Montag, 18. November 2013

„Feindesliste“ des „Nationalen Widerstandes Berlin“: Anklage gegen Die Rechte-Spitzenfunktionär Giemsch

Die Ermittlungen gegen die Hintermänner des „Nationalen Widerstandes Berlin“ haben zu einem ersten Erfolg geführt. Der NRW-Landeschef der Rechten, Dennis Giemsch, steht im Verdacht, die Webseite der Gruppierung, auf der eine „Feindesliste“ geführt wurde, gehostet zu haben. Auch dem Berliner NPD-Chef Schmidtke droht weiterer Ärger.

Dennis Giemsch (Foto: Indymedia)

Im letzten Herbst wurde der Großraum Berlin von einer Serie von rechtsextremistisch motivierten Anschlägen überzogen. Die womöglich der Gruppierung „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW Berlin) angehörenden Täter verfolgten offensichtlich den Plan, missliebige Personen einzuschüchtern. In ihr Visier gerieten ein Asylbewerberwohnheim, Büros demokratischer Parteien, zivilgesellschaftlich engagierte Einzelpersonen oder eine Jugendeinrichtung der „Falken“, die zuvor bereits zwei Mal zum Ziel eines Brandanschlages geworden war. An einigen Tatorten wurde mit dem Kürzel „NW Berlin“ ein Bekennerhinweis hinterlassen. Bereits in den Vorjahren waren zahlreiche Übergriffe aktenkundig geworden. 

Auf der Webseite der Neonazi-Gruppe war zuvor eine Liste mit den Namen potentieller Gegner einsehbar. An den „virtuellen Pranger“ stellten die Verfasser Journalisten, Politiker oder andere Personen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passten. Außerdem befanden sich darauf die Adressen vermeintlicher linker Treffpunkte und Szeneläden, darunter der Falken-Jugendtreff. Die stichwortartige „Feindesliste“ umfasste rund 200 Einträge. Erst ein Rechtshilfegesuch an die USA, das die Ermittler auch auf die Spur möglicher Hintermänner führte, ermöglichte im Dezember 2012 die Löschung des Dokuments. Kurze Zeit später verschwanden auch die anderen Inhalte der Seite, zu denen aktuelle Informationen und Berichte gehörten, komplett von der Bildfläche. Nach Einschätzung der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin“ habe der NW Berlin mittlerweile seine „identitätsstiftende“ Wirkung verloren. Grund zur Entwarnung gebe es aber nicht, da die Szene der Hauptstadt vermehrt auf klandestine Aktionen setzen würde.

Wie letzte Woche am Rande eines Prozesses gegen den Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke bekannt wurde, sei bereits im März Anklage gegen den mutmaßlichen Hoster der Hetzseite erhoben worden. Dabei handelt es sich nach Informationen der taz um keinen Geringeren als den Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Splitterpartei Die Rechte (DR), Dennis Giemsch. Der umtriebige Neonazi gilt als verantwortlich für mehrere Szene-Webseiten. Der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, habe dem Blatt die Anklageerhebung bestätigt. Giemsch, einst Kopf der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), würden Volksverhetzung, öffentliches Auffordern zu Straftaten und Beleidigung zur Last gelegt.

Auch Schmidtke stehe weiterhin unter Verdacht. Der Name des 28-Jährigen sei vor Jahren im Impressum der Hass-Webseite zu finden gewesen, schreibt die taz weiter; eine angegebene Telefonnummer habe zu ihm geführt. Bei einer Razzia im Zuge der Ermittlungen gegen den NW Berlin war in seinem Laden „Hexogen“ in der Brückenstraße ein Koffer mit strafrechtlich relevanten CDs gefunden worden, wofür sich der einstige Autonome Nationalist derzeit wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten muss.

Eingestellt wurden hingegen eine andere Strafsache. Im Januar gehörte der NPD-Landesvorsitzende zu einem Wahlkampftross seiner Partei in Niedersachsen. In Lingen griff er mit einem Schirm bewaffnet einen Gegendemonstranten an, die Szene wurde von einer Kamera festgehalten. Gegen Zahlung von 900 Euro an die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit wurde das Verfahren nun eingestellt. Nicht nur wegen des Adressaten dürfte Schmidtke die Geldbuße schmerzen – er lebt derzeit von „Hartz IV“, wie er vor Gericht eingestand.

Foto: Indymedia, Lizenz: CC