Dienstag, 29. April 2014

Freispruch für Linke-Stadträtin in Leipzig: Bezeichnung als „Nazi“ keine Beleidigung

Am Dienstag musste sich die Linke-Stadträtin Margitta Hollick wegen des Vorwurfs der Beleidigung vor dem Leipziger Amtsgericht verantworten. Im Juni 2012 habe sie ein NPD-Ratsmitglied am Rande einer Sitzung des Stadtrates als „Nazi“ bezeichnet. Das Gericht sprach sie von den Vorwürfen frei, nachdem auch die Staatsanwaltschaft eingelenkt hatte.

Andreas Theißen, Wahlkreismitarbeiter des Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs ist offensichtlich stolz, als Nazi bezeichnet zu werden.

Zu dem Vorfall sei es gekommen, als sich der damalige NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt in einer Pause der Stadtratssitzung am 20. Juni 2012 mit jemandem unterhalten habe. Laut der Bild habe die Linke-Stadträtin Margitta Hollick die Person, mit der sich Gerhardt unterhielt, gefragt: „Wissen Sie nicht, dass Sie mit einem Nazi reden?“ Daraufhin erstatte Gerhardt Anzeige wegen Beleidigung.

Hollick sagte der Leipziger Internetzeitung (LIZ) dazu noch folgendes: „Zu den Umständen des seinerzeitigen Geschehens zählt, dass am 20. Juni 2012 - dem Tag des angeblichen Geschehens - in der Stadtratssitzung erstmals einem NPD-Stadtrat wegen seiner menschenverachtenden Rede durch den Oberbürgermeister das Wort entzogen wurde.“

Bezeichnung als „Nazi“ sei ehrverletzend

Rudi Gerhardt ist im September 2012 aus der NPD ausgetreten und nimmt seitdem sein Mandat als parteiloser Politiker wahr. Hollick kommentierte das gegenüber der LIZ mit folgenden Worten: „[...] aber bis heute hat er sich von den rassistischen und menschenverachtenden Auffassungen der NPD nicht distanziert.“

Die 65-Jährige erhielt zunächst einen Strafbefehl über 1.600 Euro. Die Staatsanwaltschaft sah damals den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an, da der Begriff nicht „im Sinne einer politischen Auseinandersetzung sondern ehrverletzend“ verwendet worden sei, so der MDR. Gegen den Strafbefehl legte Hollick Einspruch ein und der Prozess sollte eigentlich Mitte Januar stattfinden. Wenige Tage zuvor sei die Verhandlung aber ohne Angabe von Gründen abgesagt worden.

Trotz der abgesagten Verhandlung fand eine Solidaritätskundgebung für die Stadträtin statt, an der rund 50 Menschen teilnahmen. Der Landtagsabgeordnete Volker Külow von der Linken bezeichnete den geplanten Prozess gegenüber der LIZ als „ungeheuerlichen Justizskandal“. Hollicks Anwalt sagte: „Im allgemeinen Sprachgebrauch ist daher folgerichtig 'Nazis' die häufigste und gängigste Abkürzung für Mitglieder und Sympathisanten dieser verfassungsfeindlichen Partei.“

Staatsanwaltschaft entscheidet sich um

Während des Prozesses am Mittwoch habe die Staatsanwaltschaft dann ihre Ansicht geändert. „[...] nach einem Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung sowie Befragung zweier Zeugen habe die Staatsanwaltschaft selbst den Strafbefehl zurückgenommen und auf Freispruch plädiert“, so berichtet der MDR.

Zuvor hatte Hollicks Anwalt einen Antrag gestellt, den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) als Zeuge zu laden, damit dieser belege, dass im Leipziger Stadtrat das Wort „Nazi“ gebräuchlich sei. Dieser hatte vor einigen Wochen die Annahme einer Petition gegen den Moscheebau in Leipzig-Gohlis mit dem Satz „Ich nehme von Nazis persönlich keine Petition entgegen“ abgelehnt.

Auch ohne Jungs Aussage sah es der Staatsanwalt am Mittwoch dann doch als erwiesen an, dass es sich bei der Titulierung als „Nazi“ um eine politische Äußerung in einem politischen Rahmen handelte. Daraufhin wurde Margitta Hollick von der Richterin freigesprochen. Die Linke bezeichnete das Einlenken der Staatsanwaltschaft als „mutig“.