Donnerstag, 20. Oktober 2016

„Reichsbürger“ bald arm? Prozess gegen „König von Deutschland“ angelaufen

Nach dem folgenschweren Polizeieinsatz gegen einen schwerbewaffneten „Reichsbürger“ in Bayern, wird ab heute einem weiteren Vertreter dieser Bewegung der Prozess gemacht. Vor dem Landgericht Halle muss sich der selbsternannte „König von Deutschland“ dem Vorwurf der millionenschweren Untreue stellen. Er hatte eine eigene Bank gegründet.

Zeremonie zur Krönung des "Königs von Deutschland". (Screenshot auf Youtube)

Dem Wittenberger Peter F. wird Veruntreuung von Geld in 27 Fällen vorgeworfen. Im Rahmen unerlaubter Bankgeschäfte mit der „Bank“ seines „Königreichs Deutschland“ sollen „Bankkunden“ um rund 1,3 Millionen Euro geprellt worden sein, so die Anklage. 574 Anhänger des „Königs von Deutschland“ hätten ihm insgesamt rund 1,7 Millionen Euro als Spareinlagen zur Verfügung gestellt. Davon seien jedoch rund 1,3 Millionen abgehoben und veruntreut worden, sagt die Staatsanwaltschaft.

Vom „Palast“ in Untersuchungshaft?

Das zuständige Gericht in Halle hatte bereits im Vorfeld 22 Verhandlungstage angesetzt und plant, das Verfahren erst bis Ende Februar 2017 abzuschließen. Bis dahin wird der angeklagte Peter F. wohl auch in Untersuchungshaft bleiben müssen, die aufgrund von „Fluchtgefahr“ angeordnet worden war.

In dieser Zeit wird er dann auch nicht in den „Palast“ des von ihm erfundenen „Königreichs Deutschland“ zurückkehren können. In Wittenberg hatte er 2009 sein Reich ausgerufen und kurzerhand ein verwaistes Krankenhaus in seinen „prunkvollen“ Sitz umgewandelt. Zu den erhobenen Vorwürfen soll der Angeklagte nach Angaben aus Justizkreisen bisher schweigen.

Deutsche Gesetze lehnt der "König" ab

In der Tradition der "Reichsbürger" lehnt F. die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der geltenden Gesetze ab. Wie viele andere Anhänger dieser oftmals rechtsextremen Bewegung, erstellte auch F. sich zum Beispiel seine Fahrerlaubnis selber. Darüber hinaus bot er seinen „Bürgern“ die besagte eigene „Reichsbank“ und wohl auch eine Krankenversicherung an. ?

Das Fahren ohne Führerschein und auch die Krankenversicherung brachten ihn immer wieder mit den – trotz seiner Ablehnung – geltenden Gesetzen und den Behörden in Sachsen-Anhalt in Konflikt, was F. bereits in der Vergangenheit zahlreiche Verurteilungen einbrachte. Jüngst verhängte das Amtsgericht Dessau-Roßlau ein Jahr und drei Monate Haft wegen „Fahrens ohne gültigen Führerschein“. Gegen diese Verurteilung legte der „König“ (bundesdeutsche) Rechtsmittel ein.??

„Reichsbürger“ stärker im Fokus

Während „Reichsbürger“ in der öffentlichen Wahrnehmung in den letzten Jahren gehäuft eher als „Verwirrte und Spinner“ abgetan wurden, wandelt sich diese Sichtweise nicht zuletzt durch den Schusswechsel mit Todesfolge in Bayern rapide.

An der Erkenntnis, dass es sich bei der Ideologie der „Reichsbürger“ um eine im Wesen antidemokratische – oftmals rechtsextreme – Gesinnung handelt, der sehr konkrete Taten folgen, dürfte zunehmend schwer vorbeizukommen sein. Auch der Verfassungsschutz dürfte an einer Analyse über die „Reichsbürger“ im nächsten Bericht 2016 nicht vorbeikommen. In der Publikation 2015 kommt „Reichsbürger“ nicht einmal vor.