Dienstag, 16. Februar 2016

Neonazi-„Bürgerwehren“ wollen auch in Mecklenburg-Vorpommern für „Sicherheit“ sorgen

Nicht erst seit den Übergriffen von Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht haben Neonazis „Bürgerwehren“ für sich entdeckt. In Mecklenburg-Vorpommern sind in den letzten Wochen mehrere Gruppierung an die Öffentlichkeit getreten, deren Aktivitäten sich zumeist auf den virtuellen Raum beschränken. Einen genauen Überblick gibt es allerdings nicht.

Nils Matischent (Mitte) und weitere Teilnehmer einer Mahnwache in Krakow am See (Archiv-Foto)

Vor knapp einem Monat veröffentlichten die „Nationalen Sozialisten Waren“ auf Facebook die Ankündigung, eine „Bürgerwehr Müritzwacht“ ins Leben zu rufen. Die Gruppierung, so ist in dem kurzen Text zu lesen, habe sich „das Ziel gesetzt, Straftaten zu verhindern oder aufzudecken“. „Jeden Tag sind verschiedene Personen von uns unterwegs“, verkündete die selbsternannte Schutztruppe in einem Beitrag vom 11. Februar. Dabei seien schon Streithähne getrennt, die Angelegenheit durch Reden und ohne Einschalten der Polizei gelöst worden. Beobachter hingegen gehen den vollmundigen Ansagen nicht auf den Leim – laut Nordkurier seien „die Aktionen mehr als überschaubar“. Die Polizei habe die Gruppe trotzdem im Blick, die handelnden Personen seien ebenso wie die Aktivitäten bekannt, versicherte der zuständige Polizeichef dem Blatt. Die Polizei habe ein Einsatzkonzept und sei mit genug Personal ausgestattet.

Mit der NPD habe die „Bürgerwehr“ nichts zu tun, stellten die braunen Blockwarte klar. Zuvor hatte die lokale Stadtratsabgeordnete der rechtsextremistischen Partei, Doris Zutt, die „Bürgerwehr“-Ankündigung über Facebook geteilt, sie später aber wieder gelöscht. Die Schweriner Volkszeitung vermutet, der Rückzug könne mit einem Besuch der Polizei bei der NPD-Frau zusammenhängen. Aufgrund des politischen Hintergrundes werde die „Bürgerwehr Müritzwacht“ ebenso wie eine ähnliche Gruppierung in Güstrow vom Landesverfassungsschutz beobachtet, teilte das Innenministerium ENDSTATION RECHTS. auf Anfrage mit.

Gewaltbereite Neonazis auf Patrouille

Bereits vor knapp einem Jahr ging in der siebtgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns eine „Bürgerwehr“ um den mehrfach verurteilten NPD-Kader Nils Matischent auf Streife. Der Kleinkriminelle, jüngst u. a. wegen des Diebstahls von Waschmaschinen zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verdonnert, taucht mehrfach in den nachgereichten Ausführungen des Bundesrates zum NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf, die Bezug auf mögliche Einschüchterungen der Zivilgesellschaft nehmen. Unmittelbar vor der ersten Patrouille der Truppe hatte die Polizei bei dem Kommunalpolitiker einer Hausdurchsuchung durchgeführt – und mehrere Teleskopschlagstöcke und Elektroschocker sichergestellt.

„Bürgerwehren“ sind für Neonazis durchaus attraktiv. Neben der öffentlichen Wahrnehmung solle durch das Vermitteln einer gewissen „Kümmererkompetenz“ die Anschlussfähigkeit an andere Bevölkerungsschichten gesteigert werden, fasst das Innenministerium das Vorhaben zusammen. Dies geschehe „immer mit dem Anspruch, staatliche Institutionen durch ihre angebliche Schwäche in Frage zu stellen und damit das System `Demokratie´ als solches“. Eine überregional gesteuerte Strategie erkennt das Haus von Lorenz Caffier (CDU) „im Moment nicht“.

Keine zentrale Erfassung 

Die Aktivitäten der „Bürgerwehren“ im öffentlichen Raum würden von „den örtlichen Polizeibehörden im Rahmen der Gefahrenabwehr sehr genau bewertet“, hieß es weiter aus Schwerin. In diesem Zusammenhang seien Personenkontrollen durchgeführt und den angetroffenen Personen die rechtlichen Grenzen für ihre Aktivitäten aufgezeigt worden. Eine zentrale Erfassung erfolge aber nicht: „Weder der Verfassungsschutz noch die Landespolizei führen Statistiken über Anzahl, Auftreten bzw. die verschiedenen Aktivitätsstufen von sogenannten Bürgerwehren“, sagte ein Sprecher. Neben den genannten Beispielen sind landesweit weitere Gruppierungen aktiv, etwa in Schwerin oder Wismar, die bislang nach Erkenntnissen von Beobachtern nur auf Facebook existieren.

„Es darf nicht dazu kommen, dass Bürger ohne staatlichen Auftrag und ohne staatliche Kontrolle Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen, erst recht nicht, durch Vorbestrafte und Rechtsextremisten“, zeigte sich der Minister alarmiert. Sicherheit und Ordnung seien nur was für Profis. Laut Gesetz sind „Spaziergänge“, um durch Präsenz die Sicherheit zu erhöhen, nicht verboten. Die Patrouillen-Teilnehmer können, wenn sie eine Straftat beobachten, die Polizei verständigen oder, wie jeder andere Bürger auch, eine Person unter bestimmten Umständen „ohne richterliche Anordnung vorläufig festnehmen“. Alle anderen Maßnahmen obliegen dann der Polizei.