Freitag, 03. Februar 2017

Erste Zahlen: Rund 300 Reichsbürger in Mecklenburg-Vorpommern

Deutschlandweit rechnen die Sicherheitsbehörden den sogenannten Reichsbürgern mittlerweile rund 10.000 Personen zu. Erstmals wurden kürzlich Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Dort geht das Innenministerium von gut 300 Angehörigen der Bewegung aus. Derweil hat Ressortchef Lorenz Caffier neue Maßnahmen ergriffen, um gegen die Reichsbürger vorzugehen.

Vor wenigen Tagen erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Sicherheitsbehörden gingen derzeit bundesweit von gut 10.000 Angehörigen der Reichsbürger-Szene aus. Die Bewegung sei ausgesprochen heterogen, nur eine Minderheit, nämlich 500 bis 600 Personen, seien als Rechtsextremisten einzustufen. Tatsächlich beriefen sich nicht alle Reichsbürger auf das Deutsche Reich. „Die Reichsbürger-Bewegung übt eine hohe Anziehungskraft aus und gewinnt weiterhin neue Anhänger“, sagte Maaßen der dpa.

Mit Sorge blickten die Behörden auf die gestiegenen Vernetzungsbemühungen und auf die „erhebliche Gewaltbereitschaft und gestiegene Aggressivität“ der Szene. Der Mord an einem Polizeibeamten durch einen Reichsbürger im letzten Oktober in Bayern hatte die Sicherheitsbehörden schlagartig in Alarmbereitschaft versetzt. Zuvor waren in vielen Ämtern, gleichwohl nicht in allen, die Reichsbürger unter dem Radar gesegelt.

Innenministerium ergreift Maßnahmen

In Mecklenburg-Vorpommern hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nun Gegenmaßnahmen ergriffen. In einem Schreiben vom 27. Januar wies sein Haus die Oberbürgermeister und Landräte an, „Vorkommnisse“ mit Bezug zu Reichsbürgern genau zu erfassen. Ziel sei, den „Phänomenbereich schärfer [zu] umreißen und die Gefahrenanalyse ein[zu]ordnen“. Hierfür sollten die Kommunen die Vorfälle dokumentieren und innerhalb von drei Werktagen dem Landesverfassungsschutz melden. Außerdem sollte bei Beleidigungen oder Angriffen generell Anzeige erstattet werden.

Die Waffenbehörden der Landkreise werde laut dem Minister-Erlass ebenfalls in das Vorgehen eingebunden. In Einzelfällen solle geprüft werden, „ob die erforderliche Zuverlässigkeit gegeben ist, Waffen führen zu dürfen“. Hintergrund sei die von den Reichsbürgern „zum Ausdruck gebrachte Ablehnung der geltenden staatlichen Rechtsordnung“.

Nur wenige Rechtsextremisten unter den Reichsbürgern

In ganz Mecklenburg-Vorpommern rechnen die Behörden 300 Personen den Reichsbürgern zu. Die Szene sei hierzulande weder homogen noch straff organisiert und verfüge nicht über einheitliche ideologische Grundlagen, heißt es aus dem Ministerium. Deshalb sei eine pauschal Zuordnung zur rechtsextremistischen Szene nicht möglich. „Dem Verfassungsschutz des Landes ist bekannt, dass sich unter den hier bekannten aktiven Rechtsextremisten zehn Personen zu Argumentationsmustern des `Reichsbürgerspektrums´ bekennen bzw. Anlehnung daran nehmen“, teilte eine Ministeriumssprecherin ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage mit. Wie viele Personen im Besitz von Waffen seien, sei Teil der laufenden Prüfung und könne zu diesem Zeitpunkt nicht gesagt werden.

Erst heute berichtet die Ostthüringer Zeitung, dass im Freistaat Reichsbürger 80 scharfe Waffen besitzen würden. Die dortige Szene sei 1.000 Personen stark. Landespolitiker forderten umgehend die Entwaffnung der erfassten Waffenbesitzer.