Freitag, 15. Januar 2016

Sachsens Verfassungsschutzchef Meyer-Plath weiter in der Kritik

Nach den schweren Ausschreitungen von Hooligans und Neonazis am Rande des Legida-Marsches vergangen Montag steht der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, weiter in der Kritik. Bereits zu Beginn der Woche forderte die Grünen-Fraktion seinen Rücktritt, gestern nun musste er bei der SPD Rede und Antwort stehen.

Gordian Meyer-Plath auf einer Podiumsdiskussion im Oktober 2015 (Foto: urbahnverleih, CC0 1.0)

„Gewalt mit Ansage – in Leipzig kommt es erneut zu linksextremistischer Gewaltorgie“ lautet der letzte Eintrag auf der Internetseite des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Datiert ist der Beitrag auf den 15. Dezember letzten Jahres. Womöglich könnten die Schlapphüte bei der Aufarbeitung der schweren Krawalle vom vergangenen Montag, wenn sie denn berichten werden, ihre vorherige Analyse zum Vorbild nehmen. Denn es deuten einige Hinweise darauf hin, dass Hooligans und Neonazis gezielt in den alternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz mobilisiert haben, um dort einen „Sturm“ zu entfachen, wie eine extrem rechte Gruppierung in den Sozialen Netzwerken ankündigte. „Gewalt mit Ansage – in Leipzig kommt es erneut zu rechtsextremistischer Gewaltorgie“, also. Offensichtlich war der Inlandsgeheimdienst des Freistaates nicht in der Lage, die schweren Ausschreitungen in dieser Art vorherzusagen. In einem Lagebericht ist aber die Rede davon, dass gewaltsame Auseinandersetzungen beim Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner zu „befürchten“ seien.

SPD: Verfassungsschutz wird Auftrag nicht gerecht

Die gesamte Woche beschäftigte die sächsische Politik die Aufarbeitung der Geschehnisse. Gestern bestellte die SPD-Fraktion den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, ein, um Rede und Antwort zu stehen. Neben den Gewalttaten beschäftigte die Runde die Beurteilung von Pegida und Legida durch die Behörden. Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern, wo die örtlichen Pegida-Ableger bereits durch den Verfassungsschutz unter die Lupe genommen werden oder eine Beobachtung geprüft wird, sieht der sächsische Nachrichtendienst keinen Anlass in dieser Form tätig zu werden.

Nach Ansicht der SPD indes sind Äußerungen wie die von Tatjana Festerling, wie, wenn „die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand“ wäre, würde es die „volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“, ein Ruf nach der Abschaffung unseres politischen Systems. Die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese sagte in diesem Zusammenhang zu ENDSTATION RECHTS.: „Unsere Bedenken, das Landesamt für Verfassungsschutz verfehlt seinen Auftrag als Frühwarnsystem, konnten leider nicht zerstreut werden.“

Grüne fordern personelle Konsequenzen

Bereits am Dienstag hatte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, personelle Konsequenzen an der Spitze des Landesamtes gefordert. „Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz von nichts gewusst hat oder sich in massiven Fehleinschätzungen ergeht. Diese Behörde führt mit nahezu jeder ihrer Verlautbarung ihre Dysfunktionalität vor Augen und ist vor allem stets überrascht von dem, was passiert“, sagte er in Dresden. Innenminister Markus Ulbig (CDU) solle „endlich für eine kompetente Behördenführung“ sorgen. Und weiter: „Der amtierende Präsident Gordian Meyer-Plath scheint dazu offenbar nicht in der Lage zu sein.“

Der Verfassungsschutz habe „total versagt“, seine „Scheinwelt“ sei binnen weniger Minuten „von der Realität als grotesk entlarvt“ worden, hieß es weiter von den Grünen. Statt sich um Neonazis zu kümmern, habe sich der Verfassungsschutz „vor allem mit der Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Legida“ beschäftigt.