Freitag, 05. Mai 2017

„Aussteigerprogramm Sachsen“ mit überschaubarer Bilanz

Das staatliche Aussteigerprogramm in Sachsen läuft bereits seit sechs Jahren. Medienberichten zufolge hätten in diesem Zeitraum fünf Neonazis mit Hilfe der Experten der Szene den Rücken gekehrt. Ein Filmprojekt soll potentiellen Interessanten jetzt Mut machen, sich von ihrer Ideologie zu lösen.

Plakat von EXIT und der "Aussteigerhilfe Bayern" (Archiv-Foto)

„Steig aus! Raus in die Zukunft“ begrüßt das „Aussteigerprogramm Sachsen“ Besucher seiner Webseite. Das Projekt des Landespräventionsrates, der wiederum dem Innenministerium angegliedert ist, soll Menschen helfen, die freiwillig aus einer extremistischen Gruppe aussteigen wollen. Die Beratung ist kostenfrei, anonym und vertraulich. Die Experten bieten Unterstützung bei Problemen, etwa in der Schule oder am Arbeitsplatz, oder Hilfe beim Aufbau eines neuen Freundeskreises an. Gleiches gilt für den Kontakt mit Behörden, Sicherheitsfragen oder Gefährdungssituationen. Auch Angehörige und Freunde von potentiellen Aussteigern können sich an die Stelle wenden.

Bescheidene Erfolgsquote

Alleine: Der Erfolg scheint überschaubar. Nach offiziellen Angaben seien seit 2011 69 Fälle bearbeitet worden. Zwölf davon, so heißt es in einer Mitteilung des Staatsministeriums, seien erfolgreich abgeschlossen worden. Neben Menschen, die sich aus der Neonazi-Szene lösen wollten, seien Freunde und Familie erfolgreich beraten worden. Aktuell liefen zwölf Fälle, deren Betreuung oft mehrere Jahre in Anspruch nimmt. Nach Informationen des Nachrichtenportals „Tag 24“ seien mit Hilfe des „Aussteigerprogramms Sachsen“ fünf Rechtsextremisten ausgestiegen. Die „Erfolgsquote“ beträgt somit nicht einmal ein Neonazi pro Jahr. Prominentestes Beispiel ist sicherlich Jasmin Apfel, die Noch-Ehefrau des früheren NPD-Chefs Holger Apfel, der kürzlich in einem Buch mit seinen früheren Weggefährten abrechnete, und mittlerweile seinen Lebensunterhalt als Kneipier auf Mallorca verdient. Für seine Arbeit stehen dem „Aussteigerprogramm Sachsen“ jährlich 260.000 Euro zur Verfügung.

In Niedersachsen gibt es gleich drei Akteure im Feld der Aussteigerhilfe. Die „Aussteigerhilfe Rechts“ des Justizministeriums nahm 2001 ihre Arbeit auf und hat nach eigenen Angaben 69 Ausstiege begleitet – bei 122 Fällen (Stand November 2016). Auch der Verfassungsschutz ist auf diesem Feld tätig. Seine „Aktion Neustart“ habe 33 Fälle erfolgreich abgeschlossen (Stand November 2016). Als beispielhaft gilt nicht zuletzt die Arbeit der „Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt“ (ARUG), einer NGO aus Braunschweig, deren Arbeit mit Kadern weit über die Landesgrenzen hinaus Beachtung findet. Und schließlich ist da noch EXIT, die bundesweit tätig sind. Von Mai 2000 bis August 2015 unterstützte EXIT nach eigenen Angaben 586 Personen bei ihrem Ausstieg.

Medienoffensive

Das „Aussteigerprogramm Sachsen“ setzt fortan auf bewegte Bilder, um Menschen für den Schritt in ein neues Leben zu ermutigen. Enrico, ein ehemaliger Neonazi, erzählt im Filmprojekt „Blick zurück – Reflexionen eines Aussteigers“, wie er in die rechtsextremistische Szene kam, wie er diese erlebte, was ihn veranlasste, seine menschenfeindliche Ideologie zu hinterfragen und schließlich auszusteigen.

Ein einminütiger Teaser zur Filmreihe ist ab sofort auf YouTube und bei Facebook zu sehen. Wöchentlich – immer mittwochs – werden elf weitere je rund ein- bis dreiminütige Filme, die Enricos Geschichte unter verschiedenen Aspekten betrachten, online gestellt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist von dem Konzept überzeugt: „Die unverblümten Berichte des Protagonisten machen das Filmprojekt des Aussteigerprogramms Sachsen authentisch und belegen, wie gefährlich, menschenverachtend und demokratiefeindlich die rechtsextremistische Szene ist“, sagte er bei der Vorstellung in Dresden. Auf die neuen Zahlen aus Sachsen darf man also gespannt sein.