Montag, 24. Februar 2014

Volksverhetzungsverdacht gegen Landeschef von M-V stürzt AfD ins Chaos

Drei Monate vor den Europa- und Kommunalwahlen versinkt der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Alternative für Deutschland im Chaos. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen den Sprecher der Nordost-AfD, Holger Arppe, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung – er soll im Internet zu Gewalt gegen Araber und Muslime aufgerufen haben. Unterdessen haben drei Kreisvorsitzende ihren Rücktritt erklärt.

AfD: Zeit für Satire? (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die Vorwürfe gegen den Landessprecher der Alternative für Deutschland wiegen schwer. Holger Arppe steht im Verdacht, unter dem Pseudonym „antaios rostock“ im Internet zu Gewalt gegen Araber und Muslime aufgerufen zu haben.

Der Freitag hat einige Kommentare des Users auf dem islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ (PI-News) zusammengetragen, dort wurden sie mittlerweile gelöscht. Auf der Hassseite hatte sich ein Kommentator, bei dem es sich mutmaßlich um den 40-Jährigen handeln soll, u. a. gefordert, die in der EU lebenden Muslime zu internieren. Im Umgang mit deutschen Politikern zeigte sich der PI-Nutzer nicht zimperlich: „Es gibt tatsächlich Leute, denen man insgeheim wünscht, sie wären rechtzeitig in irgendeiner Stasi-Zelle verendet“, schrieb er über den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD). Auch auf Facebook habe der Rostocker Galerist kräftig ausgeteilt und z. B. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) als „Küstenbarbie“ diffamiert und als „dumm“ bezeichnet.

Ermittlungen gegen AfD-Chef

Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Rostock nun Ermittlungen gegen den AfD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern eingeleitet. Der Verdacht lautet auf Volksverhetzung. Mehrere Indizien sollen darauf hindeuten, dass sich Arppe hinter dem PI-User-Namen versteckt. Laut Ostsee-Zeitung habe er Gleichgesinnte aufgefordert, ihm unter einer E-Mail-Adresse zu schreiben, die mit der Webseite seiner Galerie verknüpft war. Mittlerweile existiert diese Kontaktadresse nicht mehr.

Arppe wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück: „Es bleibt also festzustellen, dass ich diese Kommentare erstens nicht verfasst habe und zweitens über keine Idee verfüge, wer aus welchem Grunde meine E-Mail-Adresse in einem dieser Kommentare platziert haben könnte“, zitiert ihn sein Landesverband in einer Stellungnahme. Da die AfD eine „konservativ-liberale Partei“ sei, mit deren Selbstverständnis „fremdenfeindliche Hetze und Rassismus unvereinbar“ wären, begrüße sie die Ermittlungen, versicherte Arppes Vorstandskollege Matthias Manthei.


Klare Ansage auf einem AfD-Plakat aus dem letzten Bundestagswahlkampf

Die Vorwürfe lösten in dem rund 300 Mitglieder umfassenden Landesverband trotzdem ein mittleres Erdbeben aus. Bei den Bundestagswahlen im letzten September gehörte Mecklenburg-Vorpommern – gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Bundesländern – zu den erfolgreichsten Gebieten der AfD. Bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen rechnen sich die Euroskeptiker an der Ostsee den ein oder anderen Achtungserfolg aus.

Auflösungserscheinungen in der Führungsriege

Zunächst trat der Rostocker Kreisvorsitzende Jens-Volker Kronisch von seinem Amt zurück. Ihm folgte mit Stefanie Voigt diejenige Kreischefin aus Vorpommern, die zuvor noch angekündigt hatte, Arppe nicht mehr in den Eurowahlkampf einbeziehen zu wollen. Sie sprach gegenüber der Ostsee-Zeitung von „schwerwiegenden Konflikten“. Als Demokratin könne sie sich unter diesem Landesvorstand nicht weiter engagieren. Ähnlich habe sich nach ihren Angaben auch der erste AfD-Mann aus Vorpommern Rügen, Peter Knorr, geäußert, der ebenfalls das Handtuch geschmissen habe.