Mittwoch, 13. Januar 2016

Mutmaßlicher Gewaltaufruf und Volksverhetzung: Pegida-Frontfrau Festerling im Visier der Staatsanwaltschaft

Ihre Rede auf der Legida-Demonstration vergangenen Montag könnte für die Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling ein Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegeben sei. Der „Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger“ wertete Teile des Wortbeitrages als „Aufruf zur Gewalt“. Unterdessen provoziert Festerling weiter.

Tatjana Festerling als Rednerin auf einer Demonstration in Rostock (Foto: Archiv)

Nicht durch die massiven Ausschreitungen durch Hooligans und Neonazis am Rande des Legida-Protestmarsches am letzten Montag in Leipzig beschäftigen die sächsischen Strafverfolgungsbehörden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Sächsischen Zeitung sagte, werde gerade geprüft, ob die Rede von Tatjana Festerling den Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfülle. Gegen die frühere Kandidatin der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl liege darüber hinaus eine Anzeige eines Berliners wegen des Verdachts des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten vor. Beide Delikte können nach dem Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Mutmaßlich hat der folgende Auszug, den Festerling anschließend auf ihrer Webseite veröffentlichte, die Ermittlungen angestoßen.

„Und mal ganz zynisch gefragt: Diesmal war es BLOSS ein Sex-Terroranschlag, NOCH gab es keine Toten. Aber wie viel fehlt denn, bis aus der Kölner Domplatte eine Schlachtplatte wird? Uns allen hier ist klar: Zwischen der Kapitulation an unseren Grenzen und dem Zusammenbruch der rechtsstaatlichen Ordnung am Kölner Hauptbahnhof besteht ein direkter Zusammenhang. Aber de Maizière stellt sich in der Bundespressekonferenz hin und stammelt: Wir haben keine Fehler gemacht. Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln! Aber das passiert so nicht, weil den Deutschen ein unerträglicher, ideologisch moralisierender Anstand aufgezwungen wird. Ein Tugendterror, der die schüchternen, Humanismus gläubigen Deutschen aus Angst davor “rechts genannt zu werden” zu Hause hocken lässt.“ [Schreibweise im Original]

„Pegida das Handwerk legen“

Der „Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger“ (BDZV) erkannte in den Worten Festerlings einen Aufruf zur Gewalt. Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV, verurteilte die in seinen Augen ebenfalls volksverhetzende Rede in einer Erklärung aufs schärfste. Weiter sagte er, „Pegida missbraucht schamlos die Meinungsfreiheit“. Wolff forderte die sächsische Justiz darüber hinaus auf, „Pegida das Handwerk zu legen“. Ähnlich sah es der „Deutsche Journalistenverband“ (DJV), der auf Twitter verlauten ließ: „`Eliten aus Pressehäusern prügeln´ #Pegida-Frontfrau Festerling ruft zu Gewalt gegen #Journalisten auf“.

Als Reaktion auf die gestiegene Gewalt gegen Medienvertreter auf rechten und extrem rechten Demonstrationen rief der DJV das Projekt „Augenzeugen Blog“ ins Leben, denn es stehe zu befürchten, dass die Anzahl der Straftaten schnell weiter wachse. „Wir glauben, dass wir entschiedenes Handeln der Politik und Sicherheitskräfte gegen die permanente Verletzung der Pressefreiheit nur erreichen, wenn wir Zahlen und Fälle dokumentieren können“, beschreibt der DJV seine Motivation.

„Antwort“ von Festerling

Derweil „antwortete“ Festerling auf ihrer Webseite auf den Vorstoß des BDZV. Dort stellte sie ein Banner ein, auf dem sie im Business-Outfit und mit Mistgabel zu sehen ist. Dazu den Text: „Na liebe `Journalisten´, habt ihr Angst vor meiner Mistgabel? Eure Tatjana“.