von Redaktion
   

Kein NPD-Parteitag mehr in Weinheim?

Für kommenden November plant die NPD einen Parteitag – wenn sie bis dahin nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Ihr Weg soll die Partei wie in den vergangenen Jahren ins baden-württembergische Weinheim führen. Ein Gemeinderatsbeschluss hat bereits vor Monaten die Nutzung der Stadthalle durch politische Parteien ausgeschlossen.

Das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist auf die Zielgerade eingebogen. Beobachter erwarten im Spätsommer oder frühen Herbst ein Urteil der Karlsruher Richter, ob die extrem rechte Partei verboten wird oder nicht. Dessen ungeachtet läuft der politische „Alltag“ für die NPD weiter. Während die Truppe von Fraktionschef Udo Pastörs die letzte Plenarsitzung in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Antragsflut überzieht, laufen die Vorbereitungen für die Wahlkämpfe an der Ostsee, in Berlin und zur niedersächsischen Kommunalwahl mehr oder weniger auf Hochtouren. Allerdings hat Pastörs für Mecklenburg-Vorpommern „den größten Wahlkampf aller Zeiten“ angekündigt, da dürften kaum Ressourcen der angeschlagenen Partei übrig bleiben.

Bereits im letzten November hat die NPD außerdem im baden-württembergischen Weinheim erneut die Möglichkeiten zur Durchführung eines Parteitages erfragt. Zuvor zog es die Rechtsextremisten drei Mal in die Stadt in der Nähe von Mannheim, 2015 wurde das NPD-Treffen von massiven Protesten begleitet. In diesem Jahr stünde vermutlich auch die Wahl eines Parteivorsitzenden an. An der Spitze der NPD steht seit Herbst 2014 der weitgehend erfolglose Frank Franz.

Müssen die Gerichte entscheiden?

Am 9. Dezember 2015 entschied der Weinheimer Gemeinderat, die Stadthalle zukünftig politischen Parteien nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Michael Lehner, Rechtsanwalt von Weinheim, sagte, der Beschluss sei der NPD am nächsten Tag zugegangen. Eine Reaktion auf das Schreiben sei ausgeblieben. Die NPD hält allerdings an ihren Planung fest, wie Peter Richter, saarländischer Landesvize und Bevollmächtigter im Verbotsverfahren, jüngst in den Weinheimer Nachrichten bekräftigte.

„Es gibt keinen neuen Sachverhalt. Der am 9. Dezember 2015 gefasste Beschluss des Gemeinderates zur Benutzung u. a. der Stadthalle ist weiterhin geltendes städtisches Satzungsrecht“, stellt Lehner fest. Da die Entscheidung alle Parteien gleichermaßen betreffe, schränke sie die Chancengleichheit der NPD nicht ein. Wirksamkeitsbedenken gegen den Beschluss bestünden nicht. Seine Auffassung habe Lehner Richter in einem weiteren Schreiben mitgeteilt.

Die Fronten bleiben verhärtet – wie in der Vergangenheit könnten erneut die Gerichte darüber entscheiden, ob die NPD in die Stadthalle darf. Wenn sie bis dahin nicht verboten wurde.

Kommentare(1)

Insider wissen mehr! Dienstag, 28.Juni 2016, 21:58 Uhr:
@ An der Spitze der NPD steht seit Herbst 2014 der weitgehend erfolglose Frank Franz.

Dem „Firle-Franz“ scheint aber auch gar nichts zu gelingen! Das ist bei ihm jedoch nichts Neues, sondern der Standard seit eh und je …
 

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