Mittwoch, 13. Januar 2016

SPD-Fraktionsvize Högl: "Die AfD weist in weiten Teilen rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen auf"

Jüngst machte die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die AfD und Pegida vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, Schlagzeilen. ENDSTATION RECHTS. unterhielt sich darüber sowie über das NPD-Verbotsverfahren oder die rechte Stimmungsmache nach den massiven Straftaten der Kölner Silvesternacht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Eva Högl.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl (Fotos [M]: Eva Högl (Porträt), Jürgen Matern (Bundestag), Wikimedia Commons, CC-BY-SA)

Frau Högl, die SPD macht sich seit vielen Jahren für ein Verbot der NPD stark, nun hat das Bundesverfassungsgericht das Verfahren eröffnet. Welche Erwartungen haben sie an das Verfahren? Was versprechen sie sich von einem möglichen Verbot? Wie schnell rechnen Sie mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?

Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ist eine erste wichtige Hürde des vom Bundesrat beantragten und von der SPD unterstützten Verbots der NPD genommen. Die NPD stellt eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtstaat dar, denn sie schürt Hass gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Nun muss das Gericht beurteilen, ob es der Argumentation des Verbotsantrags folgt und die Partei als verfassungswidrig einstuft. Die Richter haben dem Antrag in der Vorprüfung bereits hinreichende Erfolgsaussichten bescheinigt, sonst hätten sie keine mündliche Verhandlung anberaumt.

Ein Verbot der NPD ist ein wesentlicher Baustein und ein wichtiges und deutliches Signal im Engagement gegen Rechtsextremismus. Wir müssten diese Nazis dann nicht mehr mit Steuergeldern finanzieren. Neben der Zerschlagung der finanziellen Strukturen würde ein Verbot auch verhindern, dass die NPD öffentliche Plattformen - beispielsweise in Parlamenten - weiterhin für ihre rechte Hetze missbrauchen kann.

Anfang März wird der Prozess beginnen, es steht eine dreitägige mündliche Verhandlung an. Die Entscheidung wird dann hoffentlich zeitnah gefasst.

Nicht wenige Kritiker sehen das NPD-Verbotsverfahren als Feigenblatt, um vom alltäglichen Rassismus abzulenken. Welche Maßnahmen sollten nach Meinung der SPD darüber hinaus ergriffen werden, um menschenfeindliche Einstellungen in unserer Gesellschaft zu bekämpfen?

Allein ein Verbot der NPD ändert natürlich nichts an der rechtsextremen Gesinnung in den Köpfen der Anhänger und Sympathisanten. Wir werden Rechtsextremismus und Rassismus weiter konsequent entgegen treten und strafrechtlich ahnden. Auch setzen wir auf umfassende Prävention durch Bildung, Aufklärung, Demokratieförderung und Ausstiegshilfen. So wollen wir beispielsweise das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“, das Projekte unterstützt, die sich in der Demokratieförderung und der Extremismusprävention engagieren, finanziell von 50 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro aufstocken. Insgesamt sehen wir Prävention als eine Daueraufgabe, die auch dauerhaft finanziert werden muss und für deren verstetigte Finanzierung wir eine bundesgesetzliche Grundlage schaffen wollen.

Auch die Ursachen von Gewalt und Kriminalität wie Chancenlosigkeit und soziale Vernachlässigung müssen wir angehen. Dazu gehört ein stärkerer Ausbau von Kinder-, Jugend- und Schulsozialarbeit sowie bessere Perspektiven für jugendliche Arbeitslose und Langzeitarbeitslose.

Ein Arbeitspapier ihrer Fraktion spricht von „gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“. Woran machen sie diese fest?

Rechtsextreme Bestrebungen in der AfD gibt es seit längerem und seit dem Parteitag und der Parteispaltung im Juli 2015 hat die ganze Partei unter Führung von Frauke Petry einen Rechtsruck vollzogen. Die AfD weist in weiten Teilen von Partei und Führungspersonen nicht mehr nur rechtspopulistische sondern rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen auf. Man schaue sich nur die öffentlichen Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke an, seine rassistische Rede Ende November über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern und Europäern oder Aussagen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der Zuwanderer aus arabischen Staaten grundsätzlich ablehnt. Derartige Äußerungen sind von denen der Neonazis kaum mehr zu unterscheiden. Selbst in den Landesparlamenten sitzen aktive Rechtsextreme, wie etwa Andreas Kalbitz in der Landtagsfraktion von Brandenburg.

Des Weiteren gibt es auch Bestrebungen in der AfD, die Grundrechte der Verfassung angreifen, zum Beispiel die Pressefreiheit. Es muss im Auge behalten werden, ob diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch Niederschlag in der Arbeit der Partei finden.

Gruppen wie Pegida sind mittlerweile in Teilen offen rechtsradikal und schaffen in Deutschland eine Stimmung in der Gesellschaft, die mitverantwortlich ist für die massenhaften Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime sowie die zunehmenden Ausschreitungen gegen Helferinnen und Helfer, Politikerinnen und Politiker sowie Medienvertreterinnen und -vertreter. Mehrere Pegida-Ableger werden daher mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet, Pegida Dresden bisher allerdings nicht.

Die SPD fordert eine Beobachtung der Partei AfD und von Gruppen wie Pegida durch den Verfassungsschutz. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Forderung? Was erhofft man sich von einer Beobachtung?

Die rechtlichen Grundlagen für Beobachtungen durch den Bundesverfassungsschutz finden sich im Bundesverfassungsschutzgesetz und in den Verfassungsschutzgesetzen der Länder. Danach ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dies trifft auf die AfD ebenso zu wie auf die Pegida-Gruppierungen, denn Teile von Partei und Führungskräfte hetzen mit menschenverachtenden Parolen gegen Migranten, Asylsuchende und Muslime. Dadurch werden fremdenfeindliche Ressentiments salonfähig gemacht und somit der Nährboden für Gewalttaten bereitet. Eine Beobachtung der AfD wird zeigen, wo es Verknüpfungen zwischen Parteistrukturen und offensichtlich verfassungsfeindlichen Strukturen im rechten Bereich gibt. Darüber hinaus dient sie dazu, Entwicklungen im Blick zu behalten. Die Fehler, die beim NSU gemacht wurden, wo verpennt wurde genauer hinzuschauen, dürfen sich nicht wiederholen.

Deutschland erlebt in diesen Tagen und Monaten eine rassistische Gewaltwelle wie zuletzt zu Beginn der neunziger Jahre. Alleine im letzten Jahr zählten die Behörden mehr als 800 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Welche Maßnahmen kommen ihrer Meinung nach in Frage, um diesem rechtsextremen Terror in Zukunft effektiver zu begegnen und ihn zu bekämpfen?

Die Präventionsmaßnahmen habe ich bereits genannt. Darüber hinaus haben wir bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht: So müssen seit August 2015 besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive der Täterin oder des Täters ausdrücklich bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Damit soll auch eine höhere Sensibilität bei der Aufnahme der Ermittlungen erreicht werden. Die Beschlüsse aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses setzen wir konsequent um, wir haben bereits die Kompetenzen des Generalbundesanwalts erweitert, den Verfassungsschutz reformiert und gesetzliche Regelungen zu Auswahl und Einsatz von Vertrauensleuten geschaffen. Auch die Rechte von Opfern im Strafverfahren haben wir gestärkt.

Um darüber hinaus gezielter mit polizeilichen Mitteln gegen rechtsextreme Straftaten und Gewalt vorgehen zu können, wollen wir zudem das Bundeskriminalamt massiv personell stärken.

Beobachter befürchten, dass rechte Bewegungen durch die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderswo weiteren Zulauf bekommen könnten. In den Sozialen Medien tobt ein bislang kaum gekanntes Ausmaß an rassistischer Hetze, längst versuchen rechtsextreme Parteien wie die NPD, die Rechtspopulisten der AfD oder Pegida die Angriffe auf "deutsche" Frauen zu instrumentalisieren. Wie kann diesen Hetzern der Wind aus den Segeln genommen werden? Was erwarten sie außerdem von Politik, Justiz und Medien?

Klar ist: Die abscheulichen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderswo nehmen wir nicht hin. Die Vorfälle müssen schnell aufgeklärt, die Täter müssen ermittelt und konsequent bestraft werden - unabhängig von ihrer Herkunft. Auch müssen wir die Polizei personell und durch bessere Ausstattung in die Lage versetzen, solche und andere Straftaten künftig effektiver zu verhindern. Allerdings dürfen Flüchtlinge und Asylsuchende nicht unter Generalverdacht gestellt und die Vorfälle von Rechtsextremen dazu genutzt werden, Stimmung gegen Ausländer zu machen. Rassistische und anti-muslimische Hetze werden wir ebenfalls nicht hinnehmen. Die Flüchtlinge kommen nach Deutschland, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen. Sie wollen hier friedlich leben und lehnen Gewalt ab. Es gibt keinerlei Belege dafür, dass Menschen bestimmter Herkunft eher straffällig werden als andere. Das sind stumpfe Vorurteile. Unter den Migranten gibt es allerdings genauso kriminelle Menschen wie in der deutschen Bevölkerung. Derartige Vorgänge dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz und Vorsicht herunter gespielt, verharmlost oder gar verheimlicht werden.