Mittwoch, 13. Januar 2016

Ein Jahr Mvgida – Die schleichende Gewöhnung an Demokratiefeinde

Seit mittlerweile einem Jahr geht in Mecklenburg-Vorpommern der Pegida-Ableger Mvgida auf die Straße. Gesteuert werden die Demonstrationen maßgeblich von der NPD, doch die Zermürbungstaktik der Rechtsextremen ist aufgegangen – einen Aufschrei gibt es längst nicht mehr.

Fotogalerie der Mvgida-Demo in Schwerin
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„Wir schreiben Geschichte“, tönt es am Montagabend den Versammlungsteilnehmern entgegen. Der Mann hinter dem Mikrofon ist Andreas Theißen, einer der radikalsten Rechtsextremen des Bundeslandes. Dem Aufruf zum einjährigen Geburtstag waren rund 350 Personen gefolgt, genauso viele waren es vor einem Jahr, als Mvgida in Schwerin das erste Mal auf die Straße ging. Damals fand jedoch in Stralsund zeitgleich eine zweite Demo unter dem Label statt.

Seitdem ist viel passiert. Enrico Naumann, früherer Organisator der Aufmärsche, hatte sich bereits im März zurückgezogen, als Grund sprach er von „einer frühen Dominanz der Bewegung durch die NPD und rechte Kameradschaften“. Dieser Umstand führte bis zum Frühjahr zu einem sukzessiven Rückgang der Teilnehmerzahlen, schließlich wurden die Aufmärsche gänzlich eingestellt.

Erst der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen im Herbst ermöglichte der Gruppierung ein Comeback. Seitdem wurden allein unter dem Namen Mvgida rund 20 Demonstrationen durchgeführt, viele Kleinstädte abgegrast, in Parchim folgten dem Aufruf 700 Sympathisanten.


Mvgida-Plakatierung mit freundlicher Unterstützung der NPD, Foto: United Aktion Schwerin

Dabei hat sich an der Vorgehensweise und der Struktur wenig geändert. Funktionäre der rechtsextremen NPD lenken auch weiterhin die Mvgida. Angemeldet werden die Versammlungen vom NPD-Landesorganisationsleiter Michael Grewe. Die Anhänger werden anschließend abwechselnd von den Partei-Kadern Andreas Theißen oder Norman Runge instruiert. „Aufstellung nehmen“, hieß es in Schwerin im zackigen Befehlston, als Theißen, Mitarbeiter von Fraktionschef Udo Pastörs, für einen Moment die Zielgruppe verwechselte.

In den anschließenden „Spaziergang“ reihten sich weitere Funktionäre ein. Der Landesvorsitzende der NPD, Stefan Köster, fungierte prominent in erster Reihe als Ordner, sein Mitarbeiter Torgai Klingebiel lief am Frontbanner. Wenige Meter dahinter reihte sich der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs ein – später sprach der 63-Jährige von einer „beispielhaften Signalwirkung“ und posiert auf einem Gruppenfoto nach der Veranstaltung. Am Ende des Trupps läuft der umtriebige Jamelner Neonazi Sven Krüger, wie so oft mit Mecklenburg-Fahne in der Hand.

Während diese Kader für gewöhnlich eher Personen aus dem Neonazi-Spektrum anziehen, ist ihnen durch die Mvgida-Märsche der Anschluss an die "Mitte" besser gelungen, als dies unter dem geächteten Label NPD hätte gelingen können. Zu Anfangszeiten berichteten viele Medien kritisch über Hintergründe der Organisation und Struktur, mittlerweile sind Presseberichte rar geworden. Demokratische Bündnisse haben jenseits der größeren Städte mit anhaltenden Mobilisierungsproblemen zu kämpfen. Nicht selten bieten Hunderten Fremdenfeinden lediglich wenige Dutzend Gegenprotestanten die Stirn, Blockaden sind längst keine Option mehr. Demokratische Parteien und Gewerkschaften zeigen kaum noch Präsenz.


Direkt in die Kamera: Hitlergruß während der Demonstration, Foto: Screenshot

Die Rechnung der Demokratiefeinde in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgegangen. Über 100 Aufmärsche und Kundgebungen seit September haben deutliche Spuren hinterlassen.

Und auch anfangs noch zweifelnde Personen reihen sich mittlerweile in den Zug ein, selbst wenn bekannte Rechtsextremisten auffordern, „Aufstellung“ zu nehmen. NPD-Forderungen werden dann auf Plakaten vor sich hergetragen, lediglich das Parteilogo wurde entfernt. Doch selbst dieses wird mittlerweile teils offen zur Schau getragen.

Bis zur Landtagswahl im September ist es noch ein weiter Weg.