Mittwoch, 13. Juli 2016

Großrazzia gegen Internethetzer in 14 Bundesländern

Im Rahmen des ersten bundesweiten Einsatztages der Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität gingen die Sicherheitsbehörden heute in 14 Bundesländern in einer konzertierten Aktion gegen rassistische Hetze im Internet vor. Koordiniert wurde die Großrazzia vom Bundeskriminalamt, gegen gut 60 Beschuldigte laufen Ermittlungen.

Die Aktion soll abschrecken. Seit 6:00 Uhr heute Morgen durchsuchen fast überall in Deutschland Polizeibeamte Wohnungen mit dem Ziel, die Urheber von Hassbotschaften im Internet zu identifizieren. An dem Einsatz sind mehr als 25 Polizeidienststellen beteiligt, die Koordination des „bundesweiten Einsatztages“ liegt in Händen des Bundeskriminalamtes (BKA). Aus Wiesbaden hieß es, die Behörden treten zunehmendem Verbalradikalismus und den damit verbundenen Straftaten entschieden entgegen. BKA-Präsident Holger Münch sagte: „Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“

Beweismaterial sichergestellt

Die konzertierte Maßnahme ging in 14 Bundesländern über die Bühne. Betroffen waren nach BKA-Informationen die Wohnungen von 60 Beschuldigten. Die Berliner Polizei twitterte von ihrem Einsatz. In der Hauptstadt werfen die Ermittler elf Verdächtigen zwischen 36 und 62 Jahren Volksverhetzung oder die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Außerdem sei der Holocaust geleugnet worden.

Die 79 eingesetzten Beamten hätten zahlreiche Beweismittel wie Smartphones, Notebooks, Tablets, PCs und Speichermedien sichergestellt. Nun laufe deren Auswertung. Einige der Beschuldigten hätten, so die Berliner Polizei weiter, noch direkt vor Ort die gegen sie erhobenen Vorwürfe eingeräumt. Eine Sprecherin des LKA Mecklenburg-Vorpommern bestätigte ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage, dass auch das Ostseebundesland an der Aktion beteiligt sei. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen würden heute allerdings keine weiteren Einzelheiten bekanntgegeben.

Geheime Facebook-Gruppe gesprengt

Im Mittelpunkt der Aktion stand ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten. 36 Beschuldigte sollen zwischen Juli und November 2015 in einer geheimen Facebook-Gruppe regelmäßig Straftaten begangen haben. „Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen“, sagte ein BKA-Sprecher. Betroffen waren alle Bundesländern bis auf Hessen, Schleswig-Holstein und das Saarland. Nach Angaben des bayerischen LKA, bei dem die Federführung lag, habe das dortige Landesamt für Verfassungsschutz die Staatsanwaltschaft auf die Spur gebracht. Auch die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe hätten ungebetenen Besuch bekommen.

Justizminister Heiko Maas begrüße das Vorgehen der Behörden. Er sagte, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. „Für Straftaten gibt es auch im Netz keine Toleranz“, unterstrich der SPD-Politiker mit Nachdruck.