Dienstag, 04. Juli 2017

Neonazi-Szene immer gewalttätiger

Die Einschätzung zahlreicher Beobachter ist nun amtlich bestätigt: Die Neonazi-Szene wird immer gewalttätiger – nicht nur die Zahl der Gewalttaten steigt, sondern auch die der Gewalttäter. Die Behörden schätzen mittlerweile jeden zweiten Rechtsextremisten als gewaltbereit ein. Das geht aus dem heute in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 hervor.

Ein Neonazi attackiert auf der Anti-Merkel-Demo am vergangenen Wochenende eine Gegendemonstrantin

Aufsehenerregende Gewalttaten wie der Mord an einem SEK-Polizisten im letzten Jahr im bayerischen Georgensgmünd rücken die heterogene Reichsbürger-„Bewegung“ in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Im heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht widmet das Bundesamt – im Gegensatz zu einigen Landesämtern, die die Reichsbürger bereits länger im Visier haben - dieser Szene erstmals ein eigenes Kapitel. Dabei seien nicht alle Reichsbürger Rechtsextremisten, vielmehr bekenne sich eine Minderheit von 500 bis 600 Personen der insgesamt 10.000 im letzten Jahr bekannten Anhänger zu dieser menschenverachtenden Ideologie. Dass diese Zahlen längst überholt sind, räumte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der Pressekonferenz in Berlin ein. Mittlerweile zähle der Verfassungsschutz 12.800 Reichsbürger, 800 davon würden als Rechtsextremisten geführt

Der Nachrichtendienst bescheinigt den Reichsbürgern ein „erhebliches Gewaltpotential“. Deshalb versuchen die zuständigen Behörden landauf landab, Szenemitgliedern die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen, was nicht selten zu entsprechenden aggressiven Reaktionen führe. Aber auch die gesamte Neonazi-Szene agiere zunehmend gewalttätiger. Ob die Zunahme an gewaltbereiten Personen mit der Schwäche der extrem rechten Parteien zusammenhängt, lässt der Geheimdienst offen. Die NPD hat im Berichtszeitraum nach offiziellen Angaben 200 Mitglieder verloren und ist nunmehr 5.000 „Kameraden“ stark. Auch diese Zahl zweifeln Experten ob der angeschlagenen Struktur der ehemals bedeutenden Rechtsaußenpartei an. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu Beginn dieses Jahres auf ein Verbot der NPD verzichtet: Karlsruhe räumte ihr derzeit keine Chance ein, ihr gleichwohl verfassungsfeindliches Programm in die Tat umzusetzen.

Gewalt aus „der Mitte der Gesellschaft“

12.100 – und damit mehr als die Hälfte - der 23.100 von den Behörden als rechtsextremistisch beurteilten Personen gelten als gewaltbereit. Während linksextremistische Gewalttaten 2016 zurückgingen, und dass obwohl die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten um 800 auf 8.500 anstieg, erreichte die extrem rechte Gewalt neue Rekordwerte. Dis Statistik weist 1.600 Gewalttaten aus, 153 davon standen im Zusammenhang mit Unterkünften für geflüchtete Menschen. 65 Brandanschläge auf Wohneinrichten wurden bekannt. Gleichzeitig sinkt die Hemmschwelle, zuzuschlagen oder Brandsätze zu werfen. Diese erhöhte Gewaltbereitschaft reicht bis in die „Mitte der Gesellschaft“, denn zahlreiche der ermittelten Gewalttäter hatten nach Erkenntnissen der Polizei bislang wenig Berührungspunkte zur Neonazi-Szene.

Nicht nur nichtdeutsche Menschen werden Opfer. Unterstützer von Geflüchteten, Medien oder Politiker werden zum Ziel extrem rechter Angriffe. Mitunter auch, weil gerade Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik für die empfundenen Missstände und die gestiegene Zahl an Migranten verantwortlich gemacht werden. Bei neun von zehn schweren Straftaten der „PMK rechts“ handelt es sich um Körperverletzungsdelikte.