Sonntag, 14. September 2014

NPD-Klatsche in Thüringen: Das Wieschke-Desaster

Patrick Wieschke hat den Karren gegen die Wand gefahren. Mit 3,6 Prozent ist die NPD in Thüringen weit hinter ihrem selbstgesteckten Ziel von sieben Prozent plus X zurückgeblieben. Die jüngsten Veröffentlichungen über die Vergangenheit des Spitzenkandidaten dürften selbst hartgesottene Unterstützer abgeschreckt haben. Die AfD unter Rechtsausleger Björn Höcke schickt hingegen elf Vertreter in den Erfurter Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 52 Prozent.

Auf dem absteigenden Ast: NPD-Spitzenkandidat Patrick Wieschke (Foto: Oliver Cruzcampo)

Gut eine Stunde vor Schließung der Wahllokale traf die Führung der Landespartei im Erfurter Landtag ein. NPD-Spitzenkandidat Patrick Wieschke hoffte auf den größten Triumph seiner politischen Laufbahn – und erlebte wahrscheinlich den schwersten Rückschlag. Landesweit verlor die Partei, die bereits vor Monaten die heiße Wahlkampfphase eingeläutet hatte, 0,7 Prozentpunkte. In der Endabrechnung wies der Landeswahlleiter die NPD mit 3,6 Prozent aus (34.018 Stimmen). Vor fünf Jahren, damals noch unter der Führung des heutigen NPD-Bundesvize Frank Schwerdt, hatte die NPD 4,3 Prozent eingefahren. Bereits um 19.00 Uhr hatten Wieschke, Schwerdt und der umtriebige Rechtsrock-Organisator Gordon Richter genug. Gemeinsam mit ihren Anhängern verließen sie niedergeschlagen den Ort ihrer Schmach.

Die Pleite der NPD ist hausgemacht. Der mit hohem Aufwand betriebene Wahlkampf, der in ähnlichen Materialdimensionen wie zuletzt in Sachsen ablief, konnte die dunkle Vergangenheit des NPD-Führungspersonals nicht übertünchen. Unrealistische Versprechungen, wie nach einem möglichen Landtagseinzug durch die Unterstützung potentieller Abgeordneter einen kostenlosen Kindergarten in der Landeshauptstadt zu eröffnen, verfingen nicht.

Wieschke wird von seiner Vergangenheit eingeholt

Zuletzt hatte Wieschke deutlichen Schaden genommen. Seine zahlreichen Verurteilungen, etwa wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss oder Körperverletzung, waren hinlänglich bekannt. Da eine Woche vor dem Wahltermin Akten über Ermittlungen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines 12-jährigen Mädchens und kurz darauf die Gewalt gegen seine Mutter und seine damals 15 Jahre alte Schwester, die Wieschke laut Aktenlage seinerzeit selbst eingeräumt hatte, das Licht der Öffentlichkeit erblickten, nahm das schlechte NPD-Image weiter Schaden.

Selbst für eingefleischte Unterstützer war das zu viel, das Bild der gegen „Kinderschänder“ agierenden Aktivisten bzw. das der Familienpartei zerstört. Ihren betont bürgerlichen Anstrich nahmen nur noch die Wenigsten der NPD ab, was nicht zuletzt ihren oftmals rechtskräftig verurteilten Lokalpolitikern geschuldet sein dürfte. Ihr wahres Gesicht zeigte die NPD, als sie schließlich ausgerechnet den wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorbestraften Ex-Landser Sänger Michael „Lunikoff“ Regener die Werbetrommel rühren ließ.

Die kurze Politikerkarriere von Wieschke dürfte sich damit wohl dem Ende zuneigen. Bereits zuvor war durchgesickert, dass einige Mitglieder der Führungsclique der Bundes-NPD mit seiner Kür zum Spitzenkandidaten höchst unglücklich waren. Möglicherweise wird er dem nächsten Parteipräsidium, das im Herbst gewählt werden wird, nicht mehr angehören.

AfD als Wahlgewinner

Aus dem Stand auf ein zweistelliges Ergebnis kam die AfD (10,6 Prozent, 99.548 Stimmen). Im Vergleich zur Europawahl konnten die neoliberalen Euro-Kritiker nochmals deutlich zulegen. Im Mai diesen Jahres erreichten sie thüringenweit 7,4 Prozent. Rückenwind dürfte sicherlich das Abschneiden aus Sachsen geliefert haben. Dort war die Partei vor zwei Wochen zum ersten Mal in einen Landtag eingezogen. Genau wie im Nachbarland liefen zahlreiche frühere Unionswähler zur selbsternannten „Alternative“ über – ca. 17.000. Darüber hinaus gewann die AfD in unterschiedlichem Maße von allen anderen Parteien. Die bei ihr untergekommen 11.000 Ex-FDP-Wähler dürften die Liberalen deutlich schmerzen, die FDP scheiterte mit 2,5 Prozent am Einzug in den Landtag.

Elf AfD-Abgeordnete werden auf den Landtagsbänken Platz nehmen. Am bekanntesten ist Spitzenkandidat Björn Höcke, der mit seinen ultrarechten Thesen zuletzt öfters aneckte. Der Oberstudienrat sieht seine Partei auf einer „historischen Mission“, laut taz rät er, man müsse sich „sehr genau anschauen, welche Zuwanderer wirklich unsere finanzielle Unterstützung verdienen“.

Laut Infratest dimap gab mehr als jeder zweite ihrer Wähler, nämlich 57 Prozent, an, die AfD aus „Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt“ zu haben. 87 Prozent der AfD-Wählerschaft hob hervor, es sei gut, „dass sie sich stärker als die anderen Parteien gegen Zuwanderung“ einsetze.