Donnerstag, 14. Januar 2016

Neonazi-Terror mit Satzung und Mitgliedsbeiträgen

Die Bundesanwaltschaft hat bereits kurz vor Weihnachten Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der extrem rechten Terrorgruppierung „Old School Society“ (OSS) erhoben. Voraussetzung war hierfür nicht zuletzt die Struktur, die sich die OSS nach Ansicht der Ermittlungsbehörden gegeben habe. Der braune Straßenterror bleibt davon unberührt.

Logo der OSS auf Facebook (Foto: Screenshot Facebook)

Im Nachgang der massiven Krawalle zu Beginn dieser Woche im alternativ geprägten Leipziger Stadtviertel Connewitz sprach Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Messestadt, von „offenem Straßenterror“. Extremisten von rechtsaußen hätten versucht, so der SPD-Politiker weiter, „Angst und Schrecken zu verbreiten“. Mit Politik habe dieses Verhalten nichts zu tun. Vielmehr sei es den Gewalttätern um „nackte Gewalt und sonst nichts“ gegangen.

Bereits seit Monaten fordern Beobachter die ausufernde rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Helferinnen und Helfer, sowie gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ebenso wie gegen Medienvertreter als rechtsextremistisch motivierten Terror zu benennen. Soweit wollten die Behörden bislang nicht gehen, denn die aktuell gültigen rechtlichen Voraussetzungen sind offenbar nicht erfüllt. Die heutige Lage erfordert aber eine Revision des Terrorbegriffs. Laut BKA wurden im letzten Jahr 924 Straftaten gegen Flüchtlingswohnheime verübt – vier Mal mehr als 2014. Die bisherige Denkweise sollte zu den Akten gelegt werden.

Nagelbombenanschläge geplant

Am 23. Dezember erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier Personen, die sie der rechtsterroristischen Vereinigung „Old School Society“ (OSS) zurechnet. Aufgeflogen war die Gruppierung im Frühjahr des vergangenen Jahres auch aufgrund ihrer Aktivitäten im Internet, besonders in den Sozialen Medien. Dort, erklärt die Anklage, „tauschten sich die Mitglieder der Gruppe regelmäßig über ihre gemeinsamen Ziele aus. Daneben warb die OSS in einem Sozialen Netzwerk um weitere Mitglieder für die Gruppe“.

Spätestens ab Januar 2015 seien nach Ansicht der Behörden unter dem maßgeblichen Einfluss der Angeschuldigten Andreas H., Markus W., Denise Vanessa G. und Olaf O. die Ziele der OSS darauf ausgerichtet gewesen, ihre rechtsextremistische Ideologie durch terroristische Anschläge, insbesondere in Form von Brand- und Nagelbomben, umzusetzen. Ein erster Sprengstoffanschlag sei für Anfang Mai 2015 auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Borna ins Auge gefasst worden. Um die Gefährlichkeit der in Tschechien illegal beschafften pyrotechnischen Sprengkörper zu erhöhen, hätten die mutmaßlichen Terroristen darüber diskutiert, diese „mit Nägeln oder mit Brennstoff zu ummanteln“. Die vier Angeklagten, von denen H. und W. als Rädelsführer gelten, befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Vorraussetzung: Kassenbuch

In ihrer Mitteilung legt die Bundesanwaltschaft einen hohen Wert auf die Struktur der Gruppe – um sie als terroristische Vereinigung verfolgen zu können. Eine solche muss auf Dauer angelegt sein, durch ihre Aktionen ein politisches Ziel verfolgen und mehrere Mitglieder umfassen.

Die OSS habe eine Satzung erstellt, die eine „weisungsbefugte Führungsebene“ vorgesehen habe. „Die zentralen Führungspositionen des 'Präsidenten' und 'Vizepräsidenten' nahmen die Angeschuldigten Andreas H. und Markus W. ein. Sie besaßen damit bestimmenden Einfluss auf die Ziele der Gruppierung und deren Umsetzung. Die Angeschuldigte Denise Vanessa G. war als 'Schriftführerin' unter anderem für die monatlichen Beitragszahlungen der Mitglieder zuständig. Der Angeschuldigte Olaf O. veröffentlichte als 'Pressesprecher' der OSS Beiträge in Sozialen Netzwerken“, konkretisiert die Anklage ihren Vorwurf.

Eine derartige Organisationsstruktur werden die meisten Angreifer auf Flüchtlingsheime, die oft allein oder in Kleinstgruppen agieren, tatsächlich in den seltensten Fällen aufweisen. Aber es wäre ein politisches Signal ihre Taten Terror zu nennen.