Samstag, 24. September 2016

Rechtsextremismus: Ost-West-Debatte beenden

Es kam, wie es kommen musste. Nachdem die Bundesregierung vor wenigen Tagen ihren Bericht zur deutschen Einheit vorgestellt hatte, der schwarz auf weiß die von rechtsextremistischen Bestrebungen in Ostdeutschland ausgehenden Gefahren benennt, sprangen allenthalben die Verteidigungsreflexe an. Während die einen mit dem Finger auf die „neuen“ Bundesländer zeigen, betonen andere, auch im Westen sei dieses Gedankengut weit verbreitet. Der Debatte hilft das freilich nicht weiter, da eine tiefgreifende Analyse verstellt wird.

Neonazis auf einer rechtsextremistischen Demonstration in Neumünster (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

„Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar. Ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, der Länder, der Kommunen und der Zivilgesellschaft ist notwendig, um den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu sichern“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Iris Gleicke, bei der Vorstellung des „Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit 2015“ (pdf-Dokument) vorgestern in Berlin. Auf 104 Seiten zeichnen die Verfasser ein Bild von Ostdeutschland, das teils Anlass zur Sorge liefert, teils aber ebenso Optimismus verbreitet.

Mit der thematischen Schwerpunktsetzung kommt dem Bericht Signalwirkung zu. Der von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, aber auch dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz konstatierte Radikalisierung der Gesellschaft, die in einer an die frühen neunziger Jahre erinnernden Gewaltwelle mündet, wird umfassend Raum gegeben. Beobachter hoffen auf einen anhaltenden Effekt. Damit die gesellschaftliche Debatte nicht – wie so oft – nach einer kurzen, aber heftigen Empörung, verebbt. Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellten eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar, heißt es in dem Bericht weiter.

Alle in einem Boot

Trotzdem ist die Diskussion festgefahren. Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, warnte davor, Rechtsextremismus als ostdeutsches Problem abzutun. In ganz Deutschland gebe es entsprechende Einstellungen und Straftaten, die Parteien dieses Spektrums erzielten überall höhere Wahlergebnisse. Sein brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke legte in einem Interview Wert auf die bislang erzielten Erfolge seines Bundeslandes. Der Kampf gegen Rechtsextremismus dürfe keine Geldfrage sein, betonte der SPD-Politiker.

Einerseits haben diese Stimmen Recht, andererseits sprechen die Fakten eine deutliche Sprache. Nach Angaben des Verfassungsschutzes wurden im vergangenen Jahr mit 58,7 Delikten pro eine Million Einwohner nirgends mehr Gewalttaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund verübt als in Mecklenburg-Vorpommern. Auf Platz zwei folgt Brandenburg (51,9) vor Sachsen (49,6). Die Werte sind damit fast fünf bis sechs Mal so hoch wie im Durchschnitt der westdeutschen Länder (10,6). Darüber hinaus sind es immer wieder sächsische Orte wie Freital, Heidenau oder jüngst Bautzen, die mit Ausschreitungen Schlagzeilen machen. Zur Wahrheit gehört freilich, auch im Westen brennen Wohnheime für Flüchtlinge, werden Anschläge begangen. Der NSU stammt aus dem Osten, verübte aber neun der zehn ihm zugeschriebenen Morde in den alten Bundesländern. Eine der beiden jüngeren von der Bundesanwaltschaft als rechtsterroristisch eingestuften Gruppierungen, die „Old School Society“ hatte ihr mutmaßliches Zentrum ebenfalls dort. Erst vor wenigen Tagen wurden zwei Männer, die einen Brandanschlag auf ein von Geflüchteten bewohntes Haus in Altena (Nordrhein-Westfalen) verübt hatten, zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Ursachen benennen

Nun ist es aber an der Zeit, Rechtsextremismus als gesamtdeutsches Problem zu benennen. Den schwarzen Peter zwischen den Regionen hin und her zu schieben, kann nicht zielführend sein. Zur Sprache sollten die Ursachen kommen, die in der aktuellen Ost-West-Debatte unterzugehen drohen. Verschiedene Faktoren wie die Quote der Arbeitslosigkeit, der staatlichen Transferleistungen, die Zusammensetzung der Bevölkerung vor Ort, ihre Bildungsabschlüsse, das Vorhandensein einer Infrastruktur oder der Anteil an Migranten haben Einfluss auf die Ausbildung eines rechtsextremistischen Milieus. Hinzu kommt eine breite Skepsis gegenüber unseres demokratischen Modells, die in den neuen Bundesländern auch aufgrund der Erfahrungen in der DDR und der unmittelbaren Nach-Wende-Zeit höher ausfällt. Programme nach dem Gießkannenprinzip reichen nicht aus, das „Übel“ muss an der Wurzel gepackt werden . Wir müssen über Werte reden – und sie den Menschen vermitteln.