Donnerstag, 21. Januar 2016

Köln: Gefährliche neue Bündnisse – Hooligans, Türsteher und Rechtsrextremisten organisieren Übergriffe auf „Fremde“

Die Übergriffe in der Silvesternacht im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs haben zu einem besorgniserregenden Erstarken rechtsextremer Kreise im liberalen Köln geführt. Nach dem Mordversuch an der inzwischen als Oberbürgermeisterin amtierenden Henriette Reker – durchgeführt von einem Aktivisten mit langjähriger rechtsextremer Vergangenheit – hatte es zunächst so ausgesehen, als sei die rechtsextreme Szene eingeschüchtert. Offensichtlich haben die Übergriffe nun dazu beigetragen, die „Bewegung“ zusammenzuschweißen und zu radikalisieren.

HoGeSa-Teilnehmer in Hannover, (Foto: Thomas Rassloff, Archiv)

Es sind neue Allianzen von Hooligans, Türstehern, „besorgten Mitbürgern“ und den Rechtsextremen der beiden Pro-Gruppierungen entstanden. Neonazis schworen „Rache für unsere Frauen“ und blasen offen zur Jagd gegen alle „Fremden“. Bereits am 2. Januar wurde in Köln-Mülheim ein Flüchtlingshaus mit Böllern angegriffen. Kurz darauf nahm die Polizei zwei Tatverdächtige fest, die der Hogesa-Szene zugerechnet werden.

 

Zusammenarbeit der Pro-Gruppierungen

Seit ihrem parlamentarischen Scheitern, bedingt durch den Aufstieg der AfD und internen Machtkämpfen, war es zu einer Spaltung zwischen Pro Köln und ihrem langjährigen Vorsitzenden Markus Beisicht gekommen. Der 52-jährige Rechtsanwalt, seit über 30 Jahren in einschlägigen Kreisen in Köln verwurzelt, trennte sich von Pro Köln und baute Pro NRW als Gegenmacht auf. Pro NRW befreite sich seitdem von allen taktischen Zwängen und kooperierte mit den Hogesa-Veranstaltern und weiteren Rechtsextremisten. Gegenseitige Parteiausschlüsse waren die Folge.

Nach den Silvester-Vorfällen sehen diese Gruppierungen ihre erneute Chance: Zwar lud Pro NRW am 7. Januar noch zu einer eigenen, mit 10 Teilnehmern spärlich besuchten, und nach nur 40 Minuten wegen der lautstarken Gegenproteste vorzeitig beendeten Kundgebung. Doch schon zwei Tage später riefen allen Pro-Gruppierungen „im nationalen Interesse“ gemeinsam zu einer Neuauflage der Hogesa-Proteste auf. Das verbliebene Stadtratsmitglied von Pro Köln, die Rechtsanwältin Judith Wolter, publizierte einen Beitrag, in dem sie, in grotesker Verkennung der Realität, einen „unverhältnissmäßigen und bewußt eskalierenden" Polizeieinsatz gegen Pegida kritisierte. 

Die Neuauflage der Hogesa-Demo

Anschließend kam es in Köln am gleichen Ort – der Rückseite des Hauptbahnhofs – zu einer Neuauflage der 15 Monate zurückliegenden Hogesa-Demonstration. Es fanden sich 1.700 Neonazis und Hooligans zusammen, viele von ihnen waren erkennbar betrunken und traten aggressiv auf. Die Zahl der Gegendemonstranten wird vom Bündnis „Veedel gegen Rassismus“ und vom „Bündnis gegen Rechts“ mit 4.000 angegeben, von der Presse werden deutlich geringere Teilnehmerzahlen vermeldet. Dass die Zahl der Gegendemonstranten die Zahl der Rechtsextremisten nicht deutlich übertraf, ist für Köln ein neues Phänomen.

Die Hogesa-Kundgebung, unter deren Teilnehmern sich viele Anhänger rechter Fußballgruppierungen befanden, wurde nach nur 300 Metern Marschstrecke von der Polizei wegen der ungehemmten Gewalttätigkeiten, Flaschenwürfen und Böllerattacken der aufgepeitschten Menge unter Einsatz mehrerer Wasserwerfer aufgelöst. Zumindest ein Journalist wurde  körperlich attackiert. Es wurde, wie auch auf Youtube zu sehen ist, vielfach der Hitlergruß gezeigt, was polizeilich nicht geahndet wurde.

Allianz von Rockern, Türstehern und Rechtsextremisten: Organisierte Übergriffe gegen Ausländer

Wenige Tage nach den Silvesterattacken machten Kölner Antifagruppen auf die Existenz geheimer Facebookgruppen aufmerksam, die Übergriffe gegen Ausländer im Zentrum von Köln organisiert haben sollen. Ihre inzwischen weit über 1.000 Mitglieder setzen sich mehrheitlich aus Hooligans, Rockern und Neonazis zusammen. Am 8. Januar kündigte die Sektion eines Rockerclubs „Patrouillengänge“ in der Kölner Altstadt an. „Wir ziehen zwar nicht in den Krieg, wir werden aber auch nicht wegsehen, wenn Frauen angegriffen oder begrapscht werde“, verlauteten sie vollmundig. Eine offene Facebookgruppe „Kölner Bürgerwehr“ mit inzwischen über 4.200 Mitgliedern kündigte gleichfalls öffentliche „Patrouillen“ in der Altstadt Kölns an, „um die Straßen sicherer zu machen.“ 

Es blieb nicht bei verbalen Drohungen. Am Folgetag kam es in der Innenstadt zu gewalttätigen Übergriffen, bei denen mehrere Menschen angegriffen und verletzt wurden – trotz einer starken Präsenz der vorgewarnten Polizei: Nachmittags attackierten 20 Personen sechs Pakistaner in der Altstadt, zwei der Opfer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Nahezu zeitgleich griffen auf den Kölner Ringen – ein Gebiet, das in den letzten Jahren durch seine Türsteherszene und seine aggressive Atmosphäre an den Wochenenden einen negativen Ruf erhalten hat – zehn Personen zwei Syrer an. Weiterhin wurden drei Menschen aus Neu-Guinea und ein Syrer attackiert.

Das Ausmaß der organisierten und angekündigten Gewalt gegen „Fremde“ wird in der Presseerklärung der um ihren Ruf ringenden Kölner Polizei deutlich. Diese verhängte 200 Platzverweise gegen Rocker und Aktivisten der selbsternannte Bürgerwehren. Der Kölner Polizeisprecher Norbert Wagner sprach 24 Stunden später von organisierten „fremdenfeindlichen Straftaten“. Es hätten sich gezielt Leute über Facebook verabredet, um auf „nicht deutsche Menschen“ loszugehen: „Es ist ein alarmierendes Signal, das wir sehr ernst nehmen.“ Am darauffolgenden Dienstag erfuhr die Öffentlichkeit von einem weiteren fremdenfeindlichen Übergriff gegen einen Inder, der von mehreren Personen attackiert und im Gesicht verletzt wurde.