Montag, 27. Januar 2014

Bewährungsstrafen für Rechtsextreme aus Hoyerswerda

Das Amtsgericht Hoyerswerda verurteilte am Montag eine Gruppe Neonazis zu Bewährungsstrafen, weil sie ein junges Paar massiv bedroht hatte. Dieses hatte sich gegen Neonazis engagiert. Der Fall sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit und auch Entsetzen, da die Polizei dem Paar geraten hatte, besser wegzuziehen.

Demo in Hoyerswerda im vergangenen Jahr gegen Rassismus

Im Oktober 2012 wurde in Hoyerswerda ein Pärchen von Neonazis angegriffen, weil es zuvor in der Stadt rechtsextreme Aufkleber entfernt hatte. Etwa 15 Neonazis versuchten in die Wohnung von des Paares einzudringen und drohten den beiden mit Mord und Vergewaltigung der Frau. Da sich die Polizei außer Stande sah, das Paar zu beschützen, wurden es am Tag nach dem Überfall aus der Stadt gebracht und leben bis heute an einem unbekanntem Ort.

Gegen acht Verdächtige wurde Anklage wegen Nötigung und Beleidigung erhoben. Zum Prozessauftakt am 14. Januar musste die Verhandlung zunächst für mehrere Stunden unterbrochen werden, weil einer der Angeklagten nicht zur Verhandlung erschienen war. Nachdem dieser von der Polizei abgeholt worden war, verweigerten fünf der acht Angeklagten die Aussage. Die anderen gaben an, zur Tatzeit stark alkoholisiert gewesen zu sein, sodass sie nur lückenhafte Erinnerungen hätten.

Daraufhin forderte der Anwalt des Pärchens, Klaus Bartl, dass noch weitere Zeugen gehört werden sollen, um den Verdächtigen zusätzlich Landfriedensbruch nachweisen zu können. Nach einer Unterbrechung wurde der Prozess am Montag fortgesetzt. Es wurden drei Polizisten und die ehemaligen Nachbarn des Paares gehört.

"Die Gruppe hatte ja den Strom abgestellt, wovon auch das benachbarte Mieterpaar betroffen war. Eine Frau hatte die Tür geöffnet, um nachzuschauen, weshalb der Strom weg ist." Dabei habe sie Personen erkannt, deren Beschreibung auf einige der Angeklagten passe, sagte Bartl dem MDR.

Zudem sei noch einmal das Verhalten der Polizei hinterfragt worden. Die Personalien der Rechtsextremen wurden nicht am Tatort festgestellt, sondern erst später an einer Tankstelle. Dazu habe der damalige Einsatzleiter Matthias B. Von der Polizei gesagt, dass fünf Polizisten acht Rechtsextremen gegenüber gestanden hätten und sie somit zahlenmäßig unterlegen gewesen seien. "[...] Da muss man die Verhältnismäßigkeit abwägen", so der Einsatzleiter.

Das Amtsgericht verurteilte am Abend fünf der acht Angeklagten im Alter von 18 bis 36 Jahren zu Bewährungsstrafen zwischen acht und zehneinhalb Monaten, so der MDR. Zwei Täter kamen mit einer Vorbewährung nach Jugendstrafrecht und gemeinnütziger Arbeit davon. Der achte Angeklagte sitzt bereits wegen einer anderen Verurteilung in Haft und muss nun weitere fünf Monate Strafe verbüßen.

Mit diesem Urteil entsprach Richter Goebel den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Auch Rechtsanwalt Klaus Bartl zeigte sich mit dem Richterspruch zufrieden. Seine Mandaten, Ronny und Monique, "können mit diesem Strafmaß leben". 

Foto: Thomas Rassloff