Donnerstag, 26. Februar 2015

Holocaustleugnerin Sylvia Stolz zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt

Sylvia Stolz darf ihrem umfassenden Vorstrafenregister einen weiteren Eintrag hinzufügen: Gestern verurteilte das Landgericht München II die bekannte Revisionisten zu 20 Monaten Haft – ohne Bewährung. Die Kammer war überzeugt, dass die frühere Rechtsanwältin im November 2012 bei einem Vortrag in der Schweiz erneut den Holocaust geleugnet hatte.

Horst Mahler und seine damalige Anwältin Sylvia Stolz vor Gericht. Vor Mahler auf dem Tisch: Hitlers "Mein Kampf". (Foto: M. Reisinger)

Ein rund 100 minütiges Video ihrer Rede mit dem Titel „Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot. Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit“ auf der „8. Internationalen Konferenz der Anti-Zensur-Koalition“ (AZK) im November 2012 wurde Sylvia Stolz zum Verhängnis. Der Mitschnitt, der bei YouTube zu finden ist, lag auch der 1. Kammer des Landgerichts München II vor. Die seinerzeit vor rund 2.000 Zuhörern, unter denen sich zahlreiche Kinder befanden, gemachten Ausführungen veranlassten einen Rechtsanwalt dazu, Strafanzeige zu erstatten. Der sich an die Ermittlungen, die von den Schweizer an die deutschen Behörden übergeben worden waren, anschließende Prozess ging gestern zu Ende.

Der Vorsitzende Richter Martin Riedler musste klären, ob die Rede von Stolz durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt war. Zwar sei die Leugnung des Holocaust nicht „offen angesprochen“ worden, doch die genaue Betrachtung lasse keine andere Schlussfolgerung zu, als dass „es Sinn und Zweck der Rede“ gewesen sei, eben dies zu tun. Die bereits rechtskräftig u. a. wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilte frühere Lebensgefährtin des ehemaligen NPD-Anwalts Horst Mahler hatte im November vor gut zwei Jahren ausgeführt, dass „Feststellungen [in den Urteilen gegen Holocaustleugner, die Red.] über eine unter Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören“ fehlten. „Es gibt keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle“, sagte sie damals.

Neonazis feiern ihre Märtyrerin 

Verurteilt wurde die 51-jährige Juristin wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit dem Missbrauch von Berufsbezeichnung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Obwohl sie bereits aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen war, hatte Stolz ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft mit der Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“ versehen. Freigesprochen wurde sie hingegen vom Tatvorwurf der Verleumdung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auf dem Neonazi-Hetzportal „Altermedia“, wo Stolz als Märtyrerin gefeiert wird, ließen es sich die Autoren nicht nehmen, die nun Verurteilte in ihrer Weltsicht zu unterstützen. „Wann kapiert es dieser Staat endlich, daß ihr Lügengerüst in sich zusammenfällt und die Wahrheit auf dem Vormarsch ist“, heißt es in der entsprechenden Meldung.