Dienstag, 11. April 2017

Auschwitz-Prozess ohne Prozess

Der Neubrandenburger Auschwitz-Prozess ist weiterhin geprägt von zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Die Nebenklage sollte erneut ausgeschlossen werden, gegen den Richter wurde Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft stellt Befangenheitsanträge – das eigentliche Verfahren kommt hingegen auch über zwei Jahre nach der Anklage kaum voran.

Der Angeklagte Hubert Zapfke vor dem Landgericht Neubrandenburg

Es geht um nicht weniger als den Vorwurf der Rechtsbeugung: Rechtsanwalt Thomas Walther hat im Auschwitz-Prozess vor dem Landgericht Neubrandenburg als Vertreter der Nebenklage Strafanzeige gegen den Richter Klaus Kabisch gestellt. Der Vorsitzende der verantwortlichen Schwurgerichtskammer würde versuchen, die Nebenkläger aus dem Verfahren zu drängen.

Dazu gibt es eine Vorgeschichte. Denn das Landgericht hatte zwei der drei Nebenkläger von dem Verfahren ausgeschlossen. Dabei handelt es sich um die beiden Brüder Walter und William Plywaski, deren Mutter 1944 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau ermordet wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock kippte die Entscheidung jedoch – zum wiederholten Male. „Die Hartnäckigkeit, mit der die Kammer berechtigte Belange der Nebenkläger negiert“, zeige, dass sie nicht bereit sei, „in richterlicher Unbefangenheit zu verhandeln und zu entscheiden“, heißt es dazu seitens der Generalstaatsanwaltschaft.

„Skandalmeldungen“

Die Staatsanwaltschaft Schwerin stellte am Montag zudem Befangenheitsanträge gegen fünf an dem Prozess beteiligte Richter. Grund sei, dass die Richter trotz bindender Entscheidungen des OLG die Nebenkläger erneut versucht hätte auszuschließen. „Die in Rede stehenden Entscheidungen lassen besorgen, dass die Richter eine innere Haltung eingenommen haben, die es ausschließt, dass sie das Verfahren mit dem gebotenen und unverzichtbaren Maß an Neutralität führen“, heißt es in einer Mitteilung. Die Richter würden nicht zur Sache verhandeln wollen.

Auch kursiert mittlerweile ein Offener Brief des Vereins „Context. Bausteine für historische und politische Bildung“, der zu Dokumentationszwecken auch eine Internetseite zum Prozess geschaltet hat. In dem Brief, den neben mehreren Funktionären von Gedenkstätten auch Holocaust-Überlebende unterzeichnet haben, wird gefordert, dass „die Verantwortung des Angeklagten und das historische Geschehen zum Gegenstand eines unverzüglich neu eröffneten Hauptverfahrens“ werde müsse. Die Unterzeichner kritisieren weiter, dass der Prozess vor allem von „Skandalmeldungen“ geprägt sei. In der Tat greifen Medien zunehmend die Entscheidungen des Landgerichts auf, in einem Artikel auf Spiegel Online heißt es: „Nichts geht mehr“, die „Deutsche Welle“ titelt gar: „Sabotage bei Auschwitz-Prozess?“.

Vernehmungsfähig?

Im Februar 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage gegen Hubert Zapfke. Dem mittlerweile 96-Jährigen wird Beihilfe zum Mord in 3.681 Fällen vorgeworfen. Zapfke wurde als SS-Sanitäter eingesetzt. Er soll sich in die Lagerorganisation eingefügt und die Vernichtung von Leben damit befördert zu haben.

Seit Prozesseröffnung dreht es sich vor allem um die Frage des Gesundheitszustandes des Mannes. Mehrfach wurde seitdem die Verhandlung verschoben, da Zapfke nicht verhandlungsfähig sei. Die Beweisaufnahme wurde bislang nicht eröffnet.