Dienstag, 06. Juni 2017

Flucht gescheitert: Horst Mahler wird nach Deutschland ausgeliefert

Der Holocaust-Leugner Horst Mahler wird nach Deutschland ausgeliefert. Mahler wollte Mitte Mai in Ungarn eigentlich Asyl beantragen, landete jedoch in Abschiebehaft. Der Rechtsextremist wird wohl nun erneut eine Haftstrafe antreten müssen.

Horst Mahler - hier auf dem Foto zusammen mit Sylvia Stolz

Ein Budapester Stadtgericht hat am heutigen Dienstag entschieden, dass der bekannte Rechtsextremist Horst Mahler nach Deutschland ausgeliefert wird. Grundlage dafür sei ein Europäischer Haftbefehl, heißt es. Mahler war am 15. Mai in der ungarischen Grenzstadt Sopron festgenommen worden.

Eigentlich wollte der 81-Jährige in Ungarn Asyl beantragen. Auf einer Internetseite ließ Mahler am 12. Mai einen Text veröffentlichen, in dem es hieß, dass er „den Führer der ungarischen Nation, Viktor Orbán“ kontaktiert habe, da er als „politisch Verfolgter“ Asyl suche. „Ein solches Ersuchen entbehrt daher jeder Grundlage, zudem wenn es an den ungarischen Ministerpräsidenten adressiert wird“, hieß es in einem Statement der Ungarischen Botschaft in Berlin. Wenig später kam es dann zur Festnahme Mahlers.

Neonazi-Mahnwachen für Mahler

Mahler saß seitdem in Abschiebehaft, laut zuständiger Richterin hätte der von der Staatsanwaltschaft in München ausgestellte Europäische Haftbefehl gegen Mahler kleinere Unstimmigkeiten enthalten. Innerhalb von 40 Tagen solle die deutsche Justiz dies klären.

Seitdem hatten rechtsextreme Gruppen und Einzelpersonen sich mit Mahler solidarisiert und an verschiedenen Orten – vor der Ungarischen Botschaft und Konsulaten – Mahnwachen durchgeführt und die Freilassung des Holocaust-Leugners gefordert. Zudem wollten sie Gelder sammeln, um Mahler – sollte der Mann in dem Land verbleiben dürfen – eine Unterkunft zu finanzieren.

Jetzt wird Mahler wohl die Haftstrafe antreten müssen, was bereits bis zum 19. April hätte passieren sollen. Doch Mahler hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft erklärt, dass er dem nicht folgen und in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ Asyl erbitten werde. Das ehemalige NPD-Mitglied saß von Februar 2009 bis Juli 2015 eine zehnjährige Gefängnisstrafe ab, kam dann aber aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes früher frei. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung später jedoch wieder aufgehoben.

Laut Tagesspiegel sind zudem zwei weitere Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Mahler anhängig.