Donnerstag, 23. Januar 2014

AfD steuert in islamfeindliches Fahrwasser

In einer Mitgliederbefragung haben sich die Mitglieder des bayerischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) für einen ultrarechten Kurs ausgesprochen. Besonders islamfeindliche Thesen finden an der Basis hohe Zustimmung. Diese Ergebnisse könnten Parteisprecher Bernd Lucke, der sich stets mit Händen und Füßen gegen ein rechtspopulistisches Image seiner Organisation gewehrt hatte, zwei Tage vor ihrem Europarteitag in Aschaffenburg in Erklärungsnot bringen.

AfD-Wahlplakat (Foto: Oliver Cruzcampo)

Für den kommenden Samstag lädt die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) zu ihrem Europawahlparteitag nach Aschaffenburg. Wahrscheinlich werden die Delegierten mit einer gehörigen Portion Zuversicht anreisen, sahen zwei in Bayern und Hamburg durchgeführte Umfragen die AfD doch in der letzten Woche bei rund vier Prozent. Der Einzug der von Bernd Lucke geführten Protestpartei ins Europaparlament liegt damit in greifbarer Nähe. Zusätzlichen Rückenwind dürfte der Parteieintritt des einstigen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel verleihen, der in liberalen Kreisen nach wie vor über eine hohe Reputation verfügt. Mit dem Ex-IBM-Manager an Bord hat die AfD ihre marktliberale Ausrichtung noch einmal verstärkt.

Die Jubelsuppe versalzen könnten indes die Ergebnisse einer im bayerischen Landesverband durchgeführten Mitgliederbefragung, die kürzlich bekannt geworden sind. Dabei konnte die Basis verschiedenen Thesen zustimmen, die nach Parteiangaben alle von AfD-Mitgliedern stammen. Diese sollen später in der „Großen Europakommission“, an der alle Landesverbände und Angehörigen des Bundesvorstandes beteiligt sind, zur Debatte gestellt werden. „Im Geiste des Slogans "Mut zur Wahrheit"“, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite der Gliederung, sei ein Stimmungsbild der Mitglieder eingefangen worden.

Die politischen Einstellungen der Basis jedenfalls haben es in sich und zementieren den ultrarechten Kurs der Euro-Kritiker. „Die AfD lehnt weltanschauliche Umerziehungsmaßnahmen wie "Gender Mainstreaming" (=Aufhebung der Geschlechteridentitäten) strikt ab und wendet sich gegen alle Versuche der EU, diese den Nationalstaaten aufzuzwingen. Die staatliche Finanzierung der Genderforschung ist ersatzlos zu streichen.“ „Weltanschauliche Umerziehungsmaßnahmen“ - entsprechende Formulierungen sind auch aus dem Sprachgebrauch der extremen Rechten wohlbekannt. Diese Forderung findet immerhin die Zustimmung von 61 Prozent der teilnehmenden AfD-Anhänger. Deutlich positiver bewertet die Parteibasis den Vorschlag, die Einwanderungspolitik restriktiv zu gestalten (89 Prozent).

Kürzlich hatte AfD-Sprecher Lucke angekündigt, die Haltung seiner Unterstützer zum Islam abfragen zu wollen. Hierfür waren der Basis zehn Thesen zugestellt worden. In Bayern jedenfalls fällt das Meinungsbild diesbezüglich eindeutig aus: Neun von zehn Parteiaktivisten stimmen in der Befragung des Landesverbandes, an der knapp 1.000 Personen teilgenommen haben sollen, islamfeindlichen Statements zu. „Einer durch Drittstaaten gelenkten und finanzierten Ausbreitung des Islams in Europa, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat gerichtet ist und sich als Eroberung Europas versteht, stellt sich die AfD entgegen“ – dieser Punkt wird von 89,6 Prozent gutgeheißen. Welche Drittstarten die Verfasser der Thesen als „Strippenzieher“ vermuten, darüber schweigen sie sich aus. Und mit dem Ressentiment einer „Eroberung Europas“ werden gleichzeitig klassisch rechtsextremistische Ideologiefragmente bedient.

Damit nicht genug. Mehr als 90 Prozent der Teilnehmer glauben „Tendenzen zur Errichtung einer islamischen Theokratie“ erkannt zu haben. In ihrer Erfassung spielt die AfD auch die Karte der angeblich eingeschränkten Meinungsfreiheit: „Das wird man doch noch sagen dürfen“. Diese Aussage kommt nicht nur an deutschen Stammtischen gut an. Kein Wunder, dass sich die Euro-Kritiker dafür einsetzen möchten, dass „Religionskritik der Meinungsfreiheit unterliegt“. Es dürfe „keine Bevorzugung oder Benachteiligung einer bestimmten religiösen Gruppe in Politik und Justiz geben“. Die bekannten Verschwörungstheorien werden – wie erwartet – also auch aufgewärmt.

Bereits in der Vergangenheit hatten zahlreiche Kritiker der AfD vorgeworfen, nationalistische oder rechtspopulistische Postitionen zu vertreten. Parteichef Lucke hatte diese Anschuldigungen stets von sich gewiesen. Die nun belegten Einstellungen seiner Basis könnten den Wirtschaftsprofessor aber in Erklärungsnot bringen.