Montag, 10. März 2014

„Swoboda“ – Freiheit à la Ukraine?

Klirrende Kälte, schwarze Rauchwolken verdichteten sich über der ukrainischen Hauptstadt, der Geruch ausgebrannter Autoreifen machte sich breit. Seit Ende November strömten etwa drei Monate lang Zehntausende, teilweise mit gelb-blauen Flaggen, Stahlstangen, Motorradhelmen sowie Gasmasken ausgerüstete Menschen in das Kiewer Zentrum. Beim Anbruch der Dunkelheit ereigneten sich im Februar martialische Szenen – auf den Barrikaden tanzten Vermummte, Molotov-Cocktails und Steine flogen auf die angespannten Polizeieinheiten, welche mit sofortigem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern oder gar scharfer Munition reagierten. Rund 100 Todesopfer forderte bislang die einst friedlich begonnene Protestbewegung.

Swoboda-Anhänger auf einem Parteitreffen

Starke Präsenz zeigten dabei drei Männer der parlamentarischen Opposition. Mit flammenden Kampfreden, ständigen Durchhalteaufforderungen sowie harscher Kritik der Janukowitsch-Regierung hielten sie die pulsierende Menschenmasse in Stimmung. Das Trio der Oppositionskapitäne trat zunächst stets geschlossen auf – der frühere Boxweltmeister im Schwergewicht seitens der liberalen Fraktion UDAR, Vitalij Klitschko, der Vertreter der liberal-konservativen Vaterlandspartei, Arsenij Jazenjuk, und der Sprecher des radikal-nationalistischen Bündnisses „Svoboda“, Oleh Tjahnybok.

Vitali Klitschko wurde von den Demonstranten als zupackender Kraftprotz wahrgenommen, ein Riese, ein Bulldozer, ein Boxer eben. Daneben verblasste der 40-jährige Jurist Arsenij Jazenjuk von Timoschenkos Vaterlandspartei oft als Intellektueller. Sobald Tjahnybok ans Mikro ging, flippten die Maidan-Aktivisten aus. Er sprach eleganter als Klitschko und brachialer als Jazenjuk. Seine Parolen, die er mit geballter Faust auf die Menge losließ, beeindruckten die Menschen. Der Swoboda-Chef betitelte die amtierende Regierung als „Gangster, Diebe oder Tiere“, rief zum Weiterkämpfen auf und schwärmte dabei leidenschaftlich von Europa. Wer ist dieser Mann, welcher sich plötzlich voller Inbrunst für den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union engagiert?

Ukraine als „Wurzel der weißen Rasse“

Der studierte Arzt und Jurist stammt aus der westukrainischen Stadt Lviv. Seine politische Karriere startete im Jahr 1991, als er der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine beitrat. Bei den Parlamentswahlen 2002 zog er mit seiner Partei im Wahlblock von Viktor Juš?enko „Unsere Ukraine“ in die Verchovna Rada ein. Nach sich häufenden antisemitischen und fremdenfeindlichen Äußerungen wurde Tjahnybok jedoch 2004 aus der Fraktion ausgeschlossen. Das seinen Rücken stärkende Parteibündnis „Swoboda“ entsprang der 1991 gegründeten Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU), welche in ihrem Wappen die „Wolfsangel“, das Symbol der SS-Division „Das Reich“, trug. Ihre Publikationen lobpreisten die Ukraine als „Wurzel der weißen Rasse“, als „Vorposten Europas“ gegen Russland und die „asiatische Horde“.

Nach mehr als dürftig ausfallenden Wahlergebnissen entschied sich die Parteispitze 2004 für eine Umbenennung ihrer Organisation, um ihr Image innerhalb der Bevölkerung aufzupolieren. Trotz dieser Bemühungen erhielt das neue Bündnis „Swoboda“, was übersetzt „Freiheit“ heißt, bei der Parlamentswahl von 2007 gerade einmal 0,76 Prozent der Stimmen. Dann aber geschah das Überraschende: 2012 gewann die Partei 10,44 Prozent. Oleh Tjahnybok saß fortan in der Führungsriege der Opposition. Seine Partei zog mit einer Fraktion von 37 Mitgliedern in das Parlament mit 450 Sitzen ein.

Dass es Zeit sei, die Ukraine den Ukrainern zurückzugeben, sagte Tjahnybok schon lange vor dem Ausbruch der aktuellen Protestwelle. 2004 führte er als Grund die Angst der meisten Ukrainer „vor der Moskauer Juden-Mafia, die heutzutage ihr Land regiert“ an. In diesem Stil beinhaltet auch Swobodas „Programm zum Schutz der Ukrainer“ viele traditionelle rechtsextreme, fremdenfeindliche sowie nationalistische Ideen: strafrechtliche Verfolgung von „Ukrainophobie“; die Wiederbelebung der Praxis aus der Ära der Sowjetunion die ethnische Herkunft in Geburtsurkunden und Pässen zu vermerken; das Verbot, ukrainische Kinder von Nichtukrainern adoptieren zu lassen etc. Auf europäischer Ebene ist „Swoboda“ seit 2009 Mitglied der „Allianz Nationaler Bewegungen“, zu der auch die ungarische Jobbik und der französische Front National zählen. Ein Besuch von ukrainischen Mandatsträgern dieser Partei bei der NPD im Sächsischen Landtag im vergangenen Sommer machte deutlich, in welcher Richtung nach Verbündeten in Europa Ausschau gehalten wird.


Ex-Fraktionschef Holger Apfel mit Swoboda-Parlamentarier Mychajlo Holowko im Sächsischen Landtag (Screenshot Facebook)

Seit dem Einzug ins Parlament versuchte die Parteiführung in eine etwas moderatere Richtung zu steuern. Obwohl die Swoboda-Anhänger liberale Werte und solche der freien Marktwirtschaft infrage stellen, sie mit Korruption, ökonomischer Ungleichheit sowie Verletzungen der Menschenrechte in Verbindung bringen, wird eine sichtbare pro-europäische Einstellung in den Vordergrund gerückt. Auch wenn die Politiker mittlerweile auf Verkündungen antisemitischer Parolen verzichten, steht eine klare Distanzierung jedoch noch aus – ungeachtet der Tatsache, dass das Simon-Wiesenthal-Zentrum Tjahnybok im Jahr 2012 auf den fünften Platz seiner Liste der radikalsten Antisemiten weltweit setzte. Ferner nimmt „Swoboda“ nach wie vor keine Ex-Kommunisten, Atheisten oder Ausländer in ihre Reihen auf.

Resolution gegen Ausländerfeindlichkeit gerät in Vergessenheit

In der gegenwärtigen Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk konnte „Swoboda“ insgesamt drei Minister und den Vizepremier ungestört installieren. Die Vertreter der Europäischen Union scheint dieser Tatbestand nicht sonderlich zu stören. Selbstverständlich wird mit diesen Vertretern der ehemaligen Opposition verhandelt, diskutiert und zukunftsorientiert geplant. Die in der vom Europäischen Parlament im Dezember 2012 verabschiedeten Resolution enthaltenen Aussagen bezüglich „Swoboda“ verloren dabei völlig an Bedeutung. Darin hieß es, „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ stünden „im Widerspruch zu den Grundwerten und Grundsätzen der EU“. Die Abgeordneten appellierten daher an die demokratisch gesinnten Parteien im ukrainischen Parlament, sich nicht mit der genannten Partei („Swoboda“) zu assoziieren, sie nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.

Doch wen kümmert schon das eigene Geschwätz von gestern?

Foto: Vasyl` Babych, Lizenz: CC