Samstag, 04. Februar 2017

Sachsen: Erstmals Straftaten-Statistik über Reichsbürger veröffentlicht

Über 250 Straftaten seien im vergangenen Jahr in Sachsen von Personen begangen worden, die der Reichsbürger-Szene zuzurechnen sind. Diese wurden zum ersten Mal für das Milieu erfasst und aufgeschlüsselt.

Einer der sächsischen Reichsbürger-Gruppen, Foto: Screenshot

Bundesweit geriet die Gruppierung im letzten Oktober in den Fokus der Öffentlichkeit, als ein Reichsbürger in Franken einen SEK-Beamten erschossen hatte. Danach setzte sich im November auch der Sächsische Landtag mit den Reichsbürgern im Freistaat auseinander. Während die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, bereits damals die Anzahl der Anhänger auf mehrere Hundert schätzte, rechnete, laut einem CDU-Abgeordneten, der Verfassungsschutz nur eine Personenzahl im zweistelligen Bereich der Szene zu. Auch gegen drei Polizisten wurde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geprüft. In zwei Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigen können. Im dritten Fall sei die Prüfung bisher nicht abgeschlossen, heißt es in einer Antwort auf eine andere Kleine Anfrage.

Personenanzahl im mittleren dreistelligen Bereich

Laut der aktuellen Kleinen Anfrage sieht der sächsische Verfassungsschutz in den Reichsbürgern keine einheitliche Bewegung. Gemein sei ihnen aber die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung. „Aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht, lehnen sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab“, heißt es in der Antwort.


Ermittlungsstand zum Reichsbürger-Milieu

Mittlerweile zählt die Behörde eine Anzahl von Personen im „mittleren dreistelligen“ Bereich zu den Reichsbürgern. Wenige Personen würden die „Exilregierung Deutsches Reich“ bilden. Eine Gruppe von etwa zehn Personen sei dem „Bundesstaat Sachsen“, eine in Dresden aktive Gruppe, zuzuordnen. Im vergangenen Jahr gab das Ministerium auf die Frage nach begangenen Straftaten noch die Antwort, dass nicht „systematisch erfasst“ werde, welche Tatverdächtigen Angehörige oder Sympathisanten der Reichsbürger seien.

„Völlig neue Qualität“

Nun gab die Behörde bekannt, dass den Reichsbürgern insgesamt 254 Straftaten zugerechnet werden, die von von Januar bis Ende November 2016 begangen wurden. Davon werden sieben Vergehen, darunter das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung, der politisch motivierten Kriminalität rechts zugerechnet. An erster Stelle der Delikte steht mit 40 Fällen das Fahren ohne Führerschein, gefolgt von Vorwürfen der Beleidigung (24), Nötigung (22) und Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte (13). Auch mehrere Drogendelikte, schwere Brandstiftung sowie ein Fall von sexuellem Missbrauch eines Kindes befinden sich unter den Tatvorwürfen.

Köditz spricht von einer „völlig neuen Qualität“: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir es mit einer Gruppierung zu tun haben, die massiv Straftaten begeht.“ Auf Basis eines Beschlusses auf der Innenministerkonferenz im November werden nun ebenfalls personelle Umstrukturierungen vorgenommen, um künftig die Reichsbürger stärker zu beobachten. Insgesamt werden 16 neue Stellen im Bereich Extremismus geschaffen, so berichtet die Freie Presse.