Donnerstag, 20. April 2017

Zur Aktualität der identitären Ideologie

Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrückter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitäre Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne für einen ethnisch geschlossenen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige Verschärfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.

Mitglieder der IB auf einer Demonstration in Berlin

Ein europäischer Keynesianismus als Grundlage für ein gesamteuropäisches Wirtschaftskonzept würde als offensive Gegenstrategie die Idee einer sozialstaatlichen Erneuerung propagieren können. Zudem sind Akteure aus der Zivilgesellschaft aufgefordert, gegen Fremdenfeindlichkeit und Orientierungsverlust aufklärerisch zu wirken.

Die Abstiegsängste der Mittelschichten bedienen

Die Identitäre Bewegung vertritt eine Programmatik, die auf der politischen Ebene von rechtspopulistischen Parteien und Personen von Donald Trump in den USA über Geert Wilders in den Niederlanden, Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich bis hin zur AfD, zu Frauke Petry und Alexander Gauland in Deutschland umgesetzt wird. In einer oberflächlich rationalen Argumentation hat das der noch immer der SPD angehörige, vormalige Berliner Finanzsenator und rassistische Autor Thilo Sarrazin kürzlich in nüchternen Worten unter der Überschrift «Lernt von Donald Trump» so zusammengefasst:

«So schaffen Globalisierung und Einwanderung in den Industriestaaten große Gruppen von Verlierern. Es leiden ja nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern auch Familien und ganze Regionen. Generell herrscht jedoch das Mantra, dass Globalisierung und Einwanderung für alle gut sind. Die Verlierer hatten bisher kaum eine Chance, gehört zu werden. Sie konnten sich kaum artikulieren, ohne in den Verdacht von Unverstand und Fremdenfeindlichkeit zu kommen. Zusätzlich kompliziert wird die Situation durch gern tabuisierte emotionale Komponenten, soweit es sich um kulturfremde Einwanderung handelt. Da spielen Sprache, Religion, soziale Gewohnheiten, abweichende Verhaltensmuster, auch ethnische Unterschiede, eine Rolle. Wer dies zum Thema machte, geriet», so etwas selbstmitleidig Sarrazin, «schnell unter den Verdacht, ein Fremdenfeind oder Rassist zu sein.»

Ähnlich argumentierte nach der Wahl Trumps der Herausgeber der rechtsreformistischen

Wochenzeitung «Junge Freiheit», Dieter Stein: «Wir sehen, daß das Volk – für einige völlig überraschend – das Recht hat, sich auch gegen ungebremste Globalisierung, die Au?ösung der Staaten in multiethnischen und supranationalen Großstrukturen zu entscheiden.»

Das aber ist – auch heute noch oder gerade wieder – das Projekt der «Identitären», das Projekt einer autoritären Staatlichkeit im Widerstand gegen Multikulturalismus, Islam und Immigration, das aktuell durch eine «Neue Rechte» aus den USA, eine «alternative right», Unterstützung erfährt. Deren Ansichten, deren radikales Weltbild wird gesellschaftlich durch die zunehmenden Abstiegsängste einer sich vernachlässigt und nicht respektiert fühlenden weißen, man muss sagen «unteren» Mittelschicht akzeptabel. So hat der rechtsradikale Chefberater des US-amerikanischen Präsidenten Trump, der rechtsintellektuelle Polemiker Stephen Bannon, selbst Sohn einer katholischen, verarmten Arbeiterfamilie, zu Protokoll gegeben, dass die Obama-Administration amerikanische Arbeitsplätze vernichtet habe, um so neu entstehende Mittelschichten in Asien aufzubauen, eine Diagnose, der man – wenn man ihre verschwörungstheoretische, intentionalistische Form einklammert – «objektiv» nur recht geben kann.

So hat der keinerlei rechter Ideologie verdächtige Ungleichheitsforscher Branko Milanovic nachweisen können, dass wachsender Verarmung und Ungleichheit in den westlichen (Industrie)staaten das allmähliche Entstehen einer relativ, auf ihre Länder bezogenen wohlhabenderen Arbeiter/innen- und Mittelschicht entspricht – das heißt, dass sich der relative Wohlstand auch der unteren Mittelschichten des Westens durch Produktionsverlagerung in asiatische Länder zugunsten der dortigen Arbeiter/innen verschiebt. Tatsächlich – und das macht die Ideologie der «Identitären» diesseits und jenseits des Atlantiks so gefährlich und anschlussfähig – verbinden sie ihr Plädoyer für ethnisch geschlossene Staaten mit einer Kritik an einer kapitalistischen Globalisierung und einer entfremdend wirkenden, ober?ächlichen Kulturindustrie, denen sie national geschlossene Sozialstaaten entgegensetzen wollen.

«Geistige Verschärfung» und das Programm des «defensiven Ethnonationalismus»

Im Unterschied zu den eher nüchtern gehaltenen Worten Sarrazins und Steins geht es den intellektuellen Vordenker/innen dieser Neuen Rechten, den Identitären, dabei jedoch um etwas Anderes: um eine Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung – um das, was der diesem Denken nahe stehende feuilletonistische Denker Peter Sloterdijk als «Thymotisierung» der Politik bezeichnet. So etwa der österreichische Aktivist der identitären Bewegung Martin Sellner und sein deutscher Counterpart Walter Spatz in ihren Gesprächen zum Thema «Gelassen in den Widerstand»:

«Unser Ziel ist die geistige Verschärfung. Wir wollen die Herzen in Brand setzen, etwas in Bewegung bringen, die entscheidenden Fragen erneut, tiefer und mit politischen Folgen stellen. Die geistige Unruhe, der schlafende Furor teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegenstrahlt, versammelt sich in uns. Unsere Gegner wissen das, und sie haben Angst. Sie wissen von der Möglichkeit der spontanen Eruption und Regeneration. Und sie wissen, daß wir nicht mehr in ihre Fallen laufen, daß wir ihren Schablonen und Gängelbändern entwachsen sind. Ich glaube», so beschließt Sellner dieses politische Glaubensbekenntnis, «wir leben in einer Zeit der Entscheidung. Ich glaube, daß unsere Arbeit als Kreis, im Denken und Hören auf das Sein, organisch in den politischen Kampf einer Massenbewegung, in die politische Arbeit einer Partei eingebunden ist.»

In kenntnisreichen Gesprächen, zumal über den Martin Heidegger der «Schwarzen Hefte», in denen dessen Antisemitismus deutlich aufscheint, von denen sich jedoch diese Autoren distanzieren, loten die beiden rechtsintellektuellen Autoren die Handlungs- und Zukunftsmöglichkeiten einer entsprechenden Bewegung aus. Ihre Ziele sind klar: Neben einer ethnischen Schließung des Nationalstaats sollen vor allem Immigration verhindert, der Islam ausgeschlossen und eine liberale und daher multikulturelle Gesellschaft bekämpft werden – wozu systematisch in erster Linie eine Ablehnung der Menschenrechte gehört:

«Der Sammelbegriff ‹Mensch› ist», so etwa Walter Spatz, «in seiner identitären Bedeutsamkeit nur für die jeweiligen Völker angebracht. Einen weltweiten Anund Zuspruch gibt es nicht. Dieser ist letztlich Ausdruck der Machenschaft einer abstrahierten Idealität, die uns vom Eigenen trennt.»

Mit Heidegger weiß sich die identitäre Bewegung einig in ihrem Widerstand gegen die «angloamerikanisch dominierte Lebensart», gegen Globalisierung, «Kulturindustrie» und «Mediokratie», gegen Prozesse also, die dazu führen, «die Vielfalt der Völker zu negieren und ihre Selbstbehauptung und Selbstbesinnung zu verhindern».

Diese Rechtsintellektuellen offenbaren eine tief liegende Strategie: geht es ihnen doch um das Erreichen einer im Sinne von Antonio Gramsci geduldig anzustrebenden – so eine begrif?iche Neuschöpfung Sellners – Politik des «gelassenen Widerstandes» zum Erreichen kultureller Hegemonie, einer Strategie freilich, die auch das Bündnis mit gewalttätigen Aktivist/innen nicht scheut. Bei alledem weisen die Identitären jeden Rassismus weit von sich: gehe es doch nicht darum, das eigene Volk für wertvoller als andere zu erachten, sondern lediglich darum, es in seiner Eigenheit neben anderen zu bewahren. So gesehen, handelt es sich bei der Ideologie der Identitären nicht um einen expansiven, sondern um einen defensiven Ethnonationalismus. Darin auch sehen sie selbst die Differenz zum historischen Nationalsozialismus.

Indem etwa Martin Sellner an Martin Heidegger dessen mangelnde Kritik am nationalistischen Auserwähltheitswahn, an der Personalisierung politischen Denkens (ein Hinweis auf Heideggers Glaube an Hitler) sowie dessen Glaube an eine «kämpferische Erringung» eines bedeutsamen politischen «Ereignisses» kritisiert, bezieht er im ethnopluralistischen Sinne Stellung gegen jeden chauvinistischen Nationalismus. Das ändert freilich nichts am politischen Ziel des Widerstands gegen Immigration, Islam und multikulturelle Gesellschaft. Bei alledem wird das gelegentliche Bündnis auch mit gewalttätigen Aktivist/innen gerne hingenommen.

In der Tradition des völkischen Antimodernismus und einer eurasischen Geopolitik

Ideolog/innen wie sie nehmen die Gewalttätigkeit eines Teils ihrer Anhänger/innen in Kauf, ohne sie zu verurteilen, aber auch ohne sie zu propagieren. Warum nun beziehen sich diese Autoren auf den immerhin weltbekannten Philosophen, an dessen Bedeutung für die Philosophie des 20. Jahrhunderts weder sein Eintreten für Hitler noch sein Rektorat noch seine nun unübersehbar gewordene antisemitische Haltung etwas ändern dürften? Das liegt vor allem an dem 1927 erschienenen, als Markstein der Existenzphilosophie geltenden Buch «Sein und Zeit». Dort heißt es im § 74:


«Wenn aber das schicksalhafte Dasein als In-der-Welt-sein wesenhaft im Mitsein mit anderen existiert, ist sein Geschehen ein Mitgeschehen und bestimmt als Geschick. Damit bezeichnen wird das Geschehen der Gemeinschaft, des Volkes. Das Geschick setzt sich nicht aus einzelnen Schicksalen zusammen, sowenig als das Miteinandersein als ein Zusammenkommen mehrerer Subjekte begriffen werden kann. Im Miteinandersein in derselben Welt und in der Entschlossenheit für bestimmte Möglichkeiten sind die Schicksale im vorhinein schon geleitet. In der Mitteilung und im Kampf wird die Macht des Geschickes erst frei. Das schicksalhafte Geschick des Daseins in und mit seiner ‹Generation› macht das volle, eigentliche Geschehen des Daseins aus.»

Diese Sätze sind schon seit Längerem – etwa bei Emmanuel Faye bereits 2005 sowie – später – bei Johannes Fritsche als tragende Motive einer letztlich völkischen Philosophie erkannt worden.

Es war ein russischer Philosoph und früherer geistiger Wegbegleiter von Wladimir Putin, Alexander Dugin, über den dieses völkische, von Heidegger inspirierte Denken seinen Eingang in die Ideologie der Neuen Rechten, der identitären Bewegung gefunden hat – auf dem Umweg unter anderem über Jürgen Elsässer. So publizierte Elsässer ein Interview mit dem Philosophen, in dem dieser auf dessen Frage, warum er, Dugin, die sogenannte «Eurasische Idee» propagiere, Folgendes zu Protokoll gab:

«Weil es sich dabei um ein Konzept handelt, welches den Herausforderungen Russlands und der russischen Gesellschaft begegnet. Was sind die Alternativen? Es gibt den westlich-liberalen Kosmopolitismus, doch die russische Gesellschaft wird diese Idee niemals akzeptieren. Dann gibt es den Nationalismus, der sich für das multiethnische Russland ebenfalls nicht eignet. Auch der Sozialismus eignet sich nicht als tragendes Ideal für Russland, im Prinzip hat er auch in der Vergangenheit dort nie wirklich funktioniert. Die eurasische Idee ist daher ein realistisches und idealistisches Konzept. Es ist nicht nur irgendeine romantische Idee, es ist ein technisches, geopolitisches und strategisches Konzept, welches von all jenen Russen unterstützt wird, die verantwortungsbewusst denken.»

Dugin gilt als Vertreter geopolitischen Denkens und Theoretiker eines «eurasischen» – im Gegensatz zum «atlantischen» – Kulturraums und propagiert deshalb eine «vierte politische Theorie», die nach Liberalismus, Faschismus und Kommunismus am ehesten geeignet sei, das Überleben der Menschheit im Zeitalter der Globalisierung zu sichern. Seine theoretischen Gewährsleute hierfür sind neben der bereits erwähnten Heidegger-Referenz der französische Begründer der Nouvelle Droite Alain de Benoist sowie der sehr viel weniger bekannte, 1974 verstorbene italienische Ideologe Julius Evola.

In dem von Dugin verfassten «Manifesto of the Global Revolutionary Alliance» stellt er fest, dass die Phase des Kapitalismus an ihre natürlichen Grenze gestoßen, die Ressourcen erschöpft seien, der westlich liberale, kosmopolitische Lebensstil sowie die Kälte des Internet zum Zerbrechen aller gesellschaftlichen Bindungen geführt hätten und damit auch das herkömmliche Bild von Individualität und Individuen zerstört sei:

«Niemals zuvor wurde der Individualismus so glorifziert, während gleichzeitig niemals zuvor die Menschen auf der ganzen Welt so ähnlich waren – in ihrem Benehmen, Gewohnheiten, Erscheinungen, Techniken und Geschmäckern. In dem Versprechen der individuellen Menschenrechte hat die Menschheit sich selbst verloren. Bald wird sie durch das Posthumane ersetzt werden: einen geklonten Androiden.»

Demnach führten Globalisierung und «Global Governance» zum Ende von Völkern und Nationen, zum Ende eines gehaltvollen Wissens zugunsten einer von den Medien verbreiteten «Realität» sowie zum Ende eines jeden Fortschritts. Bei Weiterentwicklung der Zustände im gegebenen Maß – so Dugin – sei nichts anderes als eine apokalyptische Katastrophe zu erwarten. All diese Phänomene zeigen seiner Überzeugung nach das Ende eines langen historischen Zyklus an, der durch Aufstieg und Niedergang der westlichen Welt seit der Antike, spätestens seit der Renaissance gekennzeichnet ist. Am Ende, so Dugin, stehe der Selbstmord der Gattung.

Eine Rettung sei nur durch eine radikale Umkehr, eine grundlegende Neubesinnung auf andere Kategorien des Denkens möglich, eine Besinnung, die schließlich zur Bildung politischer Formationen führe, die den Niedergang des Westens und der USA so beschleunigen können, dass sie ihn überlebten: raumgebundene Völker ohne jeden wechselseitigen Überlegenheitsanspruch. Es ist dieser Gedanke einer radikalen Umkehr, einer «Kehre», weswegen Dugin neben dem geopolitischen Denken der Eurasier im frühen 20. Jahrhundert besonders auf Martin Heidegger verweist. 2011 publizierte er auf Russisch das Buch «Heidegger: Die Möglichkeit der russischen Philosophie.», wie der Titel ins Deutsche übersetzt lautet.

Alexander Dugin und noch und immer wieder Martin Heidegger: Das sind die Theoretiker, auf die sich die intellektuellen Vertreter/innen der identitären Bewegung, der Neuen Rechten beziehen – etwa die genannten Martin Sellner und Walter Spatz.

Gemeinschaft als soziale Leitkategorie

Das Theorieangebot der Identitären ist nicht zuletzt deshalb erfolgreich, weil es intellektuell interessierten, jüngeren, politisch rechts stehenden Akademiker/innen die Möglichkeit eröffnet, eine im engeren Sinne national-sozialistische Orientierung jenseits des historisch diskreditierten Hitlerismus zu artikulieren. Indem die Identitären auf durch homogene Kulturen gekennzeichnete Völker – und nicht mehr auf Rassen – setzen, sie darüber hinaus die Gleichwertigkeit all dieser Kulturen betonen, gewinnen sie argumentativen Raum, um gegen Immigration und eine «kultur-» und «raumfremde» Religion wie den Islam zu agitieren. Indem sie darüber hinaus in klassischer Weise den Begriff der «Gemeinschaft» über den der «Gesellschaft» setzen und politische Größen wie Staaten – soziologisch unhaltbar – als «Gemeinschaften» postulieren, können sie das Programm von politischen Gemeinschaften in ihrem angestammten geografschen, landschaftlichen Raum postulieren und gewinnen damit Anschluss an das oben dargestellte «eurasische» Denken.

Schließlich nehmen die Identitären eine von Peter Sloterdijk philosophisch ausgedrückte Forderung auf, nämlich auch intensive Emotionen im politischen Diskurs gegen vermeintlich abgeklärte Nüchternheit und damit auch Langeweile zu rehabilitieren; wie bereits erwähnt, fordert Sloterdijk unter Rückgriff auf das altgriechische Wort «Thymos» eine «thymotische» Politik. Ob und in welchem Ausmaß diese Theorien den politischen Raum gestalten und beim Volk, dem demokratischen Souverän, Anklang fnden, wird sich nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den deutschen Bundestagswahlen herausstellen. Als gesichert kann allenfalls gelten, dass diese Strömungen nicht wieder von heute auf morgen verschwinden werden, sondern eine beinahe notwendige Begleiterscheinung von Globalisierung und Digitalisierung und damit dem unwiderru?ichen Niedergang der Arbeiter/innenklasse in westlichen Industriestaaten sind.

Auf der Suche nach gesellschaftlichen Gegenentwürfen

Was also tun – wie ist diesem Denken, das – wie jüngere, neu gegründete AfD-Hochschulgruppen zeigen, intellektuell interessierte Personen anzieht, zu begegnen? In erster Linie müsste es darum gehen, die politisch-wirtschaftliche Lage nüchtern zu analysieren, um dann – wenn denn ein Rückfall in Nationalismus verhindert werden soll – die europäische Idee auf ihren Begriff zu bringen, das heißt ein gesamteuropäisches Wirtschaftskonzept, das Arbeitsplätze schafft und soziale Sicherheit garantiert, also einen «europäischen Keynesianismus» zu erörtern und zu befördern, um die europäische Idee sozialstaatlich zu grundieren und abzufedern.

Neben den politischen Parteien aber sind dazu, jedenfalls hierzulande, in erster Linie die Gewerkschaften gefordert, die sich offen der Frage stellen müssen, wie es sein kann, dass auch im Westen Deutschlands relevante Teile der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter/innen- und Angestelltenschaft ihre Stimme der AfD gegeben haben oder mit dem Gedanken spielen, dies zu tun. In Bildung, in Fort- und Weiterbildung, auf Seminaren und auch in der alltäglichen Arbeit müssen Funktionär/innen und Vertrauensleute darauf hinwirken, gegen fremden- und ?üchtlingsfeindliche Tendenzen den Gedanken der Solidarität zu stärken. Im Bereich der Hochschulen und der außerschulischen Bildungsarbeit ist jedoch mit Blick auf die Geschichte Europas und Deutschlands im 20. Jahrhundert auf die verheerenden Folgen nationalistischer Politik hinzuweisen. Im universitären Bereich hingegen wird es darauf ankommen, grundlagentheoretisch auf die Frage einzugehen, wie eine angemessene Antwort auf die Wirkungen der Globalisierung und damit einhergehende Orientierungsverluste jenseits eines Rückzugs auf die «Volksgemeinschaft», auf eine unmögliche Sozialintegration einer ganzen Bevölkerung unter dem Etikett ethnischer Homogenität, aussehen kann.

Die argumentativen Offensiven obliegen einer liberalen Linken, die sich einer versöhnten Verschiedenheit in einer demokratisch verfassten Gesellschaft und sozialstaatlich gezügelten kapitalistischen Wirtschaft im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung verpflichtet weiß. Sie können an dieser Stelle nicht mehr entfaltet werden. Dass auch sie zentraler Bestandteil politischer Bildungsarbeit sind, steht außer Frage.

Micha Brumlik, pensionierter Professor der Goethe-Universität Frankfurt/Main; von 2000 bis 2005 Leiter des Fritz-Bauer-Institut in Frankfurt/M.; Stadtverordneter für Bündnis 90/Die Grünen von 1989 bis 2001. Derzeit Seniorprofessor am Zentrum für Jüdische Studien Berlin-Brandenburg, Mitherausgeber der «Blätter für deutsche und internationale Politik» sowie von «Jalta. Positionen zur jüdischen Gegenwart»; Autor und regelmäßiger Kolumnist der taz. Letzte Publikation: «Wann wenn nicht jetzt? Versuch über die Gegenwart des Judentums», Berlin 2015. Weitere Informationen unter michabrumlik.de.

Zum Thema des vorliegenden Textes siehe auch den Beitrag des Autors «Das alte Denken der neuen Rechten» in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2016. S. 81–92.

Erschienen bei der Heinrich-Böll-Stiftung, Lizenz CC-BY-NC-ND