Dienstag, 01. Juli 2014

Schwesig stellt neues Bundesprogramm vor: Aktiv gegen Rechtsextremismus

Heute stellt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in Berlin die Eckpunkte des neuen Bundesprogramms „Demokratie leben!" vor. Im Unterschied zu ihrer Vorgängerin Kristina Schröder liegt ihr Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus, einem Thema, das ihr „besonders am Herzen liegt”, so Schwesig.

Manuela Schwesig, hier noch im Schweriner Landtag

Der Titel des Programms „Demokratie leben!” bedeutet für sie den Leitgedanken Willy Brandts „mehr Demokratie wagen” weiterzuführen, sagte die Ministerin gestern vor der Presse in Berlin. Ihr Ziel sei es, den „Engagierten vor Ort den Rücken zu stärken”. Sie wolle im Kampf gegen Extremismus „Vertrauen statt Misstrauen, Planungssicherheit für die engagierten Initiativen und dauerhaft mit diesen im Gespräch bleiben”.

In einem weiteren wichtigen Punkt kündigte Schwesig einen Kurswechsel an: Die beiden bisherigen Bundesprogramme ihrer Vorgängerin Kristina Schröder gegen Links- und Rechtsextremismus hätten „große Gräben gerissen”, urteilte die Bundesministerin. Es sei zu ideologischen Debatten gekommen, fern vom Leben der Betroffenen. Das Problem Linksextremismus sei „in der Vergangenheit aufgebauscht” worden, die Projekte hätten sich als „wirkungslos” erwiesen. Dass Schwesig den Schwerpunkt bewusst auf den Kampf gegen Rechtsextremismus legt, zeigt auch der Untertitel des Programms: „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit”.

Langfristige Sicherung von Projekten

Das Programm startet am 1. Januar 2015 mit einer Fördersumme von 30,5 Millionen Euro. Man wolle der herrschenden „Projekteritis” entgegentreten, so die Bundesministerin. Zur Finanzierung laufender Projekte hätten Vereine in den vergangenen Jahren stets mit neuen Projekten um Mittel werben müssen. Sie sollen in Zukunft Unterstützung für fünf Jahre erhalten.

Daher soll das Bundesprogramm mit 22 Millionen Euro die Verstetigung von Projekten fördern. Die Zusammenarbeit von Kommunen und Vereinen in Form von „Lokalen Aktionspläne” (LAP) soll nicht nur finanziell langfristig gesichert, sondern auch von 170 auf 220 LAP ausgebaut werden. Schwesig möchte damit „die Menschen in den Kommunen besser unterstützen, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit engagieren”. Zudem können Jugendliche dank eines neuen Jugendfonds vor Ort selbst aktiv werden.

Auf Länderebene will die Bundesministerin mit Demokratiezentren „Anker in der Region für die lokalen Aktionspläne” bilden. Die Zentren sollen in den einzelnen Bundesländern die Arbeit der mobilen Beratung sowie der Ausstiegs- und Opferberatung zusammenfassen und als Koordinierungsstellen der Prävention und Intervention dienen.

6 Millionen Euro werden für die Förderung von Modellprojekten und für Radikalisierungsprävention bereitgestellt. Die Modellprojekte sollen sich mit den Themen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Homophobie sowie mit der Demokratieentwicklung im ländlichen Raum beschäftigen. Der Förderanteil des Bundes wird – wie für die anderen Projekte auch – von 50 auf 80 Prozent gesteigert.

Der Rest des Geldes wird in die Steuerung und Umsetzung des Programms investiert. Um Probleme zu vermeiden wird ein „Programmbeirat" gegründet, in dem diejenigen vertreten sein sollen, die sich ebenfalls mit Extremismus befassen. Dazu gehört auch das CDU-geführte Bundesinnenministerium.

Zuerst erschienen beim vorwärts