Freitag, 05. August 2016

Mutmaßliche Androhung von Straftat: Rechtsextremist festgenommen

Ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Dachverband Deutschland wehrt sich“ ist am Freitag festgenommen worden und befindet sich auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin in U-Haft. Dem Mann wird Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Volksverhetzung vorgeworfen – er soll sich verkleidet und ein Sprengstoffattentat vorgetäuscht haben.

Die verkleidete Person kurz vor dem Rucksackwurf, Foto: Screenshot

Das Amtsgericht Schwerin hat am Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin Haftbefehl gegen David Bühring erlassen, es geht um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Volksverhetzung. Dem 34-Jährigen wird vorgeworfen, sich am Montag mit einem weißen Bettlaken und einem Palästinensertuch verkleidet zu haben, um den Anschein zu erwecken, arabischer Herkunft zu sein. Anschließend soll er in der Schweriner Innenstadt einen Rucksack in Richtung dort wartender Menschen geworfen haben.

Anschließend soll er laut Staatsanwaltschaft im Eiltempo davongelaufen sein, so dass die Wartenden glauben sollten, dass sich in dem Rucksack Sprengstoff befinde, der in Kürze explodieren werde. Rund eine Stunde später soll er an eine Gruppe afghanischer und deutscher Jugendlicher herangetreten sein und in deren Richtung ebenfalls einen Rucksack geworfen haben. Entweder der Beschuldigte oder einer seiner Mitstreiter sollen dabei die Worte „Allahu Akbar“ gerufen haben. Mehrere Menschen seien in panischer Angst davongelaufen.

Seit der Aktion kursieren mindestens vier Videos, die den Vorfall zeigen, im Internet. Auch der Beschuldigte selbst äußerte sich am Donnerstag zu Wort. Auf seiner Facebook-Seite, die derzeit nicht erreichbar ist, veröffentlichte Bühring am Donnerstagabend ein Statement. Darin heißt es, man habe eine „kleine Satire“ zum Thema „Burkaverbot in Deutschland“ drehen wollen. Auch ist die Rede von einer „Auswertung des Videos bei der Polizei“. Auf einem YouTube-Kanal, der offenbar dem Beschuldigten zugeordnet werden kann, tauchten am Abend zwei Videos auf, die den Vorfall dokumentieren.

Zusammen mit Torsten Schramke und Uwe Wilfert gehört David Bühring der selbsternannten Gruppierung „Dachverband Deutschland wehrt sich“ an, die seit einem Jahr etliche fremdenfeindliche Demonstrationen in Schwerin und Wismar organisiert hat. Zu Hochzeiten folgten den Rechtsextremen rund 600 Anhänger, mittlerweile schließen sich den Demos nur noch wenige Dutzend Personen an. Im Dezember kam es zudem zu Hausdurchsuchungen bei zwei Aktivisten, ihnen wurde vorgeworfen, einen Brandanschlag auf eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge geplant zu haben.


Udo Pastörs zusammen mit David Bühring auf einer NPD-Demonstration in Schwerin

Die Gruppe zeigt immer wieder offen ihre Sympathien für die NPD. Auf den Veranstaltungen wird zur Wahl der rechtsextremen Partei aufgerufen, die Männer nehmen regelmäßig an Demonstrationen der NPD teil. Am 1. Mai posierte Bühring für die Presse zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs. Uwe Wilfert, der aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl in Schwerin antreten darf, schrieb vor wenigen Tagen, dass er nun seinen NPD-Mitgliedsantrag ausgefüllt hätte.