Donnerstag, 11. Februar 2016

Rechtsextreme Gewalt: Wenn Worten Taten folgen

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Dies belegen die vorläufigen Zahlen der Bundesregierung, die die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Petra Pau regelmäßig per Kleiner Anfrage beim zuständigen Innenministerium abfragt. Die von Pau veröffentlichten Zahlen hat ENDSTATION RECHTS. einer genaueren Analyse unterzogen.

Wenn aus Worten Taten werden...

Zwei Dinge fallen bei der genaueren Betrachtung besonders ins Auge. Zum Ersten nimmt die Zahl von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund insgesamt in der zweiten Jahreshälfte deutlich zu. Zum Zweiten ist ab Juli auch eine deutliche Zunahme des Anteils an Straftaten mit fremdenfeindlichem Bezug an allen Straftaten festzustellen. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber und deren Instrumentalisierung durch Rechtsextreme und Rechtspopulisten spiegelt sich relativ deutlich in der Kriminalstatistik wider.

Dezember 2015: 85 Prozent der rechten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund

Insbesondere bei der Zahl der Gewalttaten wird dies deutlich. Der Anteil von rechter Gewalt mit fremdenfeindlichem Hintergrund steigt von 50 Prozent im Januar auf 85 Prozent im Dezember. Übers Jahr gesehen haben zwei Drittel aller rechten Gewalttaten einen fremdenfeindlichen Hintergrund.


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„Spitzenmonat“ rechtsextremer Straftaten ist der Oktober, in dem allein 105 Menschen Opfer rechter Gewalttaten werden. Kein Zufall, denn im Oktober hatte auch das Thema Flüchtlinge Hochkonjunktur. Über das ganze Jahr gesehen, so die Statistik, werden 681 Menschen in Deutschland durch rechtsextreme Gewalttaten verletzt, 459 davon bei fremdenfeindlichen Übergriffen. Den hasserfüllten Worten von Rechtsextremisten und auch Rechtspopulisten folgen also die Taten auf der Straße.

Da es sich bisher noch um die vorläufigen Zahlen handelt, können sich die Daten bis zur offiziell vom Bundesinnenministerium vorgelegten Statistik durchaus noch ändern. Es ist aber eher davon auszugehen, dass sie dann deutlich höher ausfallen werden.