Freitag, 24. Januar 2014

CDU-Mann als NPD-Vermieter? Jusos Saar fordern Konsequenzen

Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die NPD im Saarland 1,7 Prozent – ihr mit Abstand bestes Resultat in einem westlichen Bundesland. Dieses Ergebnis kommt nicht von ungefähr: Die Rechtsextremisten führen im kleinsten Bundesland immer wieder Veranstaltungen mit hoher Außenwirkung auf. Einige davon fanden in einem Saarbrücker Hotel statt, das einem CDU-Kommunalpolitiker gehört. Deshalb fordern die saarländischen Jusos den Eigentümer nun in einer Petition auf, der NPD keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Mit ihrem Protest richten sich die Nachwuchspolitiker auch an die Spitzen der Christdemokraten im Land.

JN- und NPD-Fahnen (Foto: Oliver Cruzcampo)

„Wir sind ein kinder- und familienfreundliches Hotel mit vielen Freizeitmöglichkeiten, wie Schwimmbad, Rad-Wegen, Wanderwegen und anderen Gestaltungsmöglichkeiten“, wirbt das Saarbrücker „Hotel Budapest“ in seinem Internetauftritt. Die Innenstadt der saarländischen Landeshauptstadt sei trotz der ruhigen Lage mit öffentlichen Verkehrsmitteln in wenigen Minuten erreichbar; für mögliche Gäste ein nicht unwichtiges Argument in die Herberge, die in den Charme der sechziger und siebziger Jahre versprüht, einzukehren. Zuletzt haben sich aber auch immer wieder „zwielichtige Gestalten“ hier eingemietet.

Zu Beginn seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch 2012 dankte der damalige NPD-Landeschef und heutige Pressesprecher der Bundespartei, Frank Franz, dem „lieben Uwe“, der sich nicht gescheut hätte, „der NPD sein Hotel trotz der Medienhetze anzubieten“. Nach Franz sprach seinerzeit Udo Pastörs, dessen berüchtigte Aschermittwochsrede drei Jahre zuvor den Ruf des Hardliners zementiert hatte. Unweit des Hotels, in der Festhalle des Saarbrücker Stadtteils Schafbrücke, hatte der heute 61-Jährige gegen die „Judenrepublik“ gewettert und ausländische Männer als „Samenkanonen“ verunglimpft. Die Justiz wurde daraufhin tätig – das Landgericht verurteilte den NPD-Chef zu einer Bewährungsstrafe, die noch nicht vollständig rechtskräftig ist.

Aber wer ist der „liebe Uwe“, der den NPD-Hetzers so bereitwillig seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellt? Nach Angaben des „Antifaschistischen Infoblattes“ handelt es sich bei dem Mann, der im Impressum des „Hotel Budapest“ als Inhaber und Geschäftsführer gelistet ist, mitnichten um ein altgedientes NPD-Parteimitglied. Uwe Lukacs sei vielmehr ein vor Ort bekannter Lokalfunktionär der CDU.

Genau diese Tatsache haben die saarländischen Jusos zum Anlass genommen, sich mit einer Petition unter dem Motto „Vermietung des "Hotel Budapest" durch CDU-Mitglied an die NPD muss aufhören“ an die Parteigrößen der Christdemokraten im kleinsten Flächenbundesland zu richten. Adressiert ist das Schreiben an die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, den CDU-Generalsekretär Roland Theis und an die Bundestagsabgeordnete Anette Hübinger, Vorsitzende von Lukascs CDU-Verband, sowie an den Hotel-Betreiber selbst. Von diesem fordern die Nachwuchspolitiker, seine Räumlichkeiten nicht mehr an rechte Gruppen zu vermieten. Außerdem soll er von allen Ämtern und Mandaten zurücktreten.

Ferner erinnern die SPD-Junioren die CDU an die vor wenigen Tagen im Landtag von allen Fraktionen gemeinsam beschlossene Resolution gegen den ursprünglich in Saarbrücken geplanten NPD-Bundesparteitag. Dieser war letztendlich aber an der Unfähigkeit der Rechtsextremisten, wofür parteiintern der amtierende Chef der NPD Saar, Peter Marx, verantwortlich gemacht werden soll, gescheitert war (pdf-Dokument). Auch an die Christdemokraten wird deshalb ein umfangreicher Forderungskatalog weitergereicht. Der beinhaltet u. a. von einer „Durchführung von Sitzungen und Versammlungen im Hotel Budapest [abzusehen], solange dieses Hotel auch an die NPD vermietet wird“. Darüber hinaus soll sich die „CDU Saar zur Zusammenarbeit von CDU-Mitgliedern mit rechten Gruppierungen im Saarland und deren Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Partei“ äußern.

„Wir fordern daher die CDU auf ihren Worten auch Taten folgen. Jetzt ist es an der CDU-Führung für Aufklärung zu sorgen. Lukasc ist unhaltbar“, sagte Philipp Weis, Landesvorsitzender der Jusos Saar, zu ENDSTATION RECHTS..

Nach Angaben des Verfassungsschutz verfügt die NPD im Saarland über rund 100 Mitglieder. Geführt wird die Gliederung vom NPD-Generalsekretär Peter Marx. Dem Parteiurgestein, das für die Schweriner NPD-Landtagsfraktion arbeitet, steht der aufstrebende Anwalt Peter Richter zur Seite, der die Rechtsextremisten im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Prozessbevollmächtigter vertritt. Landesweit verfügt die Partei über vier kommunale Mandate. Aufsehen erregten die Wahlergebnisse der Rechtsextremisten bei der Landtagswahl 2004, als sie vier Prozent der Stimmen erreichten. Bei den letzten Bundestagswahlen schnitt die NPD an der Saar von allen westlichen Ländern am Besten ab; sie gewann 1,7 Prozent.