Freitag, 08. April 2016

„Dr. Hassgesang“: Universität Greifswald promoviert als Neonazi enttarnten Ex-Richter

Gut ein Jahr sprach Maik Bunzel als Amtsrichter auf Probe Urteile in der bayerischen Provinz – bis seine Vergangenheit als Musiker der Neonazi-Band „Hassgesang“ öffentlich wurde. Mittlerweile ist Bunzel als promovierter Anwalt tätig. Erstgutachter seiner Dissertation war ausgerechnet Ralph Weber, Professor an der Universität Greifswald und AfD-Direktkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September.

Ralph Weber auf einer AfD-Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Vor gut eineinhalb Jahren war der Name Maik Bunzel in aller Munde. Auf eigenen Wunsch, so hieß es damals, sei der Familienrichter auf Probe aus dem bayerischen Lichtenfels aus dem Dienst ausgeschieden. Dorthin war der damals 28-Jährige von der Freien Universität Berlin gewechselt, wo er nach eigenen Angaben seit 2012 an einer Dissertation arbeitete, die er allerdings nicht abschloss. In Lichtenfels werde Bunzel „sehnsüchtig erwartet“, schrieb die Lokalpresse im Oktober 2013. Am Berliner Kammergericht, wo sich der Berufsanfänger zunächst beworben hatte, sei er aufgrund zu schlechter Noten abgelehnt worden, fand der Tagesspiegel heraus.

Üble Hetze

Es war einem Zufall geschuldet, dass Bunzel von seiner Vergangenheit eingeholt wurde. Der aus Brandenburg stammende Jurist war den dortigen Behörden bereits rund zehn Jahre als Neonazi bekannt, als er nach Bayern zog. Seine Band „Hassgesang“, vermutlich ein Ein-Mann-Projekt, findet mit dem Hinweis auf eine neue Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht 2003 Erwähnung (pdf-Dokument). Die CD „B.Z.L.T.B.“ („Bis zum letzten Tropfen Blut“) sei strafrechtlich relevant. Sie enthalte, so die Schlapphüte, „fremdenfeindliche und antisemitische Liedtexte und propagiere den NS-Staat“. Außerdem seien im Booklet Bilder von Konzentrationslagern, Hakenkreuzen und ein Portrait von Adolf Hitler zu finden. Vor dieser CD hatte „Hassgesang“ bereits zwei Demos mit Songs wie „Ausländer raus“, „Zurück ins Reich“ oder „Nigger out“ auf den Markt gebracht.

Diese drei Tonträger wurden von der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BpjM) indiziert und stehen auf der sogenannten Liste B, sie unterliegen also einem „absoluten Verbreitungsverbot“. Noch 2014 fand ein „Hassgesang“-Lied auf dem bei „Rebel Records“ erschienenen Sampler „Berlin Brandenburg III“ Verwendung.

„Enttarnt“ per Zufall

Als Bunzel nach einem Diebstahl in einem Fitnessstudio, in dem er trainierte, von der Polizei als Zeuge befragt wurde, habe sich ein Beamter an den Namen erinnert. In dem Gespräch habe er angegeben, als Richter zu arbeiten. Laut Süddeutscher Zeitung machten die Behörden einen Fotoabgleich – und Bunzel war „enttarnt“. Offenbar bestand die Möglichkeit, dass der Neonazi schön früher hätte „auffliegen“ können, denn dem Blatt zufolge hatte der brandenburgische Verfassungsschutz seine bayerischen Kollegen über den Umzug von Bunzel informiert. Wie Spiegel TV berichtet, war der Neonazi nicht nur in der Rechtsrock-Szene eine größere Nummer – sein Projekt „Hassgesang“ steuerte neben Bands wie „Die Lunikoff Verschwörung“ oder „Noie Werte“ das Lied „Brot und Spiele“ zur 2009er „Schulhof-CD“ der NPD bei – sondern sei von den Behörden als „einer der Hintermänner“ der verbotenen „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“, auch bekannt als „Spreelichter“, eingestuft worden.

Spiegel-TV hat Nazi-Richter Maik Bunzel mal besucht.

Posted by Kein Bock Auf Nazis on Montag, 20. Oktober 2014

Umstrittener AfD-Kandidat als Erstgutachter

Mittlerweile betreibt Bunzel als Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht eine Kanzlei in seiner Geburtsstadt Cottbus. Nicht ohne Stolz, wie seiner Facebook-Seite zu entnehmen ist, führt der Musiker einen Doktortitel. Seine Dissertation mit dem Titel „Der privatärztliche Vergütungsanspruch gemäß der GOÄ im Spannungsfeld des medizinischen Fortschritts“ schrieb er am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Medizinrecht, Arbeitsrecht und Rechtsgeschichte der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald. Die Webseite der Universität weist die Disputation am 23. Februar 2016 aus.

Lehrstuhlinhaber ist Professor Ralph Weber, Bunzels 272 Seiten starke Dissertation erschien jüngst in der von Weber herausgegebenen Reihe „Rostocker Medizinrechtliche Reihe“ als Band 8 im „Shaker Verlag“. Es deutet demnach vieles daraufhin, dass Weber Bunzel betreut haben könnte, zumal er in Bunzels Veröffentlichung als Erstgutachter genannt wird. Der Promovend richtet an Weber seinen „herzlichen Dank“, weil dieser ihn bei der Entstehung der Arbeit durch ein „vorbildliches Doktorandenseminar maßgeblich gefördert“ habe. Diese Vermutung stützt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die in einem Artikel der Printausgabe am Mittwoch schrieb: „Doktorvater war Ralph Weber, Professor für Zivilrecht in Greifswald“. Anfragen der Zeitung, ob Weber die politischen Ansichten von Bunzel teile, habe dieser unbeantwortet gelassen.

Entsetzen an der Hochschule

Bekanntlich steht Weber, früher CDU-Mitglied, ebenfalls rechtsaußen. Bei den kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern tritt er als Direktkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 30 an. Die Region in Vorpommern gehörte bislang zu den Hochburgen der NPD, der Wahlkreismitarbeiter des Landtagsabgeordneten Tino Müller und heutige Landesvize, Enrico Hamisch, fuhr 2006 weit überdurchschnittliche 11,6 Prozent der Erststimmen ein (Landesergebnis: 5,8 Prozent). Weber warf in der Vergangenheit die Frage nach einer Partei rechts der CDU auf, u. a. in einem Beitrag für die „Burschenschaftlichen Blätter“ im Jahre 2012 oder in einem Interview mit der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit. Für Irritationen sorgte Weber darüber hinaus durch das Tragen von Kleidungsstücken der bei Neonazis beliebten Modemarke „Thor Steinar“ in der Universität. Er habe dies aus rein praktischen Gründen getan, versicherte der Gelehrte. Im Herbst 2010 änderte die Universitätsleitung die Hausordnung, die Ostsee Zeitung interpretierte den entsprechenden Passus damals als ein Verbot, das auch für „Thor Steinar“ gelte.

Gegenüber der FAZ zeigte sich die Hochschulleitung ob des Promovenden „entsetzt“. Eine Möglichkeit, die Verleihung der Doktorwürde zu verhindern, gebe es aber nicht.