Montag, 22. Februar 2016

Maas: AfD „längst auf dem Weg“, Fall für den Verfassungsschutz zu werden

Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Außerdem forderte er, die „dumpfen Parolen“ der selbsternannten Alternative „zu entlarven“. Derweil nimmt der Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, den sächsischen Verfassungsschutz in die Pflicht, „fremdenfeindlich und rechtsextremistisch agierende Bürger“ stärker zu beobachten.

Bundesminister Heiko Maas (Foto: Frank Nürnberger)

Bindesjustizminister Heiko Maas (SPD) vertritt die Ansicht, die Alternative für Deutschland sei „längst auf dem Weg“ ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. „Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen“, sagte der Vorsitzende der saarländischen SPD den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die AfD lebe, so Maas weiter, „vom Protest und den Ressentiments, die sie schürt“. Wer wie die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte nur missbrauche oder herbeirede, um daraus politisch Profit zu ziehen, der liefere keine Antworten, sondern vergifte die Debatte, warnte der Justizminister. „Gutes regieren“ könne dem entgegenstehen. Die „dumpfen Parolen“ der AfD müssten entlarvt werden, sagte Maas weiter.

Weitere Stimmen werden laut

Damit stellt sich der Minister in der Woche, nachdem die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bekannte Hardliner mit Spitzenplätzen für die Landtagswahl an der Ostsee bedacht hat, an die Seite seines Parteichefs Sigmar Gabriel, der jüngst eine Überwachung der Partei um Bundessprecherin Frauke Petry ins Spiel gebracht hatte. Die AfD gehöre in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen, so der Vizekanzler, da bei ihr „massive Zweifel“, ob sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik stehe, angebracht seien.

In der Rheinischen Post hat Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) die sächsische Landesregierung aufgefordert, fremdenfeindliche und rechtsextremistisch agierende Bürger stärker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Wo aggressiv und gewaltbereit gehandelt wird, ist das ein Fall für den Verfassungsschutz", sagte Krings in der Montagsausgabe der Rheinischen Post. Dies sei vor allem eine Aufgabe des Landesverfassungsschutzes.