Montag, 13. Januar 2014

Hohes Bedrohungspotential: Fast 10.000 Neonazis gelten als gewaltbereit

Rund 10.000 gewaltbereite Neonazis zählten die Behörden deutschlandweit im vergangenen Jahr. Damit hat sich deren Zahl im Vergleich zu 2012 nicht verändert – im Gegensatz zum Gesamtpotential der Szene. Dieses ging um 400 Personen auf ca. 21.750 Anhänger zurück. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Aggressive Neonazis auf einer Demonstration in Rostock (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Mehr als zwei Gewalttaten pro Tag wurden im Jahre 2012 aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus begangen (pdf-Datei). Im Gegensatz zu den anderen Phänomenbereichen der „Politisch motivierten Kriminalität“ legte nur diese Statistikkategorie zu – um 4,4 Prozent – , alle anderen gingen zurück. Die Behörden zählten 842 rechtsextremistische Gewaltdelikte, davon 720 Körperverletzungen (plus 1,7 Prozent). Das sind 14 mehr als im Vorjahr. Aktuellere Zahlen liegen bislang nicht vor. Aber auch die 2012er-Zählung zeigt überdeutlich das von der Szene ausgehende Bedrohungspotential.

2013 rechneten die Behörden rund 40 Prozent aller bekannten Personen, die in der extremen Rechten aktiv sind, dem gewaltbereiten Spektrum zu. In absoluten Zahlen sortierten die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder auch im vergangenen Jahr 9.600 Rechtsextremisten entsprechend ein. Als gewaltbereit klassifizierten die Beamten weite Teile des Neonazi-Millieus und „subkulturell geprägte Rechtsextremisten“ – wie es im Behördendeutsch heißt. Während ersteres 5.800 Anhänger umfasste (minus 200), kommt die zweite Unterkategorie, in der insbesondere rechtsextremistische Skinheads erfasst werden, auf 7.400 Mitglieder. Diese Zahlen veröffentlichte der Tagesspiegel, der sich auf Sicherheitskreise beruft.

In der Summe ist die Gesamtszene allerdings geschrumpft. Den Rückgang von 22.150 auf 21.750 Mitglieder führen die Schlapphüte u. a. auf den Schwund der NPD zurück, die innerhalb eines Jahres fast zehn Prozent ihrer ursprünglichen Anhängerschaft einbüßte. Sicherheitskreise rechnen der Partei, die nach dem Rücktritt ihres vorherigen Chefs Holger Apfel in Scherben liegt, 5.500 Unterstützer zu. Dies seien 500 weniger als 2013. Verantwortlich hierfür sei neben dem mangelnden Charisma des Ex-Vorsitzenden, die Verunsicherung der Mitglieder durch das im letzten Herbst angelaufene Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sowie die zunehmende Konkurrenz weiterer nationalistischer Parteien. Scheinbar hat sogar die eurokritische Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD), die sich selbst gegen jeden rechtspopulistischen Verdacht mit Händen und Füßen wehrt, bei der NPD gewildert.

Eine kleine Abwanderungsbewegung habe es ferner in Richtung der von Christian Worch gegründeten Neonazi-Partei Die Rechte gegeben, in der sich insbesondere Aktivisten verbotener Kameradschaften sammeln. Der Schwerpunkt der 500 Parteigänger umfassenden Organisation liegt in Nordrhein-Westfalen – im übrigen Bundesgebiet ist sie nahezu bedeutungslos. Im bevölkerungsreichsten Bundesland ist auch Pro NRW ansässig, die wie im Vorjahr 1.000 Anhänger zählen.