Dienstag, 22. November 2016

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort Reichsbürger

Zahlreiche Bundesländer hatten die Reichsbürger bereits als Beobachtungsobjekt aufgenommen, jetzt zieht auch das Bundesamt nach. Die Aufgabe wird kein leichtes Unterfangen – die Szene weist kaum Strukturen auf und agiert überwiegend dezentral.

Im Zuge der heutigen Haushaltsdebatte im Bundestag verkündete Innenminister Thomas de Maizière, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Reichsbürger ab sofort beobachten werde.

„Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden", sagte de Maizière.

Ende Oktober erschoss im bayerischen Georgensgmünd ein Reichsbürger einen Polizisten, nachdem einige Polizeibeamte die Wohnung des Mannes betreten hatten. Dem 49-Jährigen sollten die rund 30 Waffen, die in seinem Besitz waren, entzogen werden. Seitdem ist das Thema omnipräsent in den Medien.

Immer wieder kommt es zu Razzien gegen Angehörige der Szene, nicht selten werden Dutzende Waffen gefunden. In Greifswald verletzte ein Reichsbürger einen Polizisten mit Reizgas, der Mann, gegen den ein Haftbefehl vorlag, entzog sich so der Festnahme und konnte fliehen.

Eine Sprecherin des Innenministerium sprach von mehreren Tausend Personen, die der Szene zuzurechnen seien. Das Problem: Die Reichsbürger sind ein äußerst heterogenes Phänomen, nur selten gibt es Strukturen, die in der Gesamtheit überwacht werden könnten. Auch deshalb fällt es zahlreichen Landesämtern schwer, „die Reichsbürger-Szene“ zu beobachten. Kapazitäten, um mehrere Tausend Einzelpersonen zu beobachten, dürften kaum vorhanden sein.

Erst im Sommer hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Identitäre Bewegung als neues Beobachtungsobjekt aufgenommen, die Mehrheit der Landesämter hatte die neurechte Bewegung schon länger auf dem Schirm.