Donnerstag, 10. November 2016

Sächsischer Landtag diskutiert über Umgang mit Reichsbürgern

Am Mittwoch diskutierten Mitglieder des sächsischen Landtags über das Thema „Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? – Die lange verkannte Gefahr ‘Reichsbürger‘ in Sachsen“. Neben einer „Entwaffnung“ der Anhänger der Bewegung stand die Debatte über Reichsbürger in den Reihen der sächsischen Polizei im Vordergrund.

Banner von Staatenlos-Anhäängern, Archivfoto

Einleitend stellte Kerstin Köditz für die Fraktion die Linke, die die Aktuelle Debatte beantragt hatten, klar, dass Reichsbürger nicht als „harmlose Spinner“ abgetan werden könnten. Es gebe vermutlich mehrere Hundert Personen in Sachsen, die der Szene zuzurechnen sein. Ihrer Einschätzung nach seien die Anhänger rechtsextrem, da sie den deutschen Staat ablehnen und an den Fortbestand der deutschen Reiches glauben würden. Die Reichsbürger seien aus dem Spektrum des „klassischen Neonazismus“ entstanden. Sie forderte mehr Aufklärung der Bevölkerung und der Mitarbeiter von Behörden, die sich häufig mit den kruden Anträgen der Reichsbürger auseinandersetzen müssten.

Nicht erst seit gestern belaste das Phänomen der Reichsbürger den Freistaat, so Köditz weiter. Sie erinnerte an das Deutsche Polizeihilfswerk, eine Gruppe von Möchtegern-Polizisten, die im Oktober 2012 widerrechtlich einen Gerichtsvollzieher festgesetzt hatten. Abschließend forderte Köditz die „Entwaffnung der extremen Rechten“.

Verbindungen zum Dritten Weg und der Gruppe „Weißer Rabe“

Christian Hartmann von der CDU stellte klar, dass der sächsische Verfassungsschutz die Anhängerzahl der Reichsbürger im zweistelligen Bereich sehe. Dabei handele es sich auch nicht um eine homogene Bewegung, sondern eher um Einzelpersonen und Kleinstgruppen. Sofern diese mit rechtsextremen Gruppen kooperieren würden, stünden sie auch im Fokus des Verfassungsschutz. Es gebe zum Beispiel nachweisbare Verbindungen einzelner Personen zur Partei Dritter Weg und der rechten Gruppierung „Weißer Rabe“. Auch er sei für ein Waffenverbot bzw. den Entzug der Waffenerlaubnis für Reichsbürger. Zunächst brauche es aber ein umfangreiches Lagebild. Hartmann verdeutlichte, dass auch die CDU keine Reichsbürger innerhalb der sächsischen Polizei dulde. Die Betreffenden seien bis zur Klärung des Sachverhaltes zu suspendieren und ggf. aus dem Dienst zu entlassen.

Henning Homann (SPD) betonte, dass man das Problem der Reichsbürger nicht verharmlosen dürfe. Diese würden sowohl den deutschen Staat, als „auch unsere Werte ablehnen“. Er habe eine klare Haltung zu Reichsbürgern, die in den Besitz einer Waffe gelangt seien. Es handele sich um Menschen, die „bewusst versuchen, unsere demokratischen Strukturen zu zerstören“. Wie soll man solchen Personen vertrauen, dass sie sich an die Gesetze halten würden, die den Umgang mit Waffen reglementieren. Die gleiche Haltung habe er hinsichtlich Reichsbürgern in der Polizei. Die Beamten müssten schließlich die Gesetze durchsetzen, welche die Reichsbürger bekämpfen würden.

Für die AfD meldete sich Detlev Spangenberg zu Wort. Seiner Ansicht nach gebe es gar keine eindeutige Definition der Reichsbürger-Szene. Bestimmte Personen würden sich nur sehr intensiv mit der Geschichte auseinandersetzen und Fragen stellen. Er sehe die Gewährleistung der Meinungsfreiheit in Gefahr und finde es unangebracht, ein „einheitliches Gespenst an die Wand zu malen“. Er sei gegen pauschale Verurteilungen und habe auch mit einigen Reichsbürgern gesprochen und festgestellt, „man kann einige von ihnen in die Gesellschaft zurückholen“.

AfD fragt potenzielle Mitglieder nach Reichsbürgerschaft

Valentin Lippmann (Grüne) meinte, dass er sich nicht über die Äußerungen von Herrn Spangenberg wundere. Schließlich hätten „erhebliche Teile der AfD zumindest eine geistige Nähe“ zu Reichsbürgern. Daraufhin meldete sich Uwe Wurlitzer von der AfD in einer Zwischenfrage zu Wort und stellte klar, dass die AfD ihre potenziellen Mitglieder frage, ob sie zum Reichsbürger-Milieu zählen würden. Dies verwunderte Lippmann sehr, schließlich habe ja der Parteikollege Spangenberg in seinem Beitrag die Existenz der Reichsbürger grundsätzlich angezweifelt. Der grüne Landtagsabgeordnete finde, es sei höchste Zeit, etwas zu unternehmen. Der Freistaat könne nicht immer erst reagieren, wenn etwas passiert sei.

Verdacht gegen sächsischen Polizisten erhärtet sich

Abschließend begab sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu Wort. Er habe die Sicherheitsbehörden aufgefordert, stärker durchzugreifen. Der Staat müsse dafür sorgen, dass Reichsbürger nicht in den Besitz von Waffen gelangen könnten. Dazu habe es am ersten November einen Erlass seines Hauses gegeben. Demnach seien die Behörden angewiesen, Reichsbürger auf einen möglichen Waffenbesitz zu überprüfen und sich aktiv auszutauschen. Weiter halte er ein bundesweit geltendes Lagebild für nötig, welches sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch den Landesämtern auf einer derzeit stattfindenden Tagung initiiert werde. Außerdem gebe es bereits eine Handreichung der Schlapphüte, die Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit Reichsbürgern vor allem für Verwaltungsmitarbeiter beinhalte. Diese werde aktuell überarbeitet.

Zuletzt nahm Ulbig auch Stellung zu den Vorwürfen gegen drei sächsische Polizisten, die Reichsbürger seien. Gegen eine der Personen würden sich die Hinweise verdichten. Gegen die anderen beiden hätte sich der Verdacht bisher aber nicht konkretisiert.