Montag, 29. Februar 2016

Sondersitzung im Sächsischen Landtag: Ist die CDU schuld an fremdenfeindlicher Stimmung?

Nachdem am vergangenen Freitag bereits der Innenausschuss getagt hatte, kam am Montag der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen zu diskutieren. In einer Regierungserklärung gab Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu, das Problem des Rechtsextremismus im Freistaat zu lange unterschätzt zu haben. Konkrete Maßnahmen wurden in der Sitzung aber nicht beschlossen.

Der Landtag von Sachsen

Der Hintergrund für die kurzfristig einberufene Sitzung des Landtages am Montag waren die Vorfälle in Clausnitz am 18. Februar und in Bautzen am 21. Februar. In Clausnitz hatte ein grölender Mob versucht, die Ankunft von Flüchtlingen im Ort zu blockieren. Nicht der ausgestrahlte Hass der „besorgten“ Bevölkerung bestürzte die Öffentlichkeit, auch das Vorgehen der Polizeibeamten, die die verängstigten Flüchtlinge teilweise mit Gewalt aus dem Bus holten, sorgte für Empörung. Nur drei Tage später wurde in Bautzen eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet. Schaulustige hätten über den Brand gejubelt und die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert.

Die zwei Gesichter der sächsischen CDU

In seiner Regierungserklärung verurteilte Ministerpräsident Tillich (CDU) die Taten der Rechtsextremen: „Es ist ein jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden.“ Zudem räumte er ein, dass Sachsen ein Rechtsextremismusproblem habe, welches „größer ist, als es viele – und ich sage es ehrlich, auch ich – wahrhaben wollten“.

Der Ministerpräsident äußerte Verständnis für das große Unsicherheitsgefühl, welches viele Bürger heutzutage aufgrund der zunehmenden Komplexität der Welt plage. „Es ist aber nicht zu entschuldigen, wenn man darauf mit Fremdenfeindlichkeit reagiert oder wenn man deshalb den extremen Rand stärkt, wo Rechtsradikale mit Hass und Gewalt ihre innere Verirrung und Verrohung an anderen, meist Schwächeren auslassen.“ Rechte „Hetzer und Anzünder“ hätten daher kein Gespräch verdient, sondern „harte Strafen“.

Perspektivisch brauche es einen starken Staat, mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft und vermehrte politische Bildung in Schulen. Für den 30. Mai lud er zu einer Demokratiekonferenz ein, auf der auch über Beteiligungsformen diskutiert werden soll. Außerdem sollen auf der kommenden Kabinettssitzung konkrete Maßnahmen beschlossen werden.

Anders als Tillich sah sein Parteikollege und CDU-Fraktionsvorsitzender, Frank Kupfer, die Situation. Er stelle sich vor die Sachsen, „wenn sie pauschal beleidigt werden“, man brauche keine „Belehrung von außen“. Er finde die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen zwar „verabscheuungswürdig“ und forderte eine „lückenlose Aufklärung“. Seiner Ansicht nach habe der Freistaat aber in der Vergangenheit immer mit allen Mitteln des Rechtsstaates auf den Rechtsextremismus reagiert - „von einer Verharmlosung kann keine Rede sein“. Statt konkreten Maßnahmen um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, bediente er die Vorstellungen des rechten Lagers und verlangte Schritte des „Forderns und Förderns“ gegenüber Ausländern, man wolle schließlich „keine No-Go-Areas in Sachsen.“ Die nationalen Interessen müssten gewahrt werden, vor allem, wenn sich abzeichnet, dass ein Land überfordert ist, mit der Aufnahme von Flüchtlingen.“

Diese Doppelzüngigkeit der CDU stand im Fokus der Redebeiträge der Linken und der Grünen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rico Gebhardt, der als erster auf Tillich reagierte, sah die Schuld vor allem bei der CDU, die es in es ihrer 25 jährigen Regierungszeit versäumt habe, gegen Rechtsextremismus und Alltagsrassismus vorzugehen. Letzteren habe sie teilweise selbst betrieben und geschürt. Hinsichtlich der jüngsten Ereignisse sei es eine „gemeingefährliche Verharmlosung“, von nur einigen wenigen Rechtsextremisten zu sprechen. Auch dem Ministerpräsidenten glaube er nicht mehr. Dieser handele nach Gebhardts Ansicht folgendermaßen: „Nur reagieren, wenn es gar nicht mehr geht, dann relativieren und mit dem Finger auf andere zeigen und anschließend wieder zur Tagesordnung übergehen.“

Ähnlich argumentierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volkmar Zschocke. Ihm gehe es zwar nicht darum, nur die Regierung zu kritisieren, sondern Menschen vor möglichen Attacken zu schützen. Dennoch bemerkte auch er die ambivalente Haltung der CDU. An die Partei gerichtet sagte er: „Wenn Sie unseren Antrag auf eine Sondersitzung als blanken Populismus abtun, haben Sie den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden.“

Der Ministerpräsident befinde sich seit zwei Wochen im „Krisenmodus“, da er die Probleme nun nicht mehr „weglächeln“ könne. Andere Teile der CDU würden die Stimmung im Freistaat weiter anheizen: So sei Frank Kupfers Aussage, die Politik müsse ein Zeichen setzen, dass „jetzt Schluss ist“ mit der Flüchtlingskrise, möglicherweise eine Ermunterung für die Bevölkerung gewesen, selbst ein solches Zeichen zu setzen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Grünen und Linken wurde mehrheitlich abgelehnt.

AfD: Parteien schuld an der Misere

Auch die AfD meldete sich zu Wort. Frauke Petry, die gestern auf einem Parteitag in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt wurde, blieb der Sitzung gleich ganz fern. Der Morgenpost sagte sie, dass die Partei zu kurzfristig informiert worden wäre, „um letztlich diese Scheindebatte fortzusetzen […].“

Daher übernahm Jörg Urban den Beitrag der Rechtspopulisten. Seiner Ansicht nach seien die Parteien Schuld an den Vorkommnissen, denn sie würden die Sorgen der Bürger nicht ernst nehmen. Bürgeraktivität sein nur solange erwünscht, wie sie der Regierungsmeinung entspräche. Die AfD hingegen sei das „Sprachrohr der Bevölkerung“. Eine Verweigerung der Zusammenarbeit durch die anderen Parteien sei somit die Verweigerung gegenüber einem Teil der Bevölkerung.

Konkrete Maßnahmen

Die Koalitionspartner von der SPD konzentrierten sich eher auf die künftigen Herausforderungen. So mahnte der Fraktionsvorsitzende Dirk Panter an, dass es darauf ankäme, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, da diese erst mittelfristig eine Wirkung entfalten könnten. Es müsse also damit gerechnet werden, dass es in näherer Zukunft zu weiteren fremdenfeindlichen Vorfällen kommen könnte. Er forderte Maßnahmen für eine gestärkte Demokratie und Zivilgesellschaft sowie ein konkretes Integrationskonzept.

Im Ergebnis der Landtagssitzung steht: Über die konkreten Schritte, die nun zu unternehmen sind, gehen die Meinungen auseinander und es ist eine weitere ausführliche Diskussion darüber zu erwarten. Daher resümiert die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese: „Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten zur aktiven Zivilgesellschaft und zum starken Staat wird dann wirksam, wenn entsprechende konkrete Maßnahmen, etwa bei der Haushaltsaufstellung, eingeleitet werden.“