Freitag, 04. Dezember 2015

Freitaler Rassisten wollen Linken-Politiker aus der Stadt jagen

Erst vor wenigen Monaten verübten unbekannte Täter im sächsischen Freital einen Anschlag auf das Auto des Vorsitzenden der Linken-Stadtratsfraktion, Michael Richter, nun legen ihm die örtlichen Rassisten nahe, die Stadt zu verlassen. Derweil fordert die Unions-Fraktion im Stadtrat einen Aufnahmestopp für die 40.000 Einwohner zählende Stadt.

Teilnehmer einer rassistischen Demonstration in Freital (Foto: Marcus Fischer, Archiv)

Die Behörden verzeichneten, wie aus einer Aufstellung des MDR hervorgeht, zwischen dem 20. April und Anfang November in Freital 13 Übergriffe mit einem vermuteten extrem rechten Hintergrund. Mal überwältigte der Wachschutz eines Asylbewerberwohnheims ausgerechnet an „Führers Geburtstag“ einen Mann mit einem Molotowcocktail, ein anderes Mal warfen Gewalttäter Brandsätze in eine Unterkunft, dann explodierte ein Sprengsatz unter dem Auto des örtlichen Fraktionschef der Linken, Michael Richter, und beschädigte das Fahrzeug. Richter ist den Flüchtlingsgegner wegen seines Engagements für die in einem früheren Hotel untergebrachten geflüchteten Menschen schon länger ein Dorn im Auge.

Gestern legte eine selbsternannte „Bürgerinitiative Freital“ auf Facebook nach. Nicht nur, dass sie den Kommunalpolitiker aufforderte „gemäß seines Eides für die Stadt Freital einzutreten“ und sein Mandat im Rat niederzulegen. Er soll vielmehr die Stadt „verlassen“. Neben Richter haben die Rassisten mit Stadträtin Ines Kummer (Grüne) eine weitere Person ins Visier genommen. Auch für sie, die Freital „verleumdet“ habe, gelte die Aufforderung. Der kurze Text schließt mit den Worten „Wer Freital nicht liebt, soll Freital verlassen“, eine abgeänderte Parole, die sonst in der Form „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ vor allem von Neonazi-Aufmärschen bekannt ist. Bereits zu Beginn der neunziger Jahre diskutierten Neonazis über die Vertreibung Andersdenkender, politischer Gegner, Nicht-Deutscher oder anderer Menschen, die nicht in ihr hasserfülltes Weltbild passen – Stichwort „National Befreite Zonen“.

Einschüchterung und Gewalt

Jüngst waren die Behörden mit einer Razzia gegen militante extrem rechte Strukturen in Freital vorgegangen. Bei der Aktion vollstreckte die Polizei auch Haftbefehle. Nach Informationen des MDR richtete sich das Vorgehen gegen mutmaßliche Anhänger der „Bürgerwehr 360 /FTL“, deren Facebook-Seite seit dem 5. November nicht mehr aktualisiert wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft den sieben Beschuldigten, unter denen sich der vermeintliche Kopf der Gruppierung, Timo S. befinden soll, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. Bei einem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft war ein 26-jähriger Asylbewerber verletzt worden, für diese Tat sollen sich laut Staatsanwaltschaft ein 26-jähriger Mann und eine ein Jahr ältere Frau verantwortlich zeichnen.

Derweil spricht sich die CDU-Fraktion im Stadtrat gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Freital aus. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, soll ein entsprechend lautender Antrag in das Kommunalparlament eingebracht werden. Für die bis zu 400 neuen Asylbewerber, die in zwei Turnhallen einziehen sollen, sei eine „menschenwürdige Unterbringung“ nicht gewährleistet. „Was passiert, wenn man viele Menschen über längere Zeit in großen Einrichtungen zusammenpfercht, haben wir an anderen Orten gesehen“, sagte Fraktionschef Peter Pfitzenreiter dem Blatt. Er hoffe auf ein Umdenken in der bisherigen Politik.