Donnerstag, 13. Juli 2017

Schweriner Rechtsextremist zu Haftstrafe verurteilt

Am gestrigen Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Schwerin eine Verhandlung wegen eines Angriffs auf das Schweriner soziokulturelle Zentrum „Komplex“ statt. David Bühring, Organisator und Redner auf zahlreichen rechtsextremen Demonstrationen, wurde wegen Nötigung zu einer Haftstrafe verurteilt.

David Bühring zusammen mit Udo Pastörs auf einer NPD-Demonstration in Schwerin

David Bühring radikalisierte sich im Jahr 2015 und beteiligte sich seitdem regelmäßig an den von der NPD dominierten Mvgida-Demonstrationen. In dem Zeitraum gründete der Schweriner die rechte Gruppierung „Dachverband Deutschland wehrt sich“ (DWS), die jedoch nie einen Dachverband darstellte. Vor allem in Schwerin und Wismar führte Bühring regelmäßig Demonstrationen durch, war in die Organisation eingebunden.

Regelmäßig nahmen NPD-Kader und freie Kameradschaftler an diesen Märschen teil, unter anderem der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster, der damalige NPD-Fraktionschef Udo Pastörs und Sven Krüger aus Jamel. Doch auch diese Unterstützung brachte keine Wende bei den Teilnehmerzahlen, die zuletzt nur noch ein paar Dutzend Personen ausmachten. Dafür machte die Gruppe immer häufiger durch Straftaten von sich reden.

Anfang Dezember durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen, unter anderem auch die von David Bühring. Ihm wurde vorgeworfen, einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft geplant zu haben. Bühring „spezialisierte“ sich später auf Einzelaktionen, die ihm schließlich auch eine Untersuchungshaft bescherten: Anfang August vergangenen Jahres trat er in der Schweriner Innenstadt vermummt mit einem weißen Bettlaken und einem Palästinensertuch auf, um den Anschein zu erwecken, arabischer Herkunft zu sein. Anschließend warf der Rechtsextreme einen Rucksack auf einzelne Personengruppen und soll hierbei Allahu Akbar“ gerufen haben. Laut Staatsanwaltschaft sollten die Wartenden glauben, dass sich in dem Rucksack Sprengstoff befinde, der in Kürze explodieren werde. Bühring wurde der Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Volksverhetzung vorgeworfen.

Keine weiße Weste

Der Mann scheint in der Vergangenheit bereits des Öfteren mit dem Gesetz in Konflikt gekommen zu sein. Nach Aussagen von Prozessbeobachtern ging es dabei um das Erschleichen von Leistungen, Fahren ohne Führerschein und gemeinschaftlichen Raub. Da Bühring während des Tatzeitpunktes, dem Angriff auf das „Komplex“ im November 2015, unter Bewährung gestanden habe, sei nun wegen Nötigung eine dreimonatige Gefängnisstrafe verhängt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch die Liason mit der NPD ging in die Brüche. Um im politischen Raum wieder Boden gut zu machen, wollte die Gruppe „Dachverband Deutschland wehrt sich“ im Frühjahr 2016 mit Ulf Wilfert einen eigenen Kandidaten für die Schweriner Oberbürgermeisterwahl aufstellen. Doch der Plan schlug fehl. Nachdem der NPD-nahe OB-Kandidat immer häufiger durch strafrechtlich relevante Facebookposts auffiel und sich in wilde Verschwörungstheorien verstieg, wurde schließlich gegen ihn polizeilich ermittelt. Der Wahlausschuss ließ Wilfert schließlich nicht zur OB-Wahl zu.