Dienstag, 08. November 2016

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Neonazi-Terrorzelle

Nach übereinstimmenden Medienberichten klagt die Bundesanwaltschaft sieben Männer und eine Frau an. Ihnen wird vorgeworfen, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zahlreiche Straftaten verübt zu haben. Neben Angriffen auf Unterkünfte für Asylbewerber im sächsischen Freital listet die Anklageschrift Anschläge auf Politiker und linke Projekte auf. Deshalb gehen die Ermittler von versuchtem Mord auf.

So warb einer der Angeklagten auf Facebook, Foto: Screenshot

Die „Gruppe Freital“ ist nach der „Old School Society“ (OSS) die zweite Neonazi-Gruppierung, die nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) vor fast genau fünf Jahren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung angeklagt wird. Wie die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der MDR unter Berufung auf die 160 Seiten starke Anklageschrift berichten, müssen sich insgesamt acht Personen – sieben Männer und eine Frau – für zahlreiche Straftaten vor Gericht verantworten.

Sprengstoffanschläge auf Geflüchtete und politische Gegner

Ziel der Neonazi-Clique sei es gewesen, heißt es in einer früheren Pressmitteilung der Bundesanwaltschaft, Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnprojekte des politischen Gegners zu verüben. Hierfür hätte sich die Gruppe, die nach Informationen des Tagesspiegel mindestens dem Umfeld der berüchtigten „Bürgerwehr FTL 360“ angehört haben soll, mehrere Hundert sogenannter Polenböller im Ausland beschafft, die bei Durchsuchungen im April dieses Jahres den Ermittlungsbehörden in die Hände gefallen waren.


Die seit einem Jahr nicht mehr aktive Facebook-Seite der "Bürgerwehr Freital", Foto: Screenshot

Nach bisherigem Ermittlungsstand könnten den Verdächtigen mehrere Angriffe zugerechnet werden, die sie in unterschiedlicher Besetzung ausgeführt haben sollen. Neben zwei Übergriffen auf Wohnheime für Flüchtlinge, bei denen auch Menschen verletzt wurden, warfen fünf mutmaßliche Gewalttäter Feuerwerkskörper und Steine auf das alternative Projekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden. Einer der Sprengsätze sei in der Küche explodiert, wo außerdem ein Stein eingeschlagen sei. Außerdem zeichneten die mutmaßlichen Terroristen für zwei Sprengstoffanschläge auf das Auto eines Lokalpolitikers der Linken und ein Büro dieser Partei verantwortlich. Dabei sei zwar niemand ums Leben gekommen, die Ermittler gehen gleichwohl von versuchtem Mord aus. Die Täter hätten den Tod der Opfer laut Anklageschrift billigend in Kauf genommen.

Generalbundesanwalt übernimmt Verfahren

Ursprünglich waren von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen die Beschuldigten Ermittlungen wegen des Tatverdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosionen und anderer Straftaten geführt worden. Im April hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung übernommen. Der Prozess soll wegen des erwarteten hohen Interesses im Speisesaal einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Dresden stattfinden.