonach die NPD nach der Übernahme der Regierungsverantwortung verfassungswidrige Gesetze erlassen würde. Auch dann könnten die Gerichte diese genauso aufhalten, wie sie es heute noch machen, wenn denn dein Vorwurf überhaupt stimmen würde.

@JayBee

"Das sieht man wirklich. Es ist nämlich in diesem Falle hauptsächlich die NPD, die falsche Rechenschaftsberichte abgibt. Die also den von ihr so gehassten Staat bescheissen will."

Falsch. Die NPD hat nicht rechtswidrig gehandelt. Sie hat lediglich einen Fehler im Rechenschaftsbericht gemacht, welcher im übrigen keinerlei geldwerten Vorteil für die NPD gebracht hätte, auch wenn er nicht aufgefallen wäre. Deshalb spricht das Gericht ja auch von einem "fahrlässigen" Fehler. Der Staat dagegen hat rechtswidrig gehandelt und wollte so die NPD bescheißen. Der Staat hat und hätte durch den Fehler der NPD keinerlei Nachteile gehabt. Der Versuch die NPD durch überzogene Strafzahlungen handlungsunfähig zu machen, wurde zum Glück vom Gericht aufgedeckt. Man sieht also mal wieder, wer hier bescheißen wollte und wer nicht.

"Hätte sie nämlich ordentlich gearbeitet, hätte es keine Strafe gegeben."

Da haben sie Recht. Das hing allerdings auch mit der kurzen Zeit und dem Wirrwarr, welches Kemna nach der Affäre hinterlassen hat zusammen. Mittlerweile funktionieren die Rechenschaftsberichte ohne Probleme.

@bc

"die NPD handelt initial rechtswidrig, was sie voellig ausblenden."

Falsch. Die NPD hat laut Gericht fahrlässig einen Fehler im Rechenschaftsbericht überssehen, welcher dem Staat in keinster Weise zum Nachteil gereicht hätte.

"das gericht kommt in der bestimmung des strafmasses unter beruecksichtigung aller mildernder umstaende zu einem anderen strafmass, als der bundestag."

Auch das ist falsch. Das Gericht hat eidneutig festgestellt, dass die Forderung der Bundestagsverwaltung falsch war. Sie war sogar, gerichtlich festgestellt, rechtswidrig. Sie wollten also die NPD mit einer deutlich überhöhten Strafzahlung handlungsunfähig machen und so deren demokratische Wahlchancen schmälern. Das Regime hat mal wieder versucht die Demokratie auszuhölen. Zum Glück hat das Gericht diese Machenschaften aufdecken können und deutlich gemacht, dass es sich um rechtswidriges Verhalten gehandelt hat. Nicht um einen "fahrlässigen" (laut Gericht) Fehler, wie bei der NPD.

"ihrer logik nach bescheingt jedes revisionsverfahren dem vorverfahren rechtswidrigkeit, wenn es zu einem anderen ergebnis gelangt."

Du solltest dir mal den obigen Artikel durchlesen. Das Gericht machte deutlich, dass rechtswidrig gegen die NPD gehandelt wurde. Das kommt nicht von mir. Und dieses rechtswidrige Handeln dieses Regimes ist Alltag. Gesetze, Verordnungen, Verbote. Kaum etwas, was dieses Regime und seine Anhänger noch nicht versucht hätten rechtswidrig durchzuboxen.

"wollen sie sich nicht mal hoehere ziele stecken?"

Wie du jetzt erkannt hast, liegt der Fehler mal wieder bei dir. Umso peinlicher für dich, dass du mit solch einem überheblichen Satz endest. Das potenziert die Lächerlichkeit deines Kommentares noch einmal um ein vielfaches.
 
Björn Donnerstag, 13.Dezember 2012, 20:36 Uhr:
@Alter Fritz

"Die 25-seitige Sammlung loser Blätter sei ein "Zahlenchaos, aber kein Rechenschaftsbericht" gewesen, sagte der Anwalt des Bundestages, Christian Kirchberg"

Nun hat das Gericht ja geklärt, dass die Ansicht der Bundestagsverwaltung nicht stimmt. Ihre darauffolgende Reaktion war gar rechtswidrig. Das die Probleme beim Rechenschaftsbericht aus dem Wirrarr stammt, das Kemna hinterlassen hat, sollten auch sie wissen können, wenn sie sich denn mit der Thematik befasst hätten. Die Unterlagen wurden im Zuge der Ermittlungen gegen Kemna allesamt beschlagnahmt und erst kurz vor Ende des Jahres 2008 an die NPD zurückgegeben, woraufhin Herr Köster in wenigen Tagen das Schaffen mußte, wofür die anderen Parteien ein ganzes Jahr lang Zeit hatten.
 
made in germany Donnerstag, 13.Dezember 2012, 21:21 Uhr:
"Wenn die NPD schon nicht mal die eigene Buchhaltung sauber hinbekommt, möchte ich nicht wissen, was bei einer Verantwortung für z.B. den Bundeshaushalt passiert."

Also ich glaube dass NIEMAND uns noch mehr in die Scheisse reiten kann, wie diese und die vorhergehenden Bundesregierungen.
 
Chezuz Freitag, 14.Dezember 2012, 09:35 Uhr:
Jo, das liegt aber einzig und allein daran, daß die NPD niemals die erforderliche Mehrheit erreichen wird, um uns noch weiter reinzureiten.
 
not amused Freitag, 14.Dezember 2012, 09:57 Uhr:
@roichi
"Danke für die Links.
Damit kann man mal wieder wunderbar Björn auseinandernehmen."

Jo, die Links sind okay und noch besser das ein Gutmensch sie anführt! Damit ist bewiesen, dass die NPD nicht anders als andere "demokratische" Parteien gehandelt hat. Ein Problem damit hat nur der Schreiber des Artikels, der der Leserschaft fälschlicher Weise, propagandistisch vermitteln möchte, das nur die NPD sich nicht an die Spielregeln hält. Tja ein paar Links reichen aus um Euch zu entlarven.
 

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