Montag, 04. November 2013

Viele Wege führen nach Berlin: AfD testet, wie islamfeindlich ihre Mitglieder sind

Wer nach dem Aufnahmestopp für (ehemalige) Mitglieder der sich in der unfreiwilligen Selbsteliminierung befindlichen Kleinstpartei Die Freiheit glaubte, die AfD sei entfernt von rechtspopulistischen Gefilden, der wurde dieses Wochenende eines Besseren belehrt. Parteisprecher Lucke musste für die Abgrenzung der neuen Sympathisanten intern Kritik einstecken, saß die Situation dann aber aus. Erstmal abwarten, wie sich das entwickelt. Nun wertet er – ganz der Professor – die Islamfeindlichkeit innerhalb der AfD aus.

AfD-Chef Bernd Lucke (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist eine Protestpartei, die Protestwähler am rechten Rand gerne abholen würde – zumindest, wenn es einem Einzug in den Bundestag oder in andere Parlamente dient. Das darf, spätestens seit AfD-Chef Bernd Lucke seine Anhängerschaft zu ihrer subjektiven Islamfeindlichkeit befragt hat, nicht mehr bestritten werden.

Die Partei ist rasch gewachsen, ihre Mitglieder kamen zunächst tatsächlich aus der „Mitte“ unserer Gesellschaft. Aus vielen Schichten. Doch, wie das bei neuen Parteien eben so ist, fragt man sich nach der ersten „Die (da oben) machen alles falsch“ - Runde irgendwann, was man selber „richtig“ machen möchte: Wie die routinemäßige programmatische Selbstfindung, die eigentlich vor der Gründung einer Partei stattgefunden haben sollte, zumindest ist dies der Wähler bislang gewohnt. Die CDU ist christlich-demokratisch, wertkonservativ. Bei der SPD steht der soziale Anstrich im Mittelpunkt. Die Grünen setzen eben mehr auf die Umwelt. Die Farben sind meist der politischen Richtung zuzuordnen. Doch die himmelblaue „Alternative“ - welche Standpunkte vertritt eine Alternative?

Deren Macher wollen alles anders machen. Das reichte auch erst einmal völlig aus, um als große Hoffnung der chronisch unzufriedenen „schweigenden Mehrheit“ in Deutschland wahrgenommen zu werden. Zu Inhalten äußert man sich konkreter lieber erst nach der Wahl. Im Grunde war nicht einmal die „Abschaffung des Euro“, für die die Partei so heftige Kritik einstecken musste, ihr eigentliches Ziel – obwohl sie einige Menschen doch genau dafür gewählt haben. Anpassungsfähigkeit beweist sie damit allemal: In ländlichen Teilen Sachsens etwa plakatierte sie gegen „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“, in strukturstarken Regionen setzte man auf neoliberale Phrasen und äußerte sich wenig bis gar nicht negativ zu Themen wie Einwanderung, Multikulti und Integration.

Diese Konzeptlosigkeit wurde allenthalben kritisiert, aber eben lukrativ belohnt: Viele Menschen unterschiedlichster Ansichten wählten die Partei, wahrscheinlich auch des extrem rechten Milieus. Auf dem Weg zum Nationalstaat muss zunächst der Gedanke von einem vereinten Europa beseitigt werden. Und so gab es in der Lesart dieser Wähler – jenseits der als solchen oft wahrgenommenen „Blockparteien“ – endlich mal wieder Politiker, die „alles anders machen“ würden. Dass die Parolen diesmal nicht von einem „radikalen rechten Marktschreier“ oder von „trendbewussten, zukunftsorientierten und rebellischen Jugendlichen“ kommen, sondern von einem seriösen Professoren, hat überzeugt.

Nur haarscharf hat die AfD den Einzug in den Bundestag verpasst. Der Wahlabend war für die junge Partei aber ein Debakel. Zwar gab man sich äußerlich begeistert von dem tatsächlich für eine völlig neue Partei beachtlichen Ergebnis, aber die Enttäuschung lag auf der Hand. Meinungsforschungsinstitute, die die AfD bei unter fünf Prozent sahen, wurden von der AfD zuvor juristisch angegangen. Niemand konnte sich offensichtlich vorstellen, dass es für den Bundestag nicht reichen würde. Der Landtag in Hessen wurde ebenso verpasst. Dabei sahen sich die AfD-Wahlkämpfer noch am Wahlabend in der Rolle der „neuen FDP“ – also mit Aussicht auf Regierungsbeteiligung. Totale Realitätsverweigerung, noch am Wahlabend, als sich das Scheitern von Stunde zu Stunde mehr abzeichnete.

Die Popularität der AfD hat die rechtspopulistische Szene zu Umstrukturierungsmaßnahmen genötigt. Der in der Islamhasserszene beliebte Internetblog „politically incorrect“ (pi-news) wurde fast zum inoffiziellen Parteiorgan, fast täglich befanden sich Aufrufe zur Unterstützung der AfD auf der Website. Als der Parteisprecher Bernd Lucke auffallend kurz vor den Wahlen und im Rampenlicht einer laufenden Kamera vor Hunderten von Zuhörern in Bremen angegriffen wurde, hat pi-news kurzum zur großen Solidarität geblasen. Die Freiheit rief ferner dazu auf, die AfD zu wählen, auch Vertreter von der noch weiter rechts stehenden „Bürgerbewegung PRO Deutschland“ schickten dort, wo sie nicht auf der Wahlliste stehen durften, ihre besten Wünsche in Richtung Professor Lucke. Innerhalb der NPD war man tendenziell verärgert über diese Protestwählerkonkurrenz. Aber eine „eurokritische“ Opposition im Bundestag wäre natürlich auch ganz im Sinne der Hardliner.

Die Splitterpartei Die Freiheit scheint sich indes nicht mehr von der Umstrukturierung und dem damit verbundenen weiteren Mitgliederschwund erholt zu haben, vielleicht will sie das auch nicht. Die Partei zersetzt sich gerade selbst. Der Münchner Michael Stürzenberger stellt derzeit den Bundesvorsitzenden, kommissarisch. Ein Parteitag Mitte November in Thüringen soll ihn jedoch Insiderinformationen zufolge bestätigen. Sein Vorgänger, der wortgewandte und durchaus charismatische René Stadtkewitz scheint gegenüber der mächtigen AfD kapituliert zu haben. Ob er sich in der AfD irgendwann einfinden wird, um dort als Politiker Karriere zu machen? Durchaus möglich: Stadtkewitz galt gegenüber dem Hardliner Stürzenberger als gemäßigt. Seine islamfeindliche Rhetorik entspricht in etwa dem, was Bernd Lucke momentan „zur Debatte stellt“.

Populismus ist das Gebot der Stunde – die Thesen sind mehrdeutig und relativieren scharfe Kritikpunkte wieder in sich selbst. Man will zwar neue Wähler gewinnen, aber bloß keine Alten verlieren. Denn man muss kein Professor sein, um die Rechnung zu verstehen – 0,3 Prozent der Wählerstimmen haben nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses gefehlt. Knapper geht es kaum. Vielleicht wäre die AfD nun im Bundestag, hätte sie sich nicht kurz vor der Wahl bei einigen Islamhassern unbeliebt gemacht. Diesen Fehler will man offensichtlich nicht mehr wiederholen: Und nach der Wahl ist vor der Wahl.

Der Bundeschef will jetzt von seiner Partei wissen, was sie über Thesen denkt, wie etwa:„Islamische Glaubenslehren, die die Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen einschränken, verstoßen gegen Grundwerte unserer Gesellschaft.“ Man meint jedoch nicht etwa nur Zwangsheirat und „körperliche Züchtigung“, wie sie in manchen Ländern leider tatsächlich legal passieren, sondern das ungeliebte Kopftuch und somit das – im Grundgesetz geschützte – öffentliche zur Schau stellen seiner eigenen Religion: „(...) Umgekehrt ist von muslimischen Mitbürgern zu akzeptieren, dass in deutschen Bildungseinrichtungen und der deutschen Gesellschaft andere Lebenseinstellungen für Frauen vertreten und vorgelebt werden.“

Der ganze Text lässt sich so interpretieren, wie man ihn interpretieren möchte: Die einen mögen dahinter die eben angesprochenen und absolut nicht zu beschönigenden Verhältnisse meinen, die wir als mit dem Menschenrecht nicht vereinbar ansehen. Doch unter diesem Absatz kann man auch folgendes verstehen: Das Kopftuch als Ausdruck der eigenen Religion ist in Deutschland unerwünscht. Lucke will nun offensichtlich wissen, welche Interpretation seinen Anhängern besser gefällt – auf der Jagd nach den fehlenden 0,3 Prozent.