von Mikkel Hansen
   

Keinen Meter für Neonazis in Halle

Rund 4.000 Menschen verhinderten in Halle eine von der rechtsextremen Kleinstpartei Die Rechte geplante Demonstration zum 1. Mai. Die Frustration der gewaltbereiten Neonazis entlud sich in Angriffen auf Unbeteiligte und Polizisten.

Hamburger Gitter umzäunten den für die Neonazis eingerichteten Sammelpunkt. Um zum Startpunkt in etwa 100 Metern Entfernung zu gelangen, mussten die rund 400 Rechtsextremen zuvor eine Schleuse und eine Kontrollpunkt passieren. Dieser Kontrolle verweigerten sich viele, weshalb die Veranstaltung in Halle nie wirklich begann. Währenddessen machte sich bei den ersten Teilnehmenden Frust breit. Nach etwa zwei Stunden wollten die Neonazis die Veranstaltung beenden und an einem anderen Ort durchführen, was die Versammlungsbehörde durch ein Verbot von Ersatzveranstaltungen in Sachsen-Anhalt jedoch unterbunden hatte.

Zudem blockierten Gegendemonstrant*innen an mehreren Punkten die geplante Route, weshalb nun lediglich eine stationäre Kundgebung möglich war. Die Frustration stieg spürbar: Der Versuch von Einzelnen Parolen anzustimmen, scheiterte nach kurzer Zeit. Letztlich beendeten die Organisatoren gegen 15 Uhr die Veranstaltung, die Teilnehmenden verließen in größeren Gruppen, unter Applaus und „Haut ab“-Rufen die Saalestadt mit dem Zug.

Gewalt und Ersatzveranstaltungen

Eine etwa 20-köpfige Gruppe von Neonazis reiste jedoch nicht mit dem Zug, sondern mit ihren Autos ab. Auf dem Weg vom Bahnhof zu ihren PKWs wurden sie von wenigen Polizist*innen begleitet. Die aufgestaute Frustration entlud sich, als diese aggressive Gruppe auf Gegenprotest stieß. Sie skandierten „Ohne Polizei wärt ihr längst tot“. Daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen mit Flaschen- und Böllerwürfen. Der Polizei gelang eine Deeskalation der Situation nur, indem sie die Neonazis in einen Straßenbahntunnel brachte. Wenig später griffen Neonazis dieser gewaltbereiten Gruppe Unbeteiligte mit Böllern, Flaschen, Pfefferspray und Schlagwerkzeugen an. Mehrere Personen wurden verletzt: Einer Person wurde dabei auf den Kopf geschlagen, weshalb die Polizei wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Mehrere Gruppen, die mit dem Zug abreisten, versuchten in den sachsen-anhaltinischen Städten Merseburg, Köthen, Naumburg und im thüringischen Apolda Ersatzaufmärsche durchzuführen. In Apolda startete das „Antikapitalistisches Kollektiv“ eine Spontandemonstration. Vermummt zogen zwischen 100 und 150 Neonazis vom Bahnhof Richtung Innenstadt. Sie lieferten sich massive Auseinandersetzungen mit der Polizei. Rund 100 Neonazis wurden vorläufig festgenommen. Es sei „gleich zur Sache gegangen“, berichtete ein Sprecher der Landespolizei. Das „Antikapitalistische Kollektiv“ versucht seit etwa zwei Jahren, das Konzept der sogenannten Autonomen Nationalisten umzusetzen. Dabei wird sich linker Aktionsformen und Dresscodes bedient, beispielsweise des Schwarzen Blocks. Diese Aktionsform ist besonders für gewaltbereite Jugendliche attraktiv, was auch in Halle an den vielen jungen Teilnehmenden deutlich wurde.

Spektrenübergreifende Veranstaltung

Aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Bayern und Sachsen-Anhalt reisten Rechtsextreme am Tag der Arbeit nach Halle. Obgleich die Demonstration von der Minipartei Die Rechte organisiert wurde, reisten auch zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der NPD an. Dies spricht für eine Annäherung der NPD an das militante Spektrum. Mit der Wahl des langjährigen Neonazis und Kameradschaftsführers Thorsten Heise als stellvertretenden Vorsitzenden im März wurde deutlich, dass Teile in der Partei die Radikalisierung sowohl inhaltlich als auch personell fordern. Heise sprach in Dortmund auf einer von Die Rechte organisierten Mai-Veranstaltung. Von der NPD nahmen in Halle unter anderem die Kader Manfred Börm, Andreas Haack und Dave Trick teil.

Neben der Kleinstpartei mobilisierte zur angekündigten aktionsorientierten Demonstration das oben erwähnte Antikapitalistische Kollektiv und mehrere Kameradschaften. Vor Ort waren beispielsweise der sich selbst als freier Aktivist bezeichnende und mehrfach vorbestrafte Dieter Riefling. Dieser unterhielt sich mehrfach mit dem Parteivorsitzenden Christian Worch.

Das gewaltbereite und aktionsorientierte Spektrum wird der offensichtliche Misserfolg in Halle nicht von weiteren Demoversuchen abhalten. Der nächste Anlauf erfolgt am 3. Juni beim „Tag der Deutschen Zukunft“ in Karlsruhe, wo mit dem militanten Aktionsspektrum zu rechnen ist.

Alle Fotos: Paula Sherwood/Andreas Taubner

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