Dienstag, 04. März 2014

AfD Sachsen auf der rechten Überholspur

Nicht nur die NPD, auch der sächsische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) stellte am vergangenen Wochenende die Weichen für die Landtagswahl Ende August. Mit den Forderungen, Volksentscheide über den Bau von Moscheen mit Minaretten einzuführen sowie die Grenzkontrollen zu verstärken, möchte die Mannschaft um Landeschefin Frauke Petry punkten. Einigen Anhängern gehen diese Vorschläge nicht weit genug – in einer „Patriotischen Plattform“ hat sich der rechte Rand der Partei zusammengeschlossen und schießt scharf gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und „massenhafte Einwanderung“.

AfD: Klare Aussage (Foto: Oliver Cruzcampo)

Es wurde gestritten auf dem Parteitag des sächsischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende. Besonders die Forderung nach Volksabstimmungen über den Bau von Moscheen mit Minaretten im Freistaat erhitzte die Gemüter. Die freie Religionsausübung für Muslime sei in Sachsen auch ohne Großmoscheen gewährleistet, argumentierten die Fürsprecher. Gegner der Idee taten den Vorschlag demgegenüber als „Populismus“ ab, der in einem Wahlprogramm zur Landtagswahl am 31. August nichts zu suchen habe. Letztendlich entschied sich die Mehrheit der 99 in Zwickau anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dafür, den Passus in den Forderungskatalog aufzunehmen.

Stramm rechter Kurs soll Landtagseinzug sichern

Dorthin schaffte es auch die Regelung, die öffentlich-rechtlichen Radiosendern eine Quote für deutschsprachige Musik vorschreiben soll. Englische Titel dürften nicht die Überhand gewinnen, hieß es zur Begründung. Darüber hinaus möchte sich die AfD, die landesweit auf rund 600 Anhänger kommt, dafür einsetzen, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Geht es nach den Vorstellungen der Euroskeptiker, sollten zukünftig Güter und Personen an den deutschen Außengrenzen permanent überwacht werden. Offensichtlich versucht die Partei, ihre politischen Mitbewerber im ländlich-konservativ geprägten Sachsen rechts zu überholen, um am 31. August in den Dresdner Landtag einzuziehen. Umfragen sehen die Protestpartei bei sechs Prozent.

AfD-Chef Bernd Lucke mit Frauke Petry (Foto: blu-news.org)

Thomas Hartung, stellvertretender Sprecher, unterstrich im Interview mit „Dresden Fernsehen“, die AfD wolle die „deutsche Kultur und Identität bewahren und verteidigen“. Damit dürfte der freiberufliche Dozent an Hoch- und Fachschulen nicht wenigen Parteianhängern aus dem Herzen sprechen. Einigen Unterstützern gehen die Forderungen ihrer Verbände aber nicht weit genug.

Hardliner sammeln sich im „Patriotischen Forum“

Im Ende letzten Jahres gegründeten „Patriotischen Forum“ haben sich nach eigenen Angaben „Mitglieder und Freunde der AfD“ zusammengeschlossen, die „an Deutschland festhalten“. Der Zusammenschluss, der kein Organ der AfD sei und nicht in deren Namen spreche, fährt ein ganzes Arsenal an nationalistischen Ansichten auf. Man wende sich gegen die „Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft auf deutschem Boden“ oder gegen eine „massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme“, die den Sozialstaat zunehmend in Frage stelle. Das „Patriotische Forum“ hängt einem in den Grundzügen ethnopluralistischen Weltbild an: „Das deutsche Volk ist die Gesamtheit der Menschen, die unsere Kultur tragen“, stellen die Verfasser in ihrer „Gründungserklärung“ fest.

Nach Recherchen eines Leipziger Antifa-Blogs sollen neun der 13 Gründungsmitglieder des „Patriotischen Forums“ aus dem Freistaat stammen. Unter diesen befinde sich neben Hartung der Leipziger AfD-Aktivist Hans-Thomas Tillschneider, der an der Universität Bayreuth Islamwissenschaften lehrt und dessen Thesen auf dem radikal-islamfeindlichen Blog „PI-News“ auf eine gewisse Sympathie stoßen. Angesichts dieser politischen Fahrwasser überrascht es kaum, dass ausgerechnet der Kreisverband Mittelsachsen am 11. Februar zu einem Stammtisch mit dem Chefredakteur der neurechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“, dem wegen Beleidigung verurteilten Felix Menzel, lud. Der Betreiber des umstrittenen „Zentrums für Jugend, Identität und Kultur“ sollte zum Thema „Europa... oder EU?“ sprechen.

Sachsen längst kein Einzelfall

Doch nicht nur die von Sprecherin Frauke Petry, einer Unternehmerin aus Leipzig, die im Oktober 2013 Konkurs anmelden musste, geführten Sachsen weisen eine ultrarechte Schlagseite auf. In Mecklenburg-Vorpommern stürzte die Affäre um Landeschef Holger Arppe, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, die Gliederung ins Chaos; drei Kreisvorsitzende warfen das Handtuch. Und nicht zuletzt hatte auch Bundessprecher Bernd Lucke immer wieder mit einschlägigen Äußerungen für Kritik gesorgt. Unter der AfD-Mitliedschaft finden außerdem islamfeindliche Thesen hohe Zustimmung. Diese Umstände lassen vermuten, dass auch das Europawahlprogramm der Bundespartei, das in zwei Wochen verabschiedet werden soll, in die gleiche Kerbe wie das der sächsischen AfD hauen wird.

Foto: blu-news.org, Lizenz: CC