Mittwoch, 30. Dezember 2015

NS-Propaganda im bundesdeutschen Rechtsextremismus

Der "Lassaner Bote" ist eine mehrmals im Jahr erscheinende Flugschrift örtlicher neonazistischer "freier Kameradschaften" in Mecklenburg-Vorpommern, die ihrerseits vielfältige Verbindungen zur dortigen NPD aufweisen. Das Blättchen wird kostenlos über Briefkästen verteilt. Es verbirgt seinen rechtsextremen Hintergrund nicht, ist aber auf Breitenwirkung angelegt und relativ seriös gestaltet. Das Sommerheft 2015 thematisiert fast ausschließlich das, was im neonazistischen und rechtsextremen Lager als "Überfremdung" und "Volkstod" bezeichnet wird. Der Politik wird in verschiedenen Beiträgen vorgeworfen, Deutsche zu vertreiben und deutschen Familien zu schaden, andererseits aber den Zuzug von Asylbewerbern und anderen Einwanderern zu befördern. Unter anderem wird ein Foto gezeigt, laut Bildunterschrift eine "Mauerparole in Berlin im Mai 1945" mit dem Text "Wir kämpfen für die Zukunft unserer Kinder!" Ein weiterer Beitrag thematisiert den Geburtenrückgang. Daneben steht ein Textkasten folgenden Inhalts: "Die Arbeit ehrt die Frau und den Mann. Das Kind adelt die Mutter."

Im Internet kursieren etliche Anleihen an die NS-Zeit. Foto: Screenshot Facebook

Hier finden wir zwei Mal NS-Propaganda in einer nur vierseitigen Publikation der rechtsextremen Szene. Bei der einen Abbildung handelt es sich offenbar um die Endsiegs- und Durchhaltepropaganda des untergehenden Regimes. Das andere Zitat ist ein nur geringfügig veränderter Ausspruch Hitlers; er zierte das "Mutterkreuz" und gehörte zu den weit verbreiteten nationalsozialistischen Sinnsprüchen. Ein Hinweis auf Hitler als Urheber des Zitats unterbleibt im "Lassaner Boten". 

Hierin zeigt sich ein Grundproblem für die extreme Rechte der Bundesrepublik mit Blick auf ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus. Einerseits bezieht sich ein Großteil des Milieus weiterhin positiv auf den historischen Nationalsozialismus, steht deutlich unter dem Einfluss nationalsozialistischer Propaganda, teilt deren Parolen und ist auch von Form und Inhalt dieser Propaganda fasziniert. Andererseits ist man sich wohl durchaus bewusst, dass der direkte Rückgriff auf NS-Propaganda nur begrenzt werbend wirkt und nur den kleinen Kreis derjenigen anspricht, die ohnedies schon von Hitler, der Wehrmacht oder dem Nationalsozialismus fasziniert sind. Muss die Szene also mindestens mit Blick auf die Binnenwirkung unter den eigenen Anhängern immer wieder auf nationalsozialistische Propaganda zurückgreifen, so ist sie zugleich auch zu Zurückhaltung gezwungen – aus Rücksicht auf öffentliche Sympathien wie aus Furcht vor Repression. 

Namentlich Hitlers Buch "Mein Kampf" ist für heutige rechtsextreme oder neonazistische Propaganda nur sehr bedingt geeignet. Der Reiz des "Verbotenen" macht seinen Besitz zwar zum begehrten Ziel, auf Flohmärkten und im Militaria-Handel erzielt das Buch – je nach Ausgabe – immer noch hohe Preise. Der Text bleibt indes sperrig und seine Lektüre wenig attraktiv, wobei valide Erkenntnisse zu Reichweite und Rezeption des Buches in der rechtsextremen Szene nicht vorliegen. Nur eingeschränkt bedient die Schrift diejenigen Aspekte an Hitler und dem Nationalsozialismus, die für Rechtsextreme die eigentliche Faszination ausmachen. Schon nationalsozialistische Propaganda-Experten hatten diese Probleme bei der Rezeption von "Mein Kampf" erkannt. So war das Werk durch den Verlag mit einem ausführlichen Schlagwortregister versehen worden. Zitierfähige und propagandataugliche Passagen und Sinnsprüche wurden kompiliert und der Öffentlichkeit "in Häppchen" präsentiert. Dies geschah durch "Spruchsammlungen", in verschiedenen "Jahrbüchern" oder "Jahrweisern" der unterschiedlichen Gliederungen und angeschlossenen Verbände der NSDAP oder durch die vom Zentralverlag der Partei Franz Eher Nachf. erstellten "Wochensprüche", die im ganzen Reich verbreitet wurden. Derartige Druckerzeugnisse aus den Zwischenkriegs- und Kriegsjahren sind begehrte Devotionalien in der rechtsextremen Szene und daher weit verbreitet. Wer sich für den gesamten Text von "Mein Kampf" interessierte, konnte diesen längst im Internet herunterladen, so schon seit Jahren auf den Internetseiten der US-amerikanischen Neonazi-Organisation NSDAP/AO, und auch aktuell finden sich im Netz unkompliziert und schnell Downloadmöglichkeiten. Auch so bleibt Hitler im heutigen Rechtsextremismus präsent. Ton- und Bildmitschnitte seiner Reden und Auftritte – ebenfalls einfach im Internet zu finden – sind aber noch sehr viel besser geeignet, das Interesse auf sich zu ziehen, als Auszüge aus "Mein Kampf" oder andere geschriebene Worte. Absichtserklärungen rechtsextremer Verlage, "Mein Kampf" nach dem Ablauf des Urheberrechts neu zu drucken, sind nicht bekannt.

Rückblicke auf die "alte" Bundesrepublik

Die Präsenz nationalsozialistischer Propaganda im Rechtsextremismus der Gegenwart lässt sich schwer nachvollziehen, wenn man nicht die Entwicklung der "nationalen Opposition" in der "alten" Bundesrepublik mit in den Blick nimmt. Wesentliche Elemente rechtsextremer Weltbilder wurden maßgeblich von denjenigen geprägt und tradiert, die während der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland und Europa – teils an prominenten Positionen – propagandistisch tätig gewesen waren. Ein gutes Beispiel ist der rechtsextreme Verleger Helmut Sündermann. Sündermann war schon vor 1933 der engste Mitarbeiter von Otto Dietrich, dem Reichspressechef der NSDAP, und bewegte sich im unmittelbaren Umfeld Hitlers. Im Nationalsozialismus stieg er zum Staatssekretär im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda auf und war Schriftleiter der Nationalsozialistischen Parteikorrespondenz, mithin einer der einflussreichsten Propagandisten des Regimes. Nach der Gründung der Bundesrepublik war er zwar für einige Jahre mit einem Publikationsverbot belegt, hielt sich aber nicht daran, sondern publizierte unter verschiedenen Pseudonymen, die zumeist leicht zu entschlüsseln waren. Phasenweise war er verantwortlich für die meinungsprägenden Leitartikel in "Nation Europa", einer Wochenzeitschrift, die bis 2009 – als sie von der neu gegründeten Zeitschrift "Zuerst!" übernommen wurde – das wichtigste Leitmedium des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik darstellte. Im Druffel-Verlag, den Sündermann in Leoni am Starnberger See betrieb, erschienen frühzeitig Memoiren nationalsozialistischer Funktionäre. Mit der Herausgabe des Briefwechsels zwischen Rudolf Heß und seiner Frau Ilse begründete der Verlag auch den sogenannten Heß-Kult.

Unmittelbar an die NS-Propaganda knüpfte auch die 1949 gegründete Sozialistische Reichspartei (SRP) an, die sich für ihre Auftritte und Saalveranstaltungen nicht nur der früheren Funktionäre verschiedener NS-Organisationen als Propagandaredner bediente, sondern sich auch in der äußeren Form an Praktiken anlehnte, die aus dem Nationalsozialismus stammten. So war Marschmusik ein wichtiges Element dieser Veranstaltungen; im Mittelpunkt stand dabei der Badenweiler Marsch, der im Nationalsozialismus jeweils die Auftritte Hitlers untermalt hatte. Manchmal dirigierte sogar Herms Niels, der als Leiter des Reichsmusikzuges wohl der populärste Kapellmeister des untergegangenen Regimes gewesen war. Unter anderem wegen solch offener NS-Propaganda wurde die SRP 1952 verboten. Ein bedeutender Teil ihrer Anhänger ging danach in die konkurrierende, insgesamt gemäßigtere und eher in deutschnationaler Tradition stehende Deutsche Reichspartei über. 

Ab der zweiten Hälfte der 1950er Jahre näherte sich erstmals eine jüngere Generation von Rechtsextremisten an die nationalsozialistische Propaganda an. Ein Beispiel hierfür ist die Nationaljugend Deutschlands, die im Westteil Berlins aktiv war und etwa 40 Mitglieder umfasste. Während mehrerer Gruppenabende hörten sich die Jugendlichen Tondokumente der Reichstagsdebatte über das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 mit dem berühmten Rededuell zwischen dem SPD-Vorsitzenden Otto Wels und Adolf Hitler an. Damit bereiteten sie sich gezielt auf den Besuch einer Veranstaltung zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit unter dem Titel "Wie war das möglich?" am 5. November 1959 in einem Berliner Jugendzentrum vor. Hier ergriffen sie während der Diskussion das Wort und "brachten zum Ausdruck, daß sie das Vorgehen Hitlers und seine Argumentation billigten. Die Veranstalter waren diesen Meinungsäußerungen (…) dem Anschein nach nicht gewachsen, was auf dem nächsten Heimabend der NJD als ein ‚großer Erfolg‘ gefeiert und als Bestätigung für die (…) pronazistischen Anschauungen gewertet wurde."

In den 1960er Jahren zeigte sich ein anderes Bild. Einerseits wuchs das Wissen um die nationalsozialistische Herrschaft, ihre Voraussetzungen und ihren verbrecherischen Charakter in der deutschen Bevölkerung im Rahmen einer zunehmend kritischeren gesellschaftlichen, intellektuellen und juristischen Auseinandersetzung. Gleichzeitig trat die offene Anknüpfung an NS-Propaganda auch im Rechtsextremismus in den Hintergrund. Zwar dominierten immer noch Personen, die in den Jahren vor 1945 aktiv waren, darunter auch die bereits genannten Propagandisten des Regimes. Mit dem Wunsch, die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zur Wahlalternative für radikalnationalistische Wählerinnen und Wähler zu machen, setzte der Mainstream des Milieus indes auf Zurückhaltung. 

Nach dem für die damalige rechtsextreme Szene unerwartetem Scheitern der NPD bei den Bundestagswahlen 1969 trat in den 1970er Jahren eine neue Phase der Rezeption von NS-Propaganda ein. Sie war auch dadurch geprägt, dass die tragenden Figuren des Netzwerkes früherer NS-Propagandisten allmählich verstarben, so beispielsweise 1972 Helmut Sündermann. Eine jüngere Generation von Rechtsextremisten erschloss sich den Nationalsozialismus in unterschiedlicher Weise. Ein Teil des Milieus versuchte, aus dem Schatten Hitlers herauszutreten – teils aus echter Kritik an der Rolle des Nationalsozialismus in der deutschen Geschichte, teils aber wohl auch aus strategischem und taktischem Kalkül mit Blick auf die abschreckende Wirkung eines Bekenntnisses zum Nationalsozialismus. Diese in der Regel mit der "Neuen Rechten" identifizierten Kreise suchten teilweise auch eine distanzierende Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit Hitlers oder den Techniken nationalsozialistischer Propaganda. Ihre "Verurteilung des III. Reichs" stellte eine "deutliche Differenz zur Alten Rechten" dar.

Etwa zeitgleich entwickelte sich auch eine andere, entgegengesetzte Strömung, aus der später die Parteien und Kameradschaften der Neonazis hervorgehen sollten. Ab 1970 zeigte sich ein neues, zumeist unkritisches oder nur oberflächlich kritisches Interesse des Publikums an allem, was mit Hitler zu tun hatte. Gerade junge Menschen erlagen der Faszination nationalsozialistischer Propaganda, die in Form vermeintlich unparteiischer "Dokumentationen zur Zeitgeschichte" auf den Markt gebracht wurde. Zeitgenössisch war von einer "Hitler-Welle" die Rede. Ermutigt von dieser unkritischen Rezeption nationalsozialistischer Propaganda, entstanden in verschiedenen Regionen Deutschlands zunächst eher kleine Grüppchen neo-nationalsozialistischer Ausrichtung. Von Gesinnungsgenossen im Ausland hergestelltes Propagandamaterial mit Hakenkreuzen wurde verbreitet. Insbesondere der junge rechtsextreme Aktivist Michael Kühnen aus Hamburg verstand es, das Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus als Tabubruch zu inszenieren und damit seine politische Forderung nach Wiederzulassung der NSDAP zu unterstreichen. In offener Anlehnung an die NS-Bewegung nannte er seine Gruppierung "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS). Spektakulär war die "Eselsmasken"-Aktion 1978, bei der entsprechend verkleidete Männer durch Hamburgs Straßen liefen und dabei Schilder mit der Aufschrift "Ich Esel glaube immer noch, dass in deutschen KZs Juden vergast wurden" trugen. Diese Aktion erinnerte Beobachter an die herabwürdigende Zurschaustellung von Regimegegnern und rassenpolitisch Verfolgten durch SA-Trupps. Darüber hinaus veranstaltete die ANS im Juli 1978 eine Hitler-Gedenkfeier im schleswig-holsteinischen Lentföhrden. Im Zuge der polizeilichen Auflösung setzten sich die Neonazis gewaltsam zur Wehr.

Das öffentliche Auftreten der ANS Kühnens markiert einen Umbruch im deutschen Rechtsextremismus: Seit den 1950er Jahren hatten sich selbst die radikalsten Kräfte nicht mehr offen beziehungsweise öffentlich zum Nationalsozialismus bekannt. Kühnen nahm bewusst die staatliche Repression in Kauf, deren Einsetzen er kalkulierte und deren Wirkung er propagandistisch auszunutzen suchte. Das erklärte Ziel des von ihm maßgeblich geführten Netzwerkes war der Wiederaufbau der NSDAP. Neu war auch, als Ziel der politischen Arbeit die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates als Alternative zum parlamentarisch-demokratischen System der Bundesrepublik zu fordern. Noch für 1989 planten Kühnen und seine Mitstreiter im Rahmen eines "Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" verschiedene Aktivitäten. Blieben diese zwar einerseits wenig erfolgreich, so wurde es doch andererseits in breiteren Kreisen des Rechtsextremismus wieder üblich, den "Führergeburtstag" am 20. April als Gedenk- und Feiertag zu begehen. 

Die Neonaziszene konnte in der Bundesrepublik der 1980er Jahre deutliche Geländegewinne erzielen: Seit Mitte der 1980er Jahre stieg der Einfluss neonazistischer Positionen in einzelnen Jugendszenen wie bei den Skinheads oder unter Fußballfans deutlich an. Waren bis dahin rechtsradikale Jugendliche fernab vom jugendlichen Mainstream eher randständig in verschiedenen nationalen Jugendbünden – der wichtigste war die 1994 verbotene Wikingjugend – organisiert, deren Aktivitäten und Stilmittel (Volkstanz und Volkslieder, Märsche und Wanderungen, Wehrsport und Ähnliches) vor allem an die historische Hitlerjugend erinnerten, so entstand nun eine neue extrem rechte Jugendkultur, die sich nach und nach ausbreiten konnte und seit den 1990er Jahren beträchtlichen Zulauf erhielt.

Aufstieg der Neonazis seit den 1990er Jahren

Auch in der Spätphase der DDR stießen der historische Nationalsozialismus, Hitler und die Produkte der NS-Propaganda auf wachsendes Interesse namentlich bei jungen Menschen. Einzelne Zusammenschlüsse von Jugendlichen mit deutlicher Affinität zu nationalsozialistischen Positionen hatten sich in der DDR schon ab Mitte der 1980er Jahre herausgebildet. Im Verlauf der "Wende" in der DDR und im Zuge des Einigungsprozesses 1989/90 war es dann unter Teilen der ostdeutschen Jugend zu einer beachtlichen nationalistischen und fremdenfeindlichen Mobilisierung gekommen. Im Vakuum zwischen alter DDR und neuer Bundesrepublik wuchs die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland sehr schnell an. 

Als Teil – oder Kern – der rechtsextremen Jugendszene bildete sich seit den 1980er Jahren eine neue extrem rechte Musikszene heraus. Ausgehend von der Oi!-Musik der Subkultur der Skinheads wurden zeitgemäße Musikstile und extrem rechte Inhalte miteinander verknüpft. Im Laufe der Zeit wurden derartige Inhalte in immer mehr Musikgenres verbreitet. Mit Liedern und Liedtexten lassen sich Jugendliche niedrigschwellig ansprechen, politisch sozialisieren und ideologisch festigen. Die Rechtsrockszene ist organisatorisch und personell mit der politischen "Bewegung" vielfach verknüpft, es gibt zahlreiche fließende Übergänge. Mit Musik, NS-Devotionalien und szenetypischer Kleidung lassen sich zudem inzwischen Millionenbeträge erwirtschaften, die zum Teil wieder in die politische Arbeit investiert werden.

Das Verwenden von Stilelementen, Zitaten und Motiven nationalsozialistischer Provenienz ist in dieser rechten Jugendkultur allgegenwärtig. Diese werden allerdings auch nach Belieben abgewandelt, variiert oder angepasst. Es existiert wohl kaum eine Rechtsrockformation, die nicht in ihren Liedern offen oder codiert positiven Bezug auf den Nationalsozialismus, Adolf Hitler, die vermeintlichen Helden der NS-Bewegung oder die NSDAP nimmt. Hierfür gibt es unzählige Beispiele. So produzierte etwa die Berliner Skinheadband "Macht & Ehre" 1996 die CD "NSDAP". Im gleichnamigen Lied heißt es: "Wir von Macht und Ehre sind ultra-rechts. Wir verehren Adolf Hitler und Rudolf Hess. Wir halten zusammen auf Teufel komm’ raus. Uns’re Parole lautet: ‚Ausländer raus!‘ Drum rechter Skinhead trete bei uns ein für unser Vaterland, denn bei uns bist Du nicht allein." Die Symbolik und die Ikonografie auf entsprechenden Musik-CD-Covern, aber auch in Form von Aufnähern oder Stickern leben ebenfalls von Anleihen oder direkten Adaptionen historischer NS-Bilder. Dabei hat sich in den vergangenen Jahren die "Schwarze Sonne" als omnipräsentes Symbol durchgesetzt. Historisch überliefert ist dieses Sonnenradsymbol nur als Bodenmosaik im sogenannten Obergruppenführersaal der Wewelsburg bei Paderborn, jener Burg, die der Reichsführer SS Heinrich Himmler seit 1934 als Kult- und Schulungsstätte der SS ausbauen ließ. Das SS-Symbol bietet sich für die Szene geradezu an: Da es während des Nationalsozialismus nicht öffentlich verwendet wurde, gilt es nicht als NS-Symbol und fällt somit nicht unter das Verbot nationalsozialistischer Symbole nach Paragraf 86 Strafgesetzbuch. 

In jüngster Zeit spielt das Internet als Kommunikationsort und Mobilisierungsmedium eine immer wichtigere Rolle. Rechtsrock und entsprechende Internetangebote offerieren eine regelrechte neonazistische "Erlebniswelt". 

Nach den Verboten mehrerer neonazistischer Vereine bis Mitte der 1990er Jahre wandten sich diese Kräfte nach und nach der NPD zu, die seit etwa Mitte der 2000er Jahre eine mehr oder weniger deutlich neonazistisch geprägte Partei ist. Diese und noch radikalere "freie Kameradschaften" stellen seitdem den Kern des aktivistischen Rechtsextremismus, der seine Anliegen spätestens seit Mitte der 1990er Jahre auch vermehrt über Demonstrationen – im Szenejargon "Aufmärsche" – auf die Straße trägt. Zwar dominieren – bezüglich der Zahl der Versammlungen – Proteste gegen die angebliche politische Verfolgung beziehungsweise Diskriminierung der extremen Rechten in der Bundesrepublik, doch dienen viele der Demonstrationen auch der "Verherrlichung der Wehrmacht oder des NS-Führungspersonals", wie der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow in einer grundlegenden Studie zeigt. Diese Demonstrationen, mit denen etwa gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" protestiert wurde oder die angebliche Ermordung von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß beklagt wird, erweisen sich – bezogen auf "die durchschnittliche Teilnehmerzahl der Aufmärsche" – regelmäßig als am besten besucht.

Eine Fixierung auf den Nationalsozialismus zeigen auch die jährlich wiederkehrenden Demonstrationen zur Erinnerung an angebliche alliierte Verbrechen gegen deutsche Kriegsgefangene ("Rheinwiesenlager", Bad Nenndorf), gegen die Zivilbevölkerung (Demmin) und die Bombardierung Dresdens, Magdeburgs und anderer deutscher Städte durch die Westalliierten. Diese Ereignisse des Zweiten Weltkrieges werden nicht in ihren historischen Kontext gestellt, sondern mit den Mitteln der "historisch-fiktionalen Gegenerzählung" umgedeutet und für heutige Neonazipropaganda instrumentalisiert. Dabei dienen die Aufmärsche und ihre Themensetzungen nicht nur der Verbreitung neonazistischer Ideologie und Propaganda, sie zielen gleichermaßen auf die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren "bis hin zur demonstrativen und möglichst weitgehenden Aushöhlung des NSDAP-Verbots".

Insgesamt gilt dies auch für das Spektrum der sogenannten Autonomen Nationalisten, eine Strömung im Neonazi-Lager, die sich stilistisch bevorzugt bei verschiedenen Jugendsubkulturen und nicht zuletzt bei der politischen Linken bedient. Dies ist allerdings eher Ausdruck postmoderner Tendenzen im rechtsextremen Spektrum, einer "Orientierung an der ‚Oberfläche‘, am ‚Outfit‘ und der Entwicklung von sogenannten ‚Patchworkidentitäten‘". Hier treten stilistische Anleihen bei der NS-Propaganda also mitunter in den Hintergrund, um "die ideologischen Prämissen des historischen Nationalsozialismus in den modernen Ausdrucksformen der Popkultur zu vermitteln". Überdies zeigt die Analyse autonom-nationalistischer Aktionen deutlich, wie stark auch diese Strömung noch an NS-Propaganda anknüpft, die bis hin zum "Versuch eines Reenactment der historischen HJ (bzw. ihrer Ausdrucksformen)" reichen kann.

NS-Propaganda und "historisch-fiktionale Gegenerzählung"

Bei der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit seit den 1980er und 1990er Jahren trat der verbrecherische Charakter des nationalsozialistischen Regimes in der Öffentlichkeit klarer zutage. Kulturelle, wissenschaftliche und pädagogische Ansätze und Initiativen, darunter an prominenter Stelle die verschiedenen NS-Gedenkstätten, verankerten dieses Wissen in immer breiteren Kreisen der deutschen Gesellschaft. Rechtsextreme Geschichtspolitik steht damit vor einer besonderen Herausforderung. So haben sich im Rechtsextremismus Narrative durchgesetzt, die sich als "Gegen-Geschichte" darstellen. An historischen Entwicklungen, Fakten und Überlieferungen sind solche Narrative nur instrumentell interessiert. Diese werden wie in einer Collage mit Spekulationen, Mutmaßungen, widerlegten Thesen und teilweise auch mit reinen Fantasien montiert. Einen solchen Zugriff auf die Geschichte bezeichnen wir als "historisch-fiktionale Gegenerzählung" der extremen Rechten.

Diese historisch-fiktionale Gegenerzählung unterscheidet sich grundlegend von anderen politischen Zugriffen auf Geschichte, bei denen es sich im Wesentlichen um bewusste oder unbewusste, offene oder versteckte Standortgebundenheit handelt, die zu einer unterschiedlichen Wahrnehmung, Anordnung und Interpretation historischer Quellen und Tatsachenbestände führt. Demgegenüber schotten sich rechtsextreme Geschichtserzählungen gegen empirische Überprüfung systematisch und durch ein spezifisches "Mittel" ab: Widerstreben die Quellen dem eigenen Geschichtsbild, so werden sie schlechterdings als gefälscht bezeichnet. Es geht dabei um die Schöpfung einer vorgeblich "wahren", "eigentlichen" Geschichte, für deren Konstruktion die historischen Fakten und Prozesse nur das Illustrationsmaterial abgeben, nicht aber den Stoff darstellen. In diese "Geschichte" werden einzelne, unsystematisch kompilierte Elemente aus der realen Geschichte eingepasst und mit eigenwillig interpretierten, nur behaupteten oder frei erfundenen Elementen kombiniert. 

Es gibt hierfür eine bestimmte Technik, die auf ein Kernelement der "historisch-fiktionalen Gegenerzählung" verweist: auf die antisemitischen Weltverschwörungsmythen. Es ist dieses Verschwörungsmotiv, das die rechtsextreme Geschichtserzählung von der allgemeinen Basiserzählung abkoppelt und zur Gegenerzählung werden lässt: Historische Ereignisse und kausale Verkettungen unterliegen nicht mehr nur der instrumentellen Auswahl und absichtsvollen Interpretation, sondern werden offensiv geleugnet. Geschichte, wie sie die Historiografie, die Schulbücher und das Alltagsbewusstsein tradieren, ist aus dieser Perspektive nicht etwa erinnerungspolitisch gedeutete Realgeschichte, sie ist eine Manipulation seitens interessierter, anonymer und bösartiger Mächte – Mächte, die entweder selbst das Judentum repräsentieren oder doch zumindest mittelbar von diesem gesteuert werden und in seinem Interesse handeln. Diese Technik ermöglicht es, jede historische Darstellung, die unerwünscht ist, als böswillige Manipulation und Fälschung zu diffamieren. 

Vor diesem Hintergrund ist auch die Verwendung von NS-Propaganda in der Gegenwart zu sehen. Propagandamotive werden sehr selektiv eingesetzt, sodass sie sich in das Narrativ der historisch-fiktionalen Gegenerzählung einpassen lassen. So erscheint der Zweite Weltkrieg als Defensivkrieg, der die vermeintlich geplante Vernichtung des deutschen Volkes abwehren sollte. Damit wird eine historische Kontinuität konstruiert, bei der die gegenwärtigen "Gefahren" von Geburtenrückgang, Abtreibung und "Überfremdung" in einer Linie stehen mit den alliierten Luftangriffen auf deutsche Städte und dem Vormarsch der Roten Armee auf deutsches Territorium in der Endphase des Krieges. Ein Beispiel ist die Verwendung von NS-Propaganda-Motiven in der eingangs zitierten Ausgabe des "Lassaner Boten".

NS-Propaganda bleibt präsent

Positive Bezugnahmen auf die nationalsozialistische Propaganda begegnen uns also auch im gegenwärtigen Rechtsextremismus allerorten. Allerdings hat sich das Umfeld verändert. Michael Kühnens ANS konnte deswegen mit NS-Symbolik provozieren, weil der Zugriff auf NS-Propaganda nur begrenzt möglich war. Sie im "Angebot" zu haben, war quasi ein "Alleinstellungsmerkmal". Heute ist NS-Propaganda leichter zugänglich als je zuvor. Wenige Mausklicks im Internet reichen, und die gesamte Palette nationalsozialistischer Symbolik lässt sich auffinden. Heute ist es kein Problem, sich eine Hitler-Rede auf einem entsprechenden Internetportal anzuhören. Oder eben "Mein Kampf" herunterladen, sogar als Audio-Datei, um sich die Schrift vorlesen zu lassen. 

Will sie Aufmerksamkeit erregen, muss die Szene inzwischen subtiler vorgehen, die Themen variieren, andere Motive aus der NS-Propaganda übernehmen als die erwarteten. Die "Volkstod"-Kampagne ist an erster Stelle zu nennen, da sie derzeit für die Identitätsbildung des neonazistischen Milieus die größte Rolle spielt. Sie lässt sich nicht nur auf aktuelle Problemlagen – Landflucht, Zuwanderung, Geburtenrückgang, Sparmaßnahmen und so weiter – beziehen, sondern stellt den Kampf der heutigen Neonazis in Kontinuität zum vorgeblichen Abwehrkampf des historischen Nationalsozialismus. Auf diese Weise wirkt der Bezug auf "Hitler" erneut werbend. 

Aber auch wenn dies nicht der Fall wäre: Der deutschen extremen Rechten ist es bis heute nicht gelungen, aus dem Schatten Hitlers zu treten und die Faszination des historischen Nationalsozialismus zu überwinden. Schon um die eigenen identitätsstiftenden Bedürfnisse zu befriedigen, wird das nationale Lager immer wieder auf die NS-Bewegung und die Zeit ihrer Herrschaft zurückkommen. 

Sogar eine rechtsextreme Autorin wie Angelika Willig, die lange zu den "neurechten" Kritikern des "Hitlerismus" in diesem Lager gerechnet werden konnte, kommt von der "Faszination Hitler" nicht los. In der in Österreich erscheinenden rechtsextremen Vierteljahrsschrift "Neue Ordnung" schrieb sie jüngst einen Artikel über "Mein Kampf", das sie mit doppelbödiger Ironie als das "Unbuch der Bücher" bezeichnete. Nicht nur der Titel, auch der Text operiert wiederholt mit Anspielungen auf das Judentum. Pauschal wird den "jüdischen Organisationen" unterstellt, die Veröffentlichung des Buches als "feindseligen Akt" zu empfinden, es habe für sie eine "‚Aura‘, die davon abstrahlt wie von einem unheimlichen Kultgegenstand". Auch auf diese indirekte Weise lässt sich NS-Propaganda instrumentalisieren, um rechtsextreme Inhalte – hier: Judenfeindschaft – zu mobilisieren. 

NS-Propaganda bleibt in der extremen Rechten präsent.

Fußnoten entfernt, by-nc-nd/3.0/de/ Autoren: Gideon Botsch, Christoph Kopke für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de