Dienstag, 07. Februar 2017

Pegida-Rede von Akif Pirinçci: Geldstrafe wegen Volksverhetzung

Anlässlich des Jahrestages von Pegida trat der umstrittene Autor Akif Pirinçci in Dresden auf und trug ein Manuskript vor, dass später in die Leitmedien als „KZ-Rede“ einging. Minutenlang hetzte Pirinçci gegen muslimische Einwanderer – nun verhängte das Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von fast 12.000 Euro.

Akif Pirinçci auf der Pegida-Demo, Foto: Screenshot

Es war die Hochzeit von Pegida, der Herbst 2015. Am 19. Oktober kamen in Dresden zwischen 15.000 und 20.000 Anhänger zum einjährigen „Geburtstag“ des islamfeindlichen Bündnisses zusammen. Als „Stargast“ hatte Organisator Lutz Bachmann den Autoren Akif Pirinçci geladen, der in seiner fast 30-minütigen Rede zum Rundumschlag ansetzte.

Knapp 15 Monate später stellte das Amtsgericht Dresden Pirinçci nun einen Strafbefehl in Höhe von 11.700 Euro zu, 180 Tagessätze à 65 Euro. Der Schriftsteller veröffentlichte am Montagabend das Dokument auf seiner Facebook-Seite. Darin heißt es, dass er seine Rede bewusst dazu eingesetzt habe, „das gesellschaftliche Klima gegen die in der Bundesrepublik lebenden Menschen muslimischen Glaubens weiter aufzuheizen“. Zudem würde er Muslimen absprechen, „als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben“ und hätte diese durch seine Schmähungen herabgewürdigt. Pirinçci sprach an jenem Abend in Dresden unter anderem von „Invasoren“, „Nutz- und Kulturlosen“ oder „bestellten Mördern“.

Pirinçci will gegen „seine Abschaffer“ vorgehen

Den Strafbefehl will der Schriftsteller anfechten, somit wird es vermutlich zu einem Prozess vor dem Amtsgericht kommen. In gewohnter Manie reagierte der 57-Jährige auf das Schreiben und droht dem Gericht. Er deklariert sich selbst zum Vertreter des deutschen Volkes, will gegen „seine Abschaffer“ vorgehen.

Die Rede des in der Türkei geborenen Mannes war einer der radikalsten Auftritte bei Pegida, selbst aus dem Publikum kamen mehrfach Rufe wie „Aufhören“. Lutz Bachmann, der sich selbst schon vor dem Amtsgericht Dresden verantworten musste, holte den Mann noch vor Ende des Manuskripts von der Bühne und entschuldigte sich am folgenden Tag für den „unmöglichen Auftritt“.

Für Empörung hatte vor allem Pirinçcis Satz „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ gesorgt. Etliche Medien brachten diesen in Verbindung mit Flüchtlingen, die Aussage ließ jedoch auch eine andere Interpretation zu. Ein Stilmittel, dem sich auch gerne AfD-Politiker bedienen.