Montag, 11. Juli 2016

AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Die richtige Wahl?

Nach dem „Fall Gedeon“ debattieren Politiker aller Parteien bundesweit über eine mögliche Beobachtung der Alternative für Deutschland durch die Verfassungsschutzbehörden. In Bayern haben die Schlapphüte bereits heute einzelne AfD-Vertreter auf dem Zettel. Dabei gerät außer Acht, dass eine konsequente Neuaufstellung im Zuge des NSU-Skandals versäumt wurde. Das Selbstverständnis als „Frühwarnsystem“ kann der Verfassungsschutz nur unzureichend einlösen.

Ein Plakat auf einer AfD-Demonstration in Berlin (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung prüfen derzeit das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter, ob die Alternative für Deutschland oder einzelne Parteiströmungen zukünftig als Beobachtungsobjekt in Frage kommen. Grundlage hierfür seien öffentlich zugängliche Quellen. Bestimmte Personen würden aufgrund ihrer Aussagen und Kontakte schon jetzt beobachtet. Ziel sei die Klärung, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“ zitiert das Blatt aus einer Stellungnahme des Landesamtes in Baden-Württemberg.

„Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, hatte der Innenminister dieses Bundeslandes, Thomas Strobl (CDU), unterdessen gefordert. Bayern ist indes bereits einen Schritt weiter. Hintergrund sind die Streitigkeiten im AfD-Landesverband Baden-Württemberg, die sich auf die Bundesebene der selbsternannten Alternative ausweiten. Die Partei könnte ungeachtet des tobenden Machtkampfes an ihrem ungeklärten Verhältnis zum Antisemitismus zerbrechen.

NSU nicht aufgearbeitet

Zuletzt stand der Verfassungsschutz selbst allerdings heftig in der Kritik. Die Behörde hatte mehrere Handys des früheren V-Manns „Corelli“ über Jahre in einem Panzerschrank gelagert ohne sie vollständig auszuwerten. Fraglich ist nach wie vor, ob der Spitzel Thomas R. Kontakte zum NSU-Netzwerk pflegte, dem mindestens zehn Morde an Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin zugerechnet werden. R. soll darüber hinaus dem Neonazi-Fanzine „Der Weiße Wolf“ einen Server für dessen Internetauftritt zur Verfügung gestellt haben. Das Pamphlet wurde zeitweise von dem NPD-Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern David Petereit verantwortet.

„Der Weiße Wolf“ soll ebenfalls Post des NSU bekommen haben – dies liegt ein in Ausgabe 18 gedruckter Dank nahe. Petereit sagte, er erinnere sich weder an den Dank noch das Schreiben. Auch bestritt er, zum fraglichen Zeitpunkt die Postille verantwortet zu haben. Möglicherweise bringt sein Auftritt als Zeuge im Rahmen des NSU-Prozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht Licht ins Dunkel. Die Opposition hatte im Zusammenhang mit den „Corelli“-Telefonen Konsequenzen für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

Die richtige Mannschaft?

Die zufällige Aufdeckung der rechtsterroristischen NSU-Zelle liegt mittlerweile viereinhalb Jahre zurück. Mehrere Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene arbeiteten die beispiellose Verbrechensserie auf und mahnten außerdem Reformen in der Sicherheitsstruktur an. Die Neuregelung des Verfassungsschutzes indes war kaum mehr als eine Luftnummer. Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, bezweifelt die Analysefähigkeit des Inlandsgeheimdienstes. „Leider haben Bundesregierung und Sicherheitsbehörden immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen aus dem NSU-Terror gezogen. Der Verfassungsschutz hat erneut eine Phase der Radikalisierung rechter Bewegungen nicht rechtzeitig erkannt“, sagte sie. Tatsächlich bietet der jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 wenig neue Informationen.

Nachdem das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr 1.031 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt hatte, soll das Bundesamt für Verfassungsschutz im Haushaltsjahr 2016 erstmals neue Planstellen für den Bereich „rechtsextremistische Gewalt / Terrorismus“ bekommen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Zuvor sei es nach dem Auffliegen des NSU zu 35 Neueinstellungen durch Umstrukturierungen gekommen. Zum Vergleich: Die 2003 als Konsequenz des 11. September gegründete Abteilung „Islamistische Gewalt / Islamismus“ habe 329 Mitarbeiter erhalten.