Montag, 11. Januar 2016

Überfall erfunden? Ermittlungen gegen Linken-Kommunalpolitiker

Die in einigen Medien geäußerten Zweifel an dem mutmaßlichen Messerangriff auf einen jungen Schweriner Kommunalpolitiker der Linken scheinen sich zu bestätigen. Heute hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vortäuschung einer Straftat eingeleitet.

Ein Messer - aber nicht die Tatwaffe (Foto: Ütz, (CC BY 2.0)

In einer frühen Meldung sprach das Neue Deutschland von einem „Mordversuch“. Die Rede ist von einem mutmaßlichen Angriff vermeintlicher extrem rechter Gewalttäter auf ein 18-jähriges Vorstandsmitglied des Schweriner Kreisvorstandes der Linken. Auch ENDSTATION RECHTS. berichtete auf Grundlage einer von der Partei verbreiteten Pressemitteilung über den Vorfall. In einem Gespräch mit einer Polizeisprecherin wurden derweil einige Ungereimtheiten wie die späte Anzeige durch das mögliche Opfer, das durch 17 Messerstiche verletzt worden sein soll, angesprochen. Eine NDR-Artikel schürte anschließend die Zweifel an der Darstellung von Julian Kinzel.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin und der eingeschaltete Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin kommen nach den bisher durchgeführten Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass Kinzel den in seiner Strafanzeige beschriebenen Angriff in Wismar lediglich erfunden habe. Ein Gutachter habe festgestellt, die Art der Verletzungen sei „nicht mit dem behaupteten Verlauf des Überfalles in Übereinstimmung zu bringen“, sagte Staatsanwalt Stefan Urbanek. Dagegen sei „hinreichend wahrscheinlich“, dass sich der junge Mann selbst verletzt habe.

Bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe

Zu den Ermittlungen gehörte außerdem eine Rekonstruktion des behaupteten Tatgeschehens im Beisein von Kinzel. Stutzig machte die Ermittler offenbar auch, dass der mittlerweile Beschuldigte nicht in der Lage gewesen sei, den bei dem Angriff beschädigten Mantel vorzulegen. Er sagte vielmehr aus, das Kleidungsstück sei ihm kurz nach dem Überfall entwendet worden.

Ausdrücklich weist die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung auf die Unschuldsvermutung hin. Urbanek sagte zum Strafmaß: „Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.“

Eine Anfrage von ENDSTATION RECHTS. ließ der Kreisverband der Linken bislang unbeantwortet.