Sonntag, 12. März 2017

NPD-Parteitag: Frank Franz bleibt Parteichef

Der Machtkampf um den NPD-Vorsitz ist entschieden. Frank Franz bleibt Parteivorsitzender, allerdings stimmten nur rund 60 Prozent der Delegierten für ihn. Sein Herausforderer Thorsten Heise ist nun Bundesvize.

Der alte und neue Parteivorsitzende Frank Franz

Der bisherige Vorsitzende der rechtsextremen NPD bleibt auch weiterhin im Chefsessel sitzen. Auf dem gestrigen Parteitag in Saarbrücken wurde Frank Franz wiedergewählt, 102 der insgesamt 172 Delegierten stimmten für den Saarländer, bei einer Enthaltung entfielen somit knapp 60 Prozent der Stimmen auf Franz.

Ein relativ enges Ergebnis, doch es war absehbar, dass Franz, der seit Ende 2014 Bundeschef ist, nicht als haushoher Favorit in die Wahl gehen würde. Vielen Parteimitgliedern gilt der 38-Jährige als zu weichgespült und moderat, Mitbewerber Thorsten Heise galt als Vertreter des radikalen Flügels als Gegenpart zu Franz. Doch der frisch gebackene Thüringer Landesvorsitzende unterlag am Samstagabend.

AfD und NPD fast nicht zu unterscheiden

In seiner Bewerbungsrede kritisierte Heise den Parteivorstand als „Kopf ohne Körper“, zudem fehle es seiner Meinung nach an einer „deutlichen Unterscheidung“ zwischen AfD und NPD, Sympathisanten könnten die beiden Parteien „fast nicht mehr von einander unterscheiden“, so Heise. Mit Blick auf die kommenden fünf Jahre seien Einzüge in Landtage nicht mehr zu erwarten, maximal „Achtungserfolge“. Doch allzu heftige Attacken auf Franz vermied der Neonazi.

Dafür warb Heise für eine „nationale Einheitsbewegung“ neben der AfD und bat zugleich „alte Kämpfer“ darum, erneut in die NPD einzutreten. Auch müsse seine Partei an bedeutenden Tagen wie dem 13. Februar in Dresden oder zum 1. Mai wieder mehr Präsenz auf der Straße zeigen – und kündigte gleichzeitig eine Großdemonstration für den 1. Mai 2018 in Erfurt an.

Ergebnis durchgestochen

Am Ende nützten alle Versprechen nichts, Heise unterlag am Samstagabend. Zudem brach zum Ende des Parteitages Hektik aus, das Saarbrücker Schloss musste laut der Zeit bis 21 Uhr verlassen werden. Die Wahl des Parteivorsitzenden hatte sich um Stunden verzögert, da es offenbar ausufernde Diskussionen zu Rechenschaftsberichten und anderen Formalien gab. So verkündeten die Rechtsextremen das Ergebnis offiziell erst am Sonntagvormittag. Doch noch am Abend hatten mehrere Parteigliederungen das Ergebnis bereits durchgestochen.

Heise wurde jedoch zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, Ronny Zasowk und Stefan Köster haben diese Funktion erneut inne. Weitere Ämter werden am Sonntag gewählt, der Tagungsort im Schloss steht jedoch nicht zur Verfügung.

Am Samstagvormittag waren laut Polizeiangaben 4.000 Menschen gegen den Parteitag der NPD auf die Straße gegangen. Einige kleinere Blockaden sorgten dafür, dass NPD-Delegierte den Tagungsort anfangs nicht erreichen konnten – der Parteitag habe so erst rund eine Stunde später beginnen können. Medienvertreter wurden – wie üblich – nach einer Pressekonferenz vom Parteitag ausgeschlossen, eine Berichterstattung vom Verlauf der Veranstaltung war so nicht möglich.